Nutztierstrategie

NRW-Landesregierung stellt Nutztierstrategie vor

Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat gestern in Berlin erste Eckpunkte der Landesregierung für eine Nutztierhaltungsstrategie vorgestellt.

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland steht zunehmend unter Druck. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich. Die Öffentlichkeit verlangt mehr Tierwohl sowie mehr Engagement beim Schutz von Natur, Umwelt und Klima. Viele Rechtsvorgaben werden daher aktuell angepasst bzw. verschärft. Das verunsichert die Landwirte. Fehlende Planungssicherheit für betriebswirtschaftliche Entscheidungen führt dazu, dass immer mehr Betriebe dringend notwendige Investitionen in neue Anlagen hinauszögern oder sich ganz aus der Tierhaltung verabschieden.

Eckpunkte in Berlin präsentiert

Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Nutztierhaltung hat die NRW-Landesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkannt und eine „Nutztierstrategie“ entwickelt. Gestern stellte NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Berlin erste konkrete Eckpunkte dieses Papiers vor. Die Strategie soll die Arbeit der Borchert-Kommission unterstützen, die an einem bundeseinheitlichen Konzept zu diesem Thema arbeitet.

Ziel ist es, eine umfassende und ganzheitlich angelegte Strategie für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zu entwickeln. Haltungsverfahren müssen in Zukunft sowohl mehr Tierwohl als auch optimierten Umwelt- und Klimaschutz gewährleisten. Angestrebt wird die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren unter den Bedingungen der geplanten „Stufe 2“ des staatlichen Tierwohlkennzeichens, also Ställe, die den Tieren Kontakt mit dem Außenklima bieten. Die Weiterentwicklung soll möglichst flächendeckend erfolgen und schließt auch Anpassungen der Vermarktungsstrukturen mit ein.

Blaupause für andere Länder

In einem ersten Schritt konzentriert sich der NRW-Entwurf auf eine Nutztierstrategie für die Schweinehaltung. Weitere Tierarten sollen später sukzessive in den Prozess einbezogen werden. Das sind die wichtigsten Eckpunkte der neuen Strategie:

  • Stall der Zukunft: Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW baut das Ministerium zurzeit auf Haus Düsse den „Stall der Zukunft“, der die Vorgaben der Stufen 2 und 3 des staatlichen Tierwohlsiegels erfüllt. Der Stall soll bau- und veterinärrechtliche Auflagen sowie Kriterien des Umweltschutzes umsetzten und künftig als Vorlage für andere Bauvorhaben dienen. Für den Bau stellt das Land 2 Mio. € zur Verfügung.
  • Innovationscluster Stallbau: Um zukunftsfähige Stallsysteme zu entwickeln, wird in NRW das Innovations-Cluster Stallbau gegründet. Es soll den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik bündeln und die Ergebnisse zeitnah an die Praxis weitergeben.
  • Aktionsplan Ringelschwanz: Der Aktionsplan Ringelschwanz zum Verzicht auf das Kürzen der Ferkelschwänze soll weiter vorangetrieben werden. Ziel des dazugehörigen Erlasses ist, die Haltungsbedingungen für Schweine so zu verbessern, dass flächendeckend Schweine mit unkupierten Schwänzen gehalten werden können.
  • Tiergesundheitsdatenbank: Um den Arzneimitteleinsatz in der Schweinehaltung noch weiter vermindern zu können, soll künftig noch stärker vorbeugend an den Ursachen für Erkrankungen gearbeitet werden. Die NRW-Tiergesundheitsdatenbank, die gerade aufgebaut wird, soll dabei helfen.
  • Tierzucht: Beim Schwein haben sich die biologischen Leistungsdaten in den letzten 30 Jahren nahezu verdoppelt. Das hat die Tiere aber auch anfälliger gegenüber störenden Einflüssen gemacht. In der Zucht soll daher künftig mehr Wert auf robuste, gesunde und klimatolerante Schweine gelegt werden.
  • Staatliches Tierwohlkennzeichen: Nur wenn die Lebensmittel eindeutig gekennzeichnet sind, kann sich der Verbraucher gezielt für die Produkte entscheiden, die unter höheren und damit teureren Standards produziert wurden. NRW unterstütz daher die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und strebt langfristig die Haltungsstufen 2 und 3 an.
  • Umwelt- und Baurecht: Tier- und Umweltschutz sind gleichrangige Staatsziele. Mögliche Umweltbelastungen durch tierwohlgerechte Stallsysteme sollten daher durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen vermieden werden. Die Emissionsfaktoren für tierwohlgerechte Stallsysteme müssen daher zeitnah definiert werden. Bis dahin soll Experten unter Federführung des Landesumweltamtes NRW Stallsysteme bewerten und zulassen.

Anschubfinanzierung durch Fördermittel

Für die Umsetzung der höheren Haltungsstandards in der NRW-Schweinehaltung veranschlagt die Landesregierung jährlich 350 bis 450 Mio. € Mehrkosten. Allein über den Markt und höhere Preise lässt sich das nicht refinanzieren. Daher will das Land die höheren Kosten von tiergerechteren Haltungsverfahren mit öffentlichen Mitteln in Form einer „Anschubfinanzierung“ ausgleichen – zumindest am Anfang. Letztlich müsse in einem Gesellschaftsvertrag geregelt werden, welchen finanziellen Ausgleich es für investitionswillige Schweinehalter geben kann.

WLV begrüßt Vorschlag

Der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe (WLV) begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die jetzt veröffentlichten Vorschläge der NRW-Landesregierung zur Nutztierhaltungsstrategie.

„Der Ansatz von NRW-Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, eine fachlich-strategische Grundlage zu schaffen, um die vielen Zielkonflikte rund um die Tierhaltung aufzuarbeiten, ist überzeugend“, äußerte sich WLV-Präsident Johannes Röring in Münster. Nur so könne man die gestiegenen Anforderungen an das Tierwohl, Aspekte des Umweltschutzes und des Baurechts mit der Notwendigkeit einer angemessenen Wertschöpfung für die Bauernfamilien in Einklang bringen. Die Tierhalter seinen zu Veränderungen bereit. Um hohe Investitionen für den Neu- oder Umbau von Ställen verantworten zu können, benötigten sie jedoch endlich belastbare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine den Anforderungen entsprechende Finanzierung.

Die Details der NRW-Nutztierstrategie will Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am kommenden Mittwoch (29.01.2020) in Düsseldorf in einem Pressegespräch erläutern. In einem 15-seitigen Faltblatt hat die Landesregierung bereits die wichtigsten die Eckpunkte umrissen.

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