Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Auftrag von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), sie solle sich um ein Preiswerbeverbot für Fleisch kümmern, zurückgewiesen. In einem Brief an Klöckner schreibt sie, dass Klöckner selbst dies in ihrem Ministerium auf den Weg bringen könne. Der richtige Ort dafür wäre das Fleischgesetz.

„Produkt- und branchenbezogene Regelungen werden grundsätzlich in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Dies gilt auch für spezifische Werbe- und Marketingvorschriften“, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ) gegenüber top agrar mit. Entsprechend wären Regelungen, die Preise oder Werbung für Fleisch betreffen, im jeweiligen Fachrecht, hier also im Fleischgesetz, zu regeln, heißt es aus dem BMJ weiter. Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung läge insoweit beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Lambrecht verweist in der Sache auf eine ähnliche Verfahrensweise bei Zigarettenwerbung. Die geplanten erweiterten Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse stünden auch im Tabakerzeugnisgesetz, für das das BMEL zuständig ist, heißt es im Justizministerium.

Klöckner will beharrlich bei Lockvogelangeboten bleiben

Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte eine Initiative für ein Preiswerbeverbot für Fleisch ergriffen und hatte dafür dem Justizministerium einen Formulierungsvorschlag geschickt. Darin schlägt sie vor, das Werbeverbot für Fleischpreise im "Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb" (UWG) unter zu bringen. Damit will sie künftig Lockvogelangebote für Fleisch unterbinden. Die Antwort aus dem BMJ bringt Klöckner nicht von ihrem Vorhaben ab. "Wie wir es regeln, da bin ich absolut offen, Hauptsache wir regeln das", antwortete sie Ende letzter Woche gegenüber Journalisten auf den Einwand von Lambrecht.

Länder stärken Klöckner den Rücken

Rückenwind erhielt Klöckner hingegen von den Agrarministern der Länder für ihre Initiative für ein Preiswerbeverbot für Fleisch. „Die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder kritisieren die auf Niedrigpreise und Lockangebote abstellende Werbung des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland insbesondere für Fleisch und Milchprodukte“, heißt es im Protokoll der Agrarministerkonferenz von vergangener Woche, das top agrar vor liegt. Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sprang Klöckner auch per Twitter bei. „Lebensmittel sollten uns lieb und teuer sein! Insbesondere Fleisch ist als Lockvogel-Angebot gänzlich ungeeignet. Unser Ziel muss es sein, Preiswerbung für Fleisch zu untersagen“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst.

AbL für Qualitäts- statt Preiswerbung für alle Lebensmittel

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) würde das Preiswerbeverbot am liebsten auf mehrere Lebensmittel ausdehnen. „Es ist richtig, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner diese Lockangebote für Billigfleisch verbieten lassen will. Aber genauso notwendig ist es, das auch für Milchprodukte und für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzufordern.“, sagte AbL-Vorstandsmitglied Elisabeth Waizenegger. Die Landwirtschaft produziere keine Rohstoffe, sondern Lebensmittel. „Wir Bäuerinnen und Bauern wollen dafür existenzsichernde Preise erhalten“, sagte Waizenegger. Der Lebensmitteleinzelhandel solle vielmehr mit Qualitätskriterien wie z.B. bäuerlichen Leistungen für Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl werben. „Das würde zwangsläufig zu einer größeren Wertschätzung der Arbeit von Bäuerinnen und Bauern und zu einer höheren Wertschöpfung auch auf den Betrieben führen“, so Waizenegger.