Afrikanische Schweinepest

Otte-Kinast: „EU muss starre ASP-Vorgaben modernisieren“

Ab Mitternacht dürfen in der ASP-Sperrzone wieder Schweine gehandelt werden. Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast fordert jetzt die Überprüfung von EU-Vorschriften.

Aufatmen in Niedersachsen: In der ASP-Sperrzone in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim dürfen ab Mitternacht wieder alle Schweine ohne Restriktionen gehandelt und transportiert werden.

ASP-Vorgaben der EU müssen auf den Prüfstand

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zieht nach dem Ende des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eine erste Bilanz. „Die Erleichterung ist überall groß. Wir freuen uns, dass wir die EU-Kommission davon überzeugen konnten, dass die Restriktionen heute endlich ein Ende haben“, sagte Otte-Kinast.

Sie forderte aber zugleich eine Überprüfung der bisherigen EU-Vorgaben. „Die strengen EU-Vorgaben wie die Dreimonats-Frist und die 10-km-Sperrzone müssen auf den Prüfstand, wenn wir nur einen Punkteintrag in einem Hausschweinebestand nachweisen können“, forderte die Ressortchefin.

Zusammenspiel der Kette muss besser werden

Das starre EU-Regelwerk habe sich nach Auffassung der Ministerin auch an anderen Stellen für Niedersachsen als Hemmschuh bei der Krisenbewältigung erwiesen. Als Beispiel kritisierte sie die Vorschrift, das Fleisch der Tiere auf 80 Grad erhitzen zu müssen, obwohl es andere geeignete Verfahren gibt. „Diese technischen Vorgaben müssen nach Auffassung vieler Fachleute ebenfalls auf den Prüfstand. Damit kann das Fleisch kaum noch zu marktgängigen Produkten weitererarbeitet werden. Entsprechend zögerlich ist die Nachfrage bei den Fleischverarbeitern,“ sagte Otte-Kinast.

Außerdem mussten Schlachter und Verarbeiter darlegen, wie die Nebenprodukte (z.B. aus dem Fettabscheider) entsorgt werden. Das erzeuge viel Unsicherheit auf allen Ebenen. „Das Zusammenspiel der gesamten Kette muss verbessert werden, um die Ware auch ins Regal zu bekommen. Die bestehenden Netzwerke haben zur Lösung der Vermarktungsfragen nicht ausgereicht. Wirtschaftliche Überlegungen einzelner Unternehmen haben rasche Lösungen behindert.

„Brauchen im Seuchenfall verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten“

Ministerin Otte-Kinast zieht aus dem ASP-Ausbruch in Niedersachsen noch weitere Schlüsse: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und der Behörden im Krisenfall verbessern. Deshalb benötigen wir in ganz Deutschland verbindliche Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für größere Seuchengeschehen. Dies erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung sowohl von der Wirtschaft als auch von Bund und Ländern“, forderte Ministerin Otte-Kinast. „Und wir dürfen die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht im Regen stehen lassen. Die wirtschaftlichen Verluste sind viel größer, als zuvor von allen Fachleuten erwartet wurde.“

Ob eine Fonds- oder eine Versicherungslösung der richtige Ansatz ist, um sich für zukünftige ASP-Ausbrüche zu wappnen, müssen nach Auffassung von Otte-Kinast Branche und Politik gemeinsam erörtern. Diese Forderungen fanden auf der jüngsten Agrarministerkonferenz in Quedlinburg die Unterstützung der anderen Bundesländer.


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