Fleischwirtschaft

Parlamentarier wollen schärferes Arbeitsrecht so nicht mittragen Plus

Die Bundesregierung wird es mit ihrem Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft noch schwer haben. In der Union regt sich Widerstand.

Mitte der Woche hattes das Bundeskabinett den Gesetzentwurf mit den verschärften Arbeitsschutzregeln für die Fleischwirtschaft verabschiedet. In dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hatte es zuvor noch kleine Änderungen geben, wie die Ausweitung der von den neuen Regeln ausgenommenen Fleischerhandwerksbetriebe auf 49 Beschäftigte. Nach der Sommerpause stehen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.

Im Bundestag machen insbesondere Abgeordnete von der CDU/CSU deutlich, dass sie der Schärfe und einigen Details im Gesetzentwurf so nicht zustimmen wollen. „Es ist das Vorrecht des Parlaments, Gesetzentwürfe zu prüfen und – wo nötig – abzuändern“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union für das Gesetzesvorhaben, der CSU-Abgeordnete Max Straubinger.

CSU-Berichterstatter stellt Regelungsbedarf in Frage

Anders als viele andere Kommentatoren zweifelte Straubinger auch das geplante Verbot für Werkverträge in der Schlachtbranche an. „Das Werkvertragsverbot wird von der Schlachtbranche akzeptiert. Sie ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat öffentlich einen verbindlichen Flächentarifvertrag vorgeschlagen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es hierzu noch einer gesetzlichen Regelung bedarf“, sagte er. Außerdem kritisiert er das geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Damit würde den Firmen die Möglichkeit genommen, im Sommer zur Grillzeit mit zusätzlichen Arbeitskräften Auftragsspitzen abzuarbeiten und die Versorgung sicherzustellen, so Straubinger.

Straubinger stellt sich außerdem hinter die Fleischwirtschaft, die die Verschärfungen allein für ihre Branche als ungerecht zurückweist. „Es ist aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Berufsfreiheit nicht einzusehen, dass für die Veredelung, Portionierung und Verpackung von Käse etwas anderes gelten...

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Nach der Schlachtbranche will sich Bundesarbeitsminister Heil auch für mehr Schutz für Erntehelfer in der EU einsetzen. Dazu will er die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

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Diskussionen zum Artikel

von Helmut Zimmermann

Realist

Hallo Herr Kraus, die Vögel waren von Rot-Grün, die im 21. Jahrhundert die Sklaverei (Leiharbeit mit der Möglichkeit zum Lohndumping) in D eingeführt haben; dabei gleich den Frauenhandel legalisiert. Sehr sozial war auch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%.Zum ... mehr anzeigen

von Christian Kraus

Max Straubinger, Zitat aus einem Artikel vom 19.05.

"Hier habe ich schon den Eindruck, dass natürlich die Menschen, die hier arbeiten, die aus Ungarn, Polen oder aus Rumänien kommen, nicht unbedingt eine großzügige Wohnung haben wollen. Die wollen in Deutschland Geld verdienen, aber möglicherweise wenig ausgeben und damit natürlich ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Dieses

Frühjahr war ich abends auf dem Feld. Angrenzend ist ein Grillplatz. Drei Männer saßen da und haben mir gewunken, ich solle doch mit ihnen Brotzeit machen. War eine nette Unterhaltung mit drei Bosniern, die innerhalb von wenigen Monaten gut deutsch gelernt haben und bei einer Zeitfirma ... mehr anzeigen

von Jaqueline Müller

Käse oder Fleisch

Wohl ist es was anderes wenn jemand ein Tier zerlegen muss oder es sich um Milchprodukte handelt wie Käse, wo man sauber arbeiten kann ohne ständig mit dem Tierleid und Ermordung/ Zerstückelung konfrontiert zu werden...dies macht keiner freiwillig!!! Auftragsmord ist das doch ... mehr anzeigen

von Markus Grehl

Freiwillig

Sehr geehrte Frau Müller, Sie behaupten, dass niemand freiwillig in einem Schlachthof arbeitet. Da liegen Sie absolut falsch. Ich selbst bin Fleischer. Gezwungen zu meinem Beruf, oder doch sogar Berufung, hat mich niemand! Es gibt auch in der Fleischbranche genügend leidenschaftliche ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Frage???

Ich denke, es gibt genügend andere Industriezweige die auf Werkverträge, Zeit- und Leiharbeiter setzen. Warum wird dort nicht auch entsprechend eingegriffen. Wenn schon, denn schon, gleiches Recht oder Unrecht für alle, aber nicht nur für eine Sparte!

von Wilfried Maser

es wäre an der Zeit,

dass in der Politik weniger auf Populismus und mehr auf Sachverstand gesetzt würde.

von Rudolf Rößle

Mediathek

Hart aber fair nachschauen, was obiger Politiker von sich gegeben hat´.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

hier der Link dazu:

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-o-ton-straubinger-frank-100.html

von Dirk Rathmann

auch Werkverträge können gut sein

Das Problem ist doch nicht wirklich der Werkvertrag, sondern das die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Aber wenn wir das böse Wort weg kriegen, ist das Problem erstmal aus dem Bewusstsein. Typisch Politik! Und Tönnies weiß schon wie er damit umgeht, bevor das Gesetz ... mehr anzeigen

von Anton Heukamp

Ein Lichtblick

Es tut richtig gut, zu erfahren, dass es auch in der CDU noch Abgeordnete gibt, die in der Realität leben und vorurteilsbeladene, faktenferne politische Entscheidungen hinterfragen. Die Ministerin und Kanzlerin glänzendurch Angepasstheit. Ein Lob an die Fraktion.

von Manfred Sommer

Parlamentarier wollen schärferes Arbeitsrecht so nicht mittragen

Gibt tatsächlich noch Politiker die nicht dem Mainstream folgen wollen?

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