Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Ausstieg aus der Schweinehaltung mit staatlichen Geldern zu fördern, hat am vergangenen Donnerstag (22.9.) im Landtag in Hannover erwartungsgemäß keine Mehrheit erhalten. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast von der CDU begründete ihre Ablehnung auch damit, dass mit solch einer Ausstiegsprämie der Strukturwandel mit all seinen negativen Konsequenzen beschleunigt würde.

Otte-Kinast: Schweinehaltung würde ins Ausland verlagert

„Ein Strukturbruch hätte erhebliche negative ökonomische und soziale Folgen für die bäuerlichen Familienbetriebe, für die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten und für die Veredlungswirtschaft im ländlichen Raum“, warnte die Ministerin. Die Schweinehaltung würde ins Ausland verlagert. „Wollen die Grünen dann klimaschädlich ausländische Erzeugnisse nach Niedersachsen importieren“, fragte Otte-Kinast im Parlament. Sie bevorzuge regional erzeugte Produkte aus Niedersachsen, die hier Arbeitsplätze erhielten und die Menschen ernährten.

Die Ministerin wies zudem auf den bereits erfolgten Bestandsabbau in der niedersächsischen Schweinhaltung hin, der zu der geringsten Zahl an Tieren und Betrieben seit 25 Jahren geführt habe. Eine Belohnung für die Betriebsaufgabe koste zudem viel Geld, auch wegen einer kontrollintensiven Verwaltung und Mitnahmeeffekten. „Dieses Geld wäre besser im Gesamtkonzept der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung angelegt“, betonte die Agrarressortchefin. Neun Monate nach Amtsantritt der Ampel-Koalition sei immer noch keine tragfähige Finanzierung in Aussicht; das sei auch wieder auf der jüngsten Sitzung bei der Agrarministerkonferenz (AMK) festzustellen gewesen, beklagte Otte-Kinast.

Tierhalter brauchen Planungssicherheit

Sie setze sich hingegen seit ihrem Amtsantritt dafür ein, die Gesellschaft und die Landwirtschaft zu einen. Es gehe darum, die Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen, aber auch die Einkommensinteressen der Landwirte zu berücksichtigen. „Unser ´Niedersächsischer Weg` zeigt erfolgreich, wie Ökologie und Ökonomie zu vereinen sind“, so die CDU-Politikerin. Notwendig sei für die Tierhalter vor allem Planungssicherheit und eine Erleichterung bei tierwohlbezogenen Bauvorhaben, wofür sich die Landesregierung an vielen Stellen bereits eingesetzt habe, so mit einem Landeserlass, aber auch mit verschiedenen Bundesratsinitiativen.