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Stalleinbrüche

Otte-Kinast setzt auf Verbesserung des Tierschutzes

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin will den Tierschutz in der Nutztierhaltung mit einem Tierschutzplan verbessern und so strafbare Einbrüche in Ställe verhindern.

Lesezeit: 2 Minuten

Bei der Verhinderung illegaler Stalleinbrüche setzt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf die Verbesserung des Tierschutzes in der heimischen Landwirtschaft. „Lassen Sie uns unsere Energie darauf verwenden, die Zukunft gemeinsam so zu gestalten, dass strafbare Einbrüche in Ställe erst gar nicht mehr erforderlich erscheinen“, erklärte die CDU-Politikerin in der vergangenen Woche bei der Beratung des Landtags zum Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!“. Darin hatte die FDP-Fraktion von der Landesregierung gefordert, darauf hinzuwirken, dass Körperschaften nach Verstößen gegen geltende Strafgesetze nicht mehr in den Genuss einer Steuerbegünstigung aufgrund von Gemeinnützigkeit kommen können.

Im Mittelpunkt stand dabei die als gemeinnützig anerkannte Tierrechtsorganisation Peta. Diese legitimiere Gesetzesverstöße wie Stalleinbrüche, erklärte die liberale Fraktion zur Begründung. Der Antrag wurde vom Landwirtschaftsausschuss kräftig verändert. In der nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommenen und von der FDP abgelehnten Version wird zwar eingeräumt, dass die Gemeinnützigkeit von Peta in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Zugleich wird aber darauf verwiesen, dass die Beurteilung der Gemeinnützigkeit den Finanzbehörden obliege. Außerdem wird festgestellt, dass Stalleinbrüche „abzulehnen sind“. Inhaltlicher Schwerpunkt des Antrags ist allerdings der Tierschutz in der Landwirtschaft. Tierschutzverstöße dürften „nicht hingenommen werden“, heißt es in dem Papier. Der Landtag begrüßte, dass „die Landesregierung konsequent bei den nachgeordneten Behörden darauf hinwirkt, Hinweisen auf Tierschutzverstöße in Nutztierhaltungen wirksam nachzugehen“. Wichtig seien auch die Bemühungen der Landesregierung, den Tierschutzplan weiterzuentwickeln und so den Tierschutz in Niedersachsen zu verbessern.

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