Düngeverordnung

Regierung macht Tempo bei Dünge-VO

Die Bundesregierung will eine zweite Klage der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende Strafzahlungen unbedingt vermeiden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der von der EU-Kommission geforderten Anpassung der Düngeverordnung aufs Tempo. Dem Vernehmen nach will das Ressort noch vor Weihnachten die Ressortabstimmung über seinen Änderungsentwurf einleiten. Parallel dazu sollen die Stellungnahmen von Ländern und Verbänden angefordert werden. Spätestens im Februar soll dann die verschärfte Düngeverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Nach dem derzeitigen Zeitplan könnte die Novelle Anfang April von der Länderkammer beschlossen werden. Dies wird aber nur zu erreichen sein, wenn die Länder einer Verkürzung von Beratungsfristen zustimmen und aus ihren Reihen keine grundlegenden Änderungswünsche kommen, die den bereits nach Brüssel übermittelten Kompromissvorschlag wieder in Frage stellen und das dreimonatige Notifizierungsverfahren der EU-Kommission in die Länge ziehen.

Inzwischen hat die Bundesregierung der Generaldirektion Umwelt einen Vorschlag für eine Regelung zum Umgang mit der auch für Grünland geforderten Stickstoff-Unterdüngung um 20 % in Roten Gebieten zukommen lassen. Den Vorstellungen der Bundesregierung zufolge soll Grünland von dieser Vorgabe ausgenommen werden dürfen, wenn der Anteil der betroffenen Flächen die Grenze von 20 % in dem jeweiligen Roten Gebiet nicht überschreitet. Zudem sollen die Länder im Rahmen des geplanten Monitorings den Nachweis führen müssen, dass durch die Ausnahme die Nitratbelastung im Grundwasser nicht steigt. Man gehe davon aus, dass die Kommission diesen Vorschlag akzeptiere, ohne dass es dafür eine gesicherte Zusage aus Brüssel gebe, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung hofft, eine zweite Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende empfindliche Strafzahlungen abwenden zu können. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass man Strafzahlungen unter allen Umständen vermeiden wolle.


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Haushaltsbereinigung im Bundestag

70 Mio. € Kompensation für die Düngeverordnung

vor von Stefanie Awater-Esper

Bis 2022 soll es 70 Mio. € an Unterstützung für die Umsetzung der Düngeverordnung geben. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Nachtsitzung.

Die neue Düngeverordnung soll bereits im April 2020 in Kraft treten. Die abschließende Beratung dazu im Bundesrat findet aber erst kurz davor statt.

Bei der neuen Düngeverordnung kommt es vor allem auf die roten Gebiete an. Um diese treffsicher abzugrenzen, setzen einige Länder nun auf die Binnendifferenzierung.


Diskussionen zum Artikel

von Roland Opitz

Wenn jetzt

nicht der Bauernverband nicht endlich aufsteht und gegen diesen ganzen Wahnwitz Klage einreicht braucht man den Verband bald nicht mehr. Weil dann gibt es keine Bauern mehr, auf jeden Fall nicht in Deutschland.

von Wolfgang Rühmkorf

Bedarfsorientierte Düngung benötigen alle Pflanzen

Wer zum Teufel hat denn auf den Weg gebracht, dass minus 20% unter Pflanzenbedarf nur für Grünland ein unqualifiziertes Vorhaben ist und Ackerbau da weniger Probleme mit habe!

von Willy Toft

Denn sie wissen es nicht besser, und sind über jeden Zweifel erhaben!

Wer so mit uns umgeht, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Staats- Verdruss bei den Bürgern aufkommt! Wer die Wahrheit so für dich verbiegt, läuft Gefahr seine treuesten Bürger zu verlieren!

von Karlheinz Gruber

Hat eigentlich die Regierung auch so viel Druck gemacht

als rausgekommen ist, daß die Autobranche so beschissen hat. Und zwar vorsätzlich und Nachhaltig!!! Und was ist mit dem KBA? Alle beteiligten STellen der Regierung waren dabei und bisher ist keinem wirklich was passiert. Zumindest nicht strafrechtlich. Ansonsten hat es ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Wie wäre es wenn man. Alle Brunnen mal melden würde

Oder passt das nicht ins Kalkül -was steckt wirklich dahinter? Wenn denn Alle Verbände gehört werden da können ja nicht nur die Wasserverbände mit gemeint sein. Wenn man das Ganze bis Februar durchgeboxt haben will was soll dann noch mit dem Bündnis Agrar? Reine Showveranstaltung ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wie wäre es denn mal mit der Wahrheit?

Etwa 75% der Hamburger Fläche sind als"Rotes Gebiet" eingestuft. Dann müssen das Hamburger Bier und auch das Wasser verboten werden und wir Bauern sprechen vom modernen Bauernlegen unserer "rot-grünen" Regierung. Hamburg führt einen Vernichtungsfeldzug gegen seine Bauern.

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