„Wir werden wieder von der Politik hängen gelassen, es gibt für uns Landwirte weiterhin keine klaren Zielvorgaben seitens der Politik. Die Zitterpartie geht weiter“, zieht Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke sein Fazit zur Absetzung des Punktes zur „Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ von der Tagesordnung der 985. Sitzung des Bundesrates am Freitag.
Die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beinhaltete zahlreiche Verschärfungen vor allem für die Sauenhalter und Ferkelerzeuger, die weit über das ursprüngliche Anliegen, Rechts- und Planungssicherheit für die Sauenhalter zu schaffen, hinausgingen. Der Bauernverband befürchtete bei Zustimmung der verschärften Änderungen seitens des Bundesrates das Aus für viele Ferkelerzeuger.
Das Landvolk war mit den Vize-Präsidenten Jörn Ehlers und Ulrich Löhr vor Ort in Berlin, um gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands und „Land schafft Verbindung“ die Politiker auf die Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens vor der Abstimmung zu sensibilisieren.
„Unsicherheit hilft uns auch nicht weiter“, kommentiert Vize-Präsident Jörn Ehlers das Absetzen des Tagesordnungspunktes. „Unsere Landwirte brauchen verlässliche und klare Ziele“, fordert Ehlers von der Politik. Alle politischen Parteien müssen sich endlich dazu bekennen, was ihnen die deutsche Landwirtschaft – konventionell und bio nebeneinander – wert ist, zeigt Landvolkpräsident Schulte to Brinke auf.
Dass Absetzen des Tagesordnungspunktes zeige deutlich, dass einige politische Gruppierungen die Wertschätzung der Landwirtschaft nicht ernst nehmen. Niedersachsen mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast tritt offen für die Landwirtschaft ein, zeigt Schulte to Brinke auf. „Nur mit einem klaren Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft, die hochwertige und sichere Produkte liefert, kann man eine Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft mit verlässlichen Auflagen und Reglementierungen erarbeiten. Anders kommen wir nicht weiter und setzen die Zukunft der deutschen Landwirtschaft auf’s Spiel“, hofft Schulte to Brinke auf ein Umdenken bei den beteiligten Politikern.
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ISN: Länder haben erkannt, dass Pläne mit Borchert-Kommission kollidieren
Auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bedauert, dass es weiterhin keine Planungssicherheit für die Schweinehalter gibt, die so dringend notwendig ist. Es hake offenbar an der geforderten Perspektive. Denn die hätte auch dann gefehlt, wenn die vorliegenden Anträge beschlossen worden wären.
Planungssicherheit und Perspektive gibt es laut ISN nur in einem Gesamtkonzept, das für die Betriebe hierzulande auch umsetzbar ist. "Was nützt es, wenn die Übergangsfristen soweit reduziert worden wären und damit für die meisten deutschen Ferkelerzeuger das Aus bedeutet hätten. Hier ging es bei einzelnen Punkten sogar um die sofortige Umsetzung - das wäre hochgradig existenzbedrohend gewesen. Man könnte noch so einige Beispiele nennen. Die heutige Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat war somit der logische Schluss", schreibt die Interessengemeinschaft in einer Stellungnahme
Perspektive brauche mehr als eine klare Vorgabe – Perspektive gebe es nur dann, wenn das was vorgegeben wird auch fachlich sinnvoll, umsetzbar und finanziell machbar ist.
Die ISN sieht außerdem einen Konflikt mit der Nutztierstrategie, zu der gerade in dieser Woche die Borchert-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Es passe nicht zusammen, was die Länder in einer wahren wünsch Dir was–Arie mit Anträgen eingebracht haben. Das hätten scheinbar auch die Vertreter der Länder erkannt – insbesondere die, in denen Schweinehaltung eine Bedeutung hat.
Die ISN wünscht sich, dass das Thema schnell wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt. Und die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung müsse intensiv genutzt werden, um zu machbaren Kompromissen zu kommen, die den Schweinehaltern nicht nur Planungssicherheit sondern auch eine Perspektive bringen.
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Otte-Kinast hält Entschluss für „unverantwortlich"
„Dieses Hinausschieben der dringend notwendigen Entscheidung halte ich für unverantwortlich! Die Vertagung der Abstimmung ist bitter für die Schweinehalter, für die endlich die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden muss."
Das sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast am Freitag nach dem Entschluss der Bundesrates. Die vom Bund vorgelegte Verordnung - einschließlich verschiedener vom Bundesratsausschuss vorgeschlagener Änderungen - sei aus Sicht Niedersachsens ein guter Weg, so die Ministerin. Sie sieht unter anderem vor, die Fixierzeiten der Sauen im Deck- und Abferkelbereich auf das notwendige Minimum zu reduzieren - aus Sicht Niedersachsens ist das ein großer Fortschritt für den Tierschutz.
Nun ginge es darum, nach vorne zu blicken und im nächsten Bundesrats-Plenum am 13. März verbindlich über die Verordnung abzustimmen.
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Heidl: Besser so, als die verschärfenden Änderungsanträge
Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl betonte: "Es ist zwar bedauerlich, dass unsere Sauenhalter damit nach wie vor auf die dringend nötige Rechts- und Planungssicherheit warten müssen und sich die politische Hängepartie fortsetzt. Aber wegen der widersprüchlichen und unausgegorenen Antragslage ist die erfolgte Verschiebung auf jeden Fall besser, als wenn der Bundesrat heute die massiv verschärfenden Änderungsanträge des Agrarausschusses angenommen hätte."
Seiner Meinung nach müssen jetzt insbesondere die Übergangsfristen noch passend zu den Investitionszeiträumen in der Tierhaltung ausgestaltet werden. Das Ziel müsse sein, die Tierhaltung in Deutschland zu erhalten und nicht ins Ausland zu verdrängen.
