Mitte der Woche hattes das Bundeskabinett den Gesetzentwurf mit den verschärften Arbeitsschutzregeln für die Fleischwirtschaft verabschiedet. In dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hatte es zuvor noch kleine Änderungen geben, wie die Ausweitung der von den neuen Regeln ausgenommenen Fleischerhandwerksbetriebe auf 49 Beschäftigte. Nach der Sommerpause stehen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.
Im Bundestag machen insbesondere Abgeordnete von der CDU/CSU deutlich, dass sie der Schärfe und einigen Details im Gesetzentwurf so nicht zustimmen wollen. „Es ist das Vorrecht des Parlaments, Gesetzentwürfe zu prüfen und – wo nötig – abzuändern“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union für das Gesetzesvorhaben, der CSU-Abgeordnete Max Straubinger.
CSU-Berichterstatter stellt Regelungsbedarf in Frage
Anders als viele andere Kommentatoren zweifelte Straubinger auch das geplante Verbot für Werkverträge in der Schlachtbranche an. „Das Werkvertragsverbot wird von der Schlachtbranche akzeptiert. Sie ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat öffentlich einen verbindlichen Flächentarifvertrag vorgeschlagen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es hierzu noch einer gesetzlichen Regelung bedarf“, sagte er. Außerdem kritisiert er das geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Damit würde den Firmen die Möglichkeit genommen, im Sommer zur Grillzeit mit zusätzlichen Arbeitskräften Auftragsspitzen abzuarbeiten und die Versorgung sicherzustellen, so Straubinger.
Straubinger stellt sich außerdem hinter die Fleischwirtschaft, die die Verschärfungen allein für ihre Branche als ungerecht zurückweist. „Es ist aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Berufsfreiheit nicht einzusehen, dass für die Veredelung, Portionierung und Verpackung von Käse etwas anderes gelten soll als für die Veredelung, Portionierung und Verpackung von Wurst“, sagte er.
CDU-Agrarsprecher will Zusammenarbeit weiter ermöglichen
Der Agrarsprecher der Union, Albert Stegemann, sorgt sich darum, dass mit den Regeln „leistungsfähige, wettbewerbsfähige Schlachthöfe in Deutschland“ gefährdet würden. Die Landwirtschaft sei auf diese angewiesen, deren Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht durch übermäßige Auflagen gefährdet werden, argumentierte Stegemann weiter. Eine Regionalisierung der Schlachthofstruktur in Deutschland hält Stegemann für „in kurzer Zeit“ nicht erreichbar. „Wer Fleisch aus der Region genießen möchte, der muss auch weiterhin eine leistungsfähige Schlachthofinfrastruktur in Deutschland ermöglichen“, sagte er. Dazu gehöre, dass Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin die Möglichkeit zur Zusammenarbeit hätten.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Eingriff in unternehmerische Freiheit
Vehement äußert sich auch der Wirtschaftsrat der CDU gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Der Gesetzesentwurf zum Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie geht zu weit“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Zeitarbeit und Werkverträge seien für Unternehmer in Deutschland ein zentrales Element, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern, so Steiger.
CDU-Arbeitnehmer befürworten Verbesserungen für die Beschäftigten
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion Uwe Schummer stellte sich hingegen hinter das vom Kabinett eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz. „Bisherige Anläufe zu Verbesserungen, so das Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie aus dem Jahr 2017, und die nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen der Großunternehmen haben gezeigt, dass es einer klaren Regulierung bedarf. Die Situation ist nicht nur mit Blick auf die Beschäftigten unerträglich. Permanente Fleischskandale der Großschlachtereien bringen auch die gesamte Fleischproduktion in Verruf“, begründete er seine Haltung. Das Verbot von Werkverträgen im Kerngeschäft der Fleischindustrie und eine verstärkte Kontrolldichte werde dafür sorgen, dass es wieder einen fairen Wettbewerb gibt, erwartet Schummer.
AfD prophezeit "verheerende Folgen" für die Nutztierhaltung
In der Opposition äußerte die AfD Skepsis zum Gesetzentwurf des Kabinetts. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, forderte die Bundesregierung auf, das Arbeitsschutzkontrollgesetz nochmal grundlegend zu überarbeiten und vorab eine Folgenabschätzung für die heimische Fleischbranche durchzuführen. „Die Folgen für unsere Versorgungssicherheit mit Fleisch sowie für die heimische Nutztierhaltung könnten verheerend sein“, mutmaßte Protschka.
Grüne warnen vor Verwässerung des Gesetzentwurfes
Den Grünen geht der Gesetzentwurf hingegen nicht weit genug. „Beim Arbeitsschutz hält der Gesetzentwurf nicht, was sein Name verspricht. Eine bundeseinheitliche Prüfquote für den Arbeitsschutz ist zwar gut und überfällig. Aber sie kommt mit 2026 zu spät“, kritisieren Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Sie drängen darauf, dass Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie – beim Schlachten und Zerlegen –beendet werden. „Der vorliegende Gesetzentwurf darf an dieser Stelle auf keinen Fall durch Lobby-Einfluss verwässert werden“, fordern sie. Keine Abstriche dürften bei der elektronischen Zeiterfassung gemacht werden. Zusätzlich plädieren sie für eine Arbeitsinspektion, die Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit mit einer Hand kontrolliert.
Regeln sollen ab 2021 gelten
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern.
von Helmut Zimmermann
Realist
Hallo Herr Kraus, die Vögel waren von Rot-Grün, die im 21. Jahrhundert die Sklaverei (Leiharbeit mit der Möglichkeit zum Lohndumping) in D eingeführt haben; dabei gleich den Frauenhandel legalisiert. Sehr sozial war auch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42%.Zum ... mehr anzeigen Ausgleich wurde der Mehrwertsteuersatz (den auch Unterstützungsempfänger zahlen müssen) um 3 Prozentpunkte erhöht. Man sollte schon bei den Realitäten bleiben und nicht Leute beschimpfen, die unbequeme Sachverhalte beim Namen nennen. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Christian Kraus
Max Straubinger, Zitat aus einem Artikel vom 19.05.
"Hier habe ich schon den Eindruck, dass natürlich die Menschen, die hier arbeiten, die aus Ungarn, Polen oder aus Rumänien kommen, nicht unbedingt eine großzügige Wohnung haben wollen. Die wollen in Deutschland Geld verdienen, aber möglicherweise wenig ausgeben und damit natürlich ... mehr anzeigen am liebsten in beengten Verhältnissen nur Zimmer anmieten." Max Straubinger (CSU) ----- Natürlich wollen die Geld verdienen. Was denkt sich dieser Vogel eigentlich dabei wenn er so was raus haut? Die bekommen Dumpinglöhne dank solcher Vögel wie ihm und dann macht er ihnen einen Vorwurf wenn sie sich nur billige Wohnungen leisten können. Sollen die etwa umsonst Arbeiten damit der Tönnies noch schneller noch mehr Milliarden anhäufen kann? Wenn Leute arbeiten verdienen!!! sie auch anständig dafür bezahlt zu werden. Das gilt für alle, auch für Osteuropäer. Das der Tönnies mit solchen und anderen Machenschaften Milliarden verdient DAFÜR habe ich kein Verständnis. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Rudolf Rößle
Dieses
Frühjahr war ich abends auf dem Feld. Angrenzend ist ein Grillplatz. Drei Männer saßen da und haben mir gewunken, ich solle doch mit ihnen Brotzeit machen. War eine nette Unterhaltung mit drei Bosniern, die innerhalb von wenigen Monaten gut deutsch gelernt haben und bei einer Zeitfirma ... mehr anzeigen in unseren Firmen arbeiten. Sie haben mir erzählt, dass sie möglichst schnell Arbeitsverträge bekommen möchten, da ihnen so viel Geld durch die Zeitfirmen abgezogen wird. In ihrem Land verdienen sie nur 200-300 Euro. Die Trennung von der Familie fäll keinem leicht. Aber die Männer wollten was erreichen in ihrem Leben. Ich wünsche ihnen Glück. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Jaqueline Müller
Käse oder Fleisch
Wohl ist es was anderes wenn jemand ein Tier zerlegen muss oder es sich um Milchprodukte handelt wie Käse, wo man sauber arbeiten kann ohne ständig mit dem Tierleid und Ermordung/ Zerstückelung konfrontiert zu werden...dies macht keiner freiwillig!!! Auftragsmord ist das doch ... mehr anzeigen irgendwie oder? Käse herstellen und verpacken ist eine andere Welt! Da arbeiten wahrscheinlich keine Osteuropäer...diese kann man schon durch die weite Reise die sie bis zu Tönnies und Co haben gut unter Druck setzen und dadurch mache sie sich abhängig von dem System Fleisch. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Markus Grehl
Freiwillig
Sehr geehrte Frau Müller, Sie behaupten, dass niemand freiwillig in einem Schlachthof arbeitet. Da liegen Sie absolut falsch. Ich selbst bin Fleischer. Gezwungen zu meinem Beruf, oder doch sogar Berufung, hat mich niemand! Es gibt auch in der Fleischbranche genügend leidenschaftliche ... mehr anzeigen Menschen die dort arbeiten weil sie ihre Erfüllung haben hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Schauen Sie doch bitte mal ein wenig aus Ihrer begrenzten Ideoligiewelt heraus was tatsächlich im Leben so läuft. Danke weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Rudolf Rößle
In allen
Berufen in BW arbeiten Menschen mit oder ohne EU- Pass. Das ist ganz normal und wichtig. Wir arbeiten ja auch im Ausland. Nicht jeder hat die Möglichkeiten wie in unserem verwöhnten Bildungs- und Sozialsystem sich seinen Beruf auszusuchen. Ich erinnere mich noch an Zeiten in meiner ... mehr anzeigen Jugend, wo es ein Fest war , wenn der Hausmetzger 1-2 mal im Jahr die Speisekammer durch seine Arbeit wieder auffüllte weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Erwin Schmidbauer
Es geht um die Arbeitsbedingungen!
Es ist egal, ob es sich um Wurst oder Käse handelt, wenn Gesetze nicht eingehalten werden: zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsumstände. Und diese Probleme muss man nicht nur in der Fleischindustrie sondern bei allen "Sklavenhaltern" (so bezeichnete mal ein ... mehr anzeigen Bekannter, der bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitete, seinen Arbeitgeber!)! Und schlechte Arbeitsbedingungen gibt es auch in der Industrie, etwa Maschinenbau oder Autoindustrie. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Gerhard Steffek
Frage???
Ich denke, es gibt genügend andere Industriezweige die auf Werkverträge, Zeit- und Leiharbeiter setzen. Warum wird dort nicht auch entsprechend eingegriffen. Wenn schon, denn schon, gleiches Recht oder Unrecht für alle, aber nicht nur für eine Sparte!
Das meinen unsere Leser
von Wilfried Maser
es wäre an der Zeit,
dass in der Politik weniger auf Populismus und mehr auf Sachverstand gesetzt würde.
Das meinen unsere Leser
von Rudolf Rößle
Mediathek
Hart aber fair nachschauen, was obiger Politiker von sich gegeben hat´.
Das meinen unsere Leser
von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
hier der Link dazu:
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-o-ton-straubinger-frank-100.html
Das meinen unsere Leser
von Dirk Rathmann
auch Werkverträge können gut sein
Das Problem ist doch nicht wirklich der Werkvertrag, sondern das die Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Aber wenn wir das böse Wort weg kriegen, ist das Problem erstmal aus dem Bewusstsein. Typisch Politik! Und Tönnies weiß schon wie er damit umgeht, bevor das Gesetz ... mehr anzeigen überhaupt getippt ist. Woher wohl? weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Anton Heukamp
Ein Lichtblick
Es tut richtig gut, zu erfahren, dass es auch in der CDU noch Abgeordnete gibt, die in der Realität leben und vorurteilsbeladene, faktenferne politische Entscheidungen hinterfragen. Die Ministerin und Kanzlerin glänzendurch Angepasstheit. Ein Lob an die Fraktion.
Das meinen unsere Leser
von Manfred Sommer
Parlamentarier wollen schärferes Arbeitsrecht so nicht mittragen
Gibt tatsächlich noch Politiker die nicht dem Mainstream folgen wollen?
Das meinen unsere Leser