Fleisch

Preiswerbeverbot: Lambrecht weist Klöckner zurück

Justizministerin Lambrecht sieht Agrarministerin Klöckner selbst in der Verantwortung, ein Preiswerbeverbot für Fleisch zu regeln. Das könne diese im eigenen Fachrecht tun.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Auftrag von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), sie solle sich um ein Preiswerbeverbot für Fleisch kümmern, zurückgewiesen. In einem Brief an Klöckner schreibt sie, dass Klöckner selbst dies in ihrem Ministerium auf den Weg bringen könne. Der richtige Ort dafür wäre das Fleischgesetz.

„Produkt- und branchenbezogene Regelungen werden grundsätzlich in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Dies gilt auch für spezifische Werbe- und Marketingvorschriften“, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ) gegenüber top agrar mit. Entsprechend wären Regelungen, die Preise oder Werbung für Fleisch betreffen, im jeweiligen Fachrecht, hier also im Fleischgesetz, zu regeln, heißt es aus dem BMJ weiter. Die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung läge insoweit beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Lambrecht verweist in der Sache auf eine ähnliche Verfahrensweise bei Zigarettenwerbung. Die geplanten erweiterten Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse stünden auch im...

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Landwirtschaftsministerin Klöckner hält ein Preiswerbeverbot für Fleisch für juristisch durchsetzbar. Dem zuständigen Justizministerium schickt sie dafür einen Formulierungsvorschlag.

Auch die Länder stehen hinter den Borchert Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung. Für eine Tierwohlabgabe gibt es Präferenzen, die Finanzierung soll aber noch mit einer Studie abgesichert werden.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Lambrecht denkt weiter

Ich befürchte, dass dieses Gesetz scheitern wird und dann steht Frau Klöckner am Pranger und Frau Lamprecht hat gut lachen...

von Günter Schanné

Preisregelung

Entweder hat Frau Klöckner keine Ahnung oder sie will das in der Fleisch- und Agrarindustrie ungeliebte Webeverbot auf das Justiministerium abschieben. Auf jeden Fall ist Frau Klöckner eine Fehlbesetzung wie es schon ihr Vorgänger Christian Schmidt und dessen Vorgänger Seehofer ... mehr anzeigen

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