Mal weitergedacht

Neue TA Luft verhindert mehr Tierwohl

Die neue Technische Anleitung (TA) Luft könnte den Um- und Neubau für mehr Tierwohl häufig blockieren. Das zeigt das Planspiel von NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Wenn die neue TA Luft so bleibt, wie sie das Bundesumweltministerium vorgelegt hat (siehe Seite 36), droht das Tierwohl auf der Strecke zu bleiben. In den meisten Fällen dürfte es nicht gelingen, eine Baugenehmigung zu bekommen, mit der die bestehenden Ställe für mehr Tierwohl umgebaut werden können. Das ist das ernüchternde Ergebnis eines Planspiels, dass das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Fachleuten durchgeführt hat.

Die Agrar-, Bau- und Umweltexperten prüften dabei folgende sechs Kernfragen:

1. Vorsorgeanforderungen

Bei welcher Immissionsbelastung wäre eine Privilegierung aus Gründen des Tierwohls noch möglich?

Ergebnis:

  • Die Behörden haben keine Spielräume für eine Privilegierung des Tierwohls, wenn eine Gesundheitsgefahr vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Bioaerosole die Grenzwerte überschreiten.
  • Bei Ställen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) genehmigt werden müssen (z.B. mehr als 1500 Mastschweine, 560 Sauen oder 30000 Hähnchen), gelten die strengen Schutzanforderungen der TA Luft uneingeschränkt. Hier gibt es keine Ermessensspielräume. Zusätzlich müssen ab diesen Stallgrößen Vorsorgeanforderungen wie z.B. die Abluftfilterung eingehalten werden. Für besonders tierwohlgerechte Haltungsverfahren sind hier gewisse Ausnahmen möglich.
  • Auch bei Ställen, die nicht unter das BImSch-Gesetz fallen und nur nach Baurecht genehmigt werden müssen, gelten die strengen Schutzanforderungen der TA Luft als Maßstab. Nur unvermeidbare schädliche Umweltauswirkungen können toleriert werden. Beispiel: Wenn in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung Haltungsverfahren vorgeschrieben wären, die zu mehr Emissionen führen würden, wäre das eine unvermeidbare Umweltauswirkung. Gegenwärtig ist das aber nicht der Fall.

    Derzeit ist auch nicht klar, was der Gesetzgeber unter „vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen“ versteht. Hier müsste unbedingt definiert werden, welche Maßnahmen ggf. zu ergreifen sind und was der Stand der Technik beim „Tierwohl“ ist.'

    Die Experten waren sich einig: Hier fehlt in der TA Luft eine klare Definition und Privilegierung für bestimmte tierwohlorientierte Haltungsverfahren, die möglichst genau zu beschreiben sin
  • Einzig bei der Geruchsbeurteilung im Außenbereich wäre es denkbar, die laut Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) in Ausnahmefällen mögliche, maximal 25%ige Geruchshäufigkeit gerade bei Tierwohlställen anzuwenden.

2. Mindestvorgaben Tierschutz

Inwieweit werden neue Mindestvorgaben aus dem Tierschutzrecht vorrangig in der TA Luft berücksichtigt?

Ergebnis:

  • Die vorgesehenen Spielräume für BImSch-Ställe (keine Abluftreinigung bei Haltungsverfahren, die dem Tierwohl dienen bzw. generelle Ausnahmen für Ökobetriebe) gelten für Tierwohlmaßnahmen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Beim Beispiel der Sauenhaltung also nur noch in der für den Umbau der Kastenstände vorgesehenen Übergangsfrist.
  • Bei nach Baurecht genehmigten Ställen gelten die unter Frage 1 beschriebenen Maßstäbe. Wird der Stand der Technik eingehalten, sind die Umweltauswirkungen als unvermeidbar anzusehen, solange sie die Gesundheit nicht gefährden.
  • Insgesamt folgt daraus, dass neue Mindestvorgaben des Tierschutzrechts nicht vorrangig berücksichtigt werden. Vorrang haben Tierwohlmaßnahmen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, zum Beispiel freiwillige Labelprogramme wie das geplante...

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