Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Hauptursachen für den Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen, darunter laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die intensive Landwirtschaft und die "häufig naturferne Bewirtschaftung der Wälder", konsequent angehen. Hierzu werde eine "eigenständige und schlagkräftigte Umweltverwaltung" künftig einen stärkeren Beitrag leisten, betonte Kraft nach Angaben von AgE vorigen Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag.
Ziel sei ferner eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die den Erhalt und die Entwicklung ländlicher Räume unterstütze. Man stehe nicht für eine Agrarpolitik des Wachsens oder Weichens, sondern für eine "Politik des Bewahrens". Verfolgt werde eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft, betonte die SPD-Politikerin und kündigte eine gezielte Agrarförderung an, mit der die bäuerlichen Strukturen gestärkt werden sollten.
Daneben will die Regierung ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände auf den Weg bringen. Damit werde dazu beigetragen, dass "Tiere artgerecht leben können". Zum Thema Forstpolitik unterstrich Kraft die Funktionen der Wälder zum Beispiel im Boden-, Wasser und Klimaschutz sowie als Erholungsraum und Lernort für Menschen. Die Bestände müssten durch eine nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung gesichert werden. Die CDU-Fraktion reagierte mit Kritik auf die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung.
Verbandsklagerecht fördert lediglich das Gegeneinander
Die CDU-Abgeordnete und Schweinehalterin Christina Schulze-Föcking bewertete die Erklärung als eine Kampfansage an die intensive Landwirtschaft. Die heimische Agrarproduktion sei einem starken nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Die CDU-Fraktion werde sich entschieden widersetzen, bewährte und gewachsene bäuerliche Strukturen zu zerstören. Die Ankündigung einer gezielten Agrarförderung und der Stärkung bäuerlicher Strukturen bedeute, dass es zu einer "einseitigen Förderung der so genannten Biolandwirtschaft kommen" werde. Wichtig seien aber alle Facetten der Landwirtschaft und keine einseitige Unterstützung, hob Schulze-Föcking hervor. Die Absicht Krafts, sich für ein artgerechtes Leben der Tiere einzusetzen, sei bereits heute geübte Praxis. Entsprechende engmaschige Gesetze bestünden schon lange und hätten sich bewährt. Eine artgerechte Tierproduktion sei außerdem nicht abhängig von der Anzahl der gehaltenen Tiere.
Kritisch äußerte sich die CDU-Politikerin zu einem Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden, das lediglich zu einem permanenten Gegeneinander von Landwirtschaft und Verbänden führen würde. Skeptisch steht sie auch der geplanten Stärkung der staatlichen Umweltverwaltung gegenüber. Diese laufe auf die Zerschlagung der Landwirtschaftskammern und eine Abschaffung der bäuerlichen Selbstverwaltung hinaus, was mit der CDU-Fraktion nicht umzusetzen sei. SPD und Grüne verfügen im Landtag über keine eigene Mehrheit, werden aber von der Linken unterstützt.
