Konsequenzen aus den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Der agrarpolitische Sprecher Rainer Spiering mahnte in der vergangenen Woche eine umfassende Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft an und sprach sich für eine massive Ausweitung der Lebensmittelkontrollen sowie strengere Vorschriften aus. Die unhaltbaren Zustände in den Schlachthöfen schadeten nicht nur Arbeitnehmern, sondern beeinträchtigten auch die Einhaltung von Hygienevorschriften.

Bußgelder erhöhen

Nach Auffassung von Spiering müssen die Bußgelder bei Vorstößen dringend erhöht werden, um tatsächlich zu wirken. Der SPD-Politiker schlägt als Strafe einen prozentualen Anteil am Gesamtumsatz analog zum Kartellrecht vor. Außerdem müsse betroffenen Arbeitnehmern schnell geholfen werden, ihre Rechte durchzusetzen. Die bestehenden Beratungsangebote müssten massiv ausgeweitet und auf die ausländischen Arbeitnehmer ausgerichtet werden.

Gravierende Verstöße

Von Juli bis September durchgeführte amtliche Kontrollen in den 30 größten Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen hatten in 26 Betrieben gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften ergeben. In mehr als 900 Fällen war den Arbeitern die vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorge vorenthalten worden. Hinzu kamen mehr als 100 technische Arbeitsschutzmängel wie abgeschlossene Notausgänge oder abgenutzte Arbeitswerkzeuge. Die meisten der angetroffenen Arbeiter waren bei Subunternehmen beschäftigt und stammten aus Osteuropa. Der zuständige nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nannte die Ergebnisse „deprimierend“.