Düngeverordnung
Regierung macht Tempo bei Dünge-VO
Die Bundesregierung will eine zweite Klage der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende Strafzahlungen unbedingt vermeiden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei der von der EU-Kommission geforderten Anpassung der Düngeverordnung aufs Tempo. Dem Vernehmen nach will das Ressort noch vor Weihnachten die Ressortabstimmung über seinen Änderungsentwurf einleiten. Parallel dazu sollen die Stellungnahmen von Ländern und Verbänden angefordert werden. Spätestens im Februar soll dann die verschärfte Düngeverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Nach dem derzeitigen Zeitplan könnte die Novelle Anfang April von der Länderkammer beschlossen werden. Dies wird aber nur zu erreichen sein, wenn die Länder einer Verkürzung von Beratungsfristen zustimmen und aus ihren Reihen keine grundlegenden Änderungswünsche kommen, die den bereits nach Brüssel übermittelten Kompromissvorschlag wieder in Frage stellen und das dreimonatige Notifizierungsverfahren der EU-Kommission in die Länge ziehen.
Inzwischen hat die Bundesregierung der Generaldirektion Umwelt einen Vorschlag für eine Regelung zum Umgang mit der auch für Grünland geforderten Stickstoff-Unterdüngung um 20 % in Roten Gebieten zukommen lassen. Den Vorstellungen der Bundesregierung zufolge soll Grünland von dieser Vorgabe ausgenommen werden dürfen, wenn der Anteil der betroffenen Flächen die Grenze von 20 % in dem jeweiligen Roten Gebiet nicht überschreitet. Zudem sollen die Länder im Rahmen des geplanten Monitorings den Nachweis führen müssen, dass durch die Ausnahme die Nitratbelastung im Grundwasser nicht steigt. Man gehe davon aus, dass die Kommission diesen Vorschlag akzeptiere, ohne dass es dafür eine gesicherte Zusage aus Brüssel gebe, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung hofft, eine zweite Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und damit drohende empfindliche Strafzahlungen abwenden zu können. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass man Strafzahlungen unter allen Umständen vermeiden wolle.
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von Roland Opitz
Wenn jetzt
nicht der Bauernverband nicht endlich aufsteht und gegen diesen ganzen Wahnwitz Klage einreicht braucht man den Verband bald nicht mehr. Weil dann gibt es keine Bauern mehr, auf jeden Fall nicht in Deutschland.
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von Wolfgang Rühmkorf
Bedarfsorientierte Düngung benötigen alle Pflanzen
Wer zum Teufel hat denn auf den Weg gebracht, dass minus 20% unter Pflanzenbedarf nur für Grünland ein unqualifiziertes Vorhaben ist und Ackerbau da weniger Probleme mit habe!
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von Willy Toft
Denn sie wissen es nicht besser, und sind über jeden Zweifel erhaben!
Wer so mit uns umgeht, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Staats- Verdruss bei den Bürgern aufkommt! Wer die Wahrheit so für dich verbiegt, läuft Gefahr seine treuesten Bürger zu verlieren!
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von Karlheinz Gruber
Hat eigentlich die Regierung auch so viel Druck gemacht
als rausgekommen ist, daß die Autobranche so beschissen hat. Und zwar vorsätzlich und Nachhaltig!!! Und was ist mit dem KBA? Alle beteiligten STellen der Regierung waren dabei und bisher ist keinem wirklich was passiert. Zumindest nicht strafrechtlich. Ansonsten hat es ... mehr anzeigen Milliardenförderungen für Umbauten, E Mobil usw. gegeben. Warum wird das nicht mal mit ins Feld geführt. Die Leitindustrie interessiert mich nicht. Hier geht es um Gleichheit und gleiches Recht und um meinen Arbeitsplatz. weniger anzeigen
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von Gerd Uken
Wie wäre es wenn man. Alle Brunnen mal melden würde
Oder passt das nicht ins Kalkül -was steckt wirklich dahinter? Wenn denn Alle Verbände gehört werden da können ja nicht nur die Wasserverbände mit gemeint sein. Wenn man das Ganze bis Februar durchgeboxt haben will was soll dann noch mit dem Bündnis Agrar? Reine Showveranstaltung ... mehr anzeigen der Ministerin u. Frau Merkels - da werden wir dann ja vorgeführt. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Wie wäre es denn mal mit der Wahrheit?
Etwa 75% der Hamburger Fläche sind als"Rotes Gebiet" eingestuft. Dann müssen das Hamburger Bier und auch das Wasser verboten werden und wir Bauern sprechen vom modernen Bauernlegen unserer "rot-grünen" Regierung. Hamburg führt einen Vernichtungsfeldzug gegen seine Bauern.
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