Verschärfung

Regierung verbietet Billiglöhner und Leiharbeiter mit Werkverträgen in der Schlachtbranche

Schluss mit billigen Arbeitern in der Schlachtbranche, die über Subunternehmen und Werkverträge beschäftigt werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen und kündigt schärfere Kontrollen an.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Fleischbranche beschlossen. Ab 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein, heißt es in der Vorlage. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. Für Betriebe des Fleischerhandwerks soll es aber eine gesonderte Betrachtung geben.

Es dürfen also keine Leiharbeiter mit Werkverträgen - auch keine aus Billiglohnländern - mehr zum Einsatz kommen. Dies dürfte vor allem die vier großen deutschen Schlachtkonzerne hart treffen.

Unterstützung dafür soll auch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner gekommen sein, heißt es. Sie habe die Zustände in der Fleischindustrie als "nicht haltbar" kritisiert. Die Betriebe könnten die Verantwortung nicht einfach auslagern und "sich hinter Subunternehmen wegducken". Die CDU-Politikerin forderte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD auf, ein Gesetz vorzulegen, das rechtssicher sei, berichtet die Tagesschau. Zuvor hatte die Geflügelwirtschaft gewarnt, Werkverträge allein für die Fleischindustrie zu verbieten, sei verfassungswidrig. Solche Verträge gebe es auch in der anderen Branchen.

Schärfere Kontrollen beschlossen

Ebenfalls beschlossen hat die Bundesregierung schärfere und häufigere Kontrollen. Zudem wird wahrscheinlich eine digitale Arbeitszeiterfassung verpflichtend vorgeschrieben. Das Bußgeld für Arbeitszeitverstöße soll auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden.

Der Fleischverband hatte zuvor davor gewarnt, Werkverträge zu verbieten, und seinerseits ein Fünf-Punkte-Programm für Verbesserungen vorgelegt. Bei einem Verbot der Anheuerung von Subunternehmen drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland abwandern.

Spiegel: Fleischindustrie warnt vor Abschaffung von Werkverträgen

DRV: Bedingungen müssen für alle Seiten fair sein

Auch dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) geht das generelle Verbot von Werkverträgen ausschließlich für die Fleischwirtschaft zu weit. Ein Zwang, zur Durchsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen nur eigene Arbeitnehmer einzustellen, und damit jegliche Formen von Arbeitnehmerüberlassungen oder Werkverträge auszuschließen, sei nicht zielführend und verstößt nach Ansicht des DRV gegen das Übermaßgebot.

"Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge jeder Art sagen grundsätzlich nichts über die Arbeitsbedingungen aus. Somit ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Zielerreichung des Arbeitsschutzes nicht gewahrt. Durch den Zwang, nur eigene Arbeitnehmer einzustellen, würde die Fleischbranche einseitig benachteiligt. Stattdessen müssen Werkverträge so ausgestaltet werden, dass sie für alle Seiten fair und zuverlässig sind", schrieb der Verband am Mittwoch in einer Reaktion.

Hintergrund

Hintergrund sind die Corona-Ausbrüche in mehreren Fleischfabriken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Hier hatten sich zuletzt mehr als 600 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Als Ursache wurden die in der Fleischindustrie verbreiteten Sammelunterkünfte für osteuropäische Arbeiter und schlechte Hygienestandards ausgemacht. In der deutschen Fleischwirtschaft sind etwa 200.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Die Redaktion empfiehlt

Mit großer Sorge sieht die CDU die Zustände in den Schlachthöfen. Dies falle auch negativ auf die Landwirtschaft zurück, die sich um mehr Tierwohl und Verbraucherverständnis bemühe.

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Die Bundesregierung verschiebt ihre Beratungen über Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben. Die Fleischwirtschaft selbst stellt einen 5-Punkte-Plan vor.

Am Montag will Bundesarbeitsminister Heil strengere Regeln für die Beschäftigung in der Fleischindustrie vorstellen. Die Geflügelwirtschaft meldet dagegen bereits Widerstand an.


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Super gemacht

Ihr Gewerkschafter, Aufsichtsräte und Vorstände! Alles sitzt voll mit Mitspracherechtlern, aber was hat s genutzt - gar nichts! Rausschmeissen und Verschlanken - Das Geld wird für ordentliche Mitarbeiter gebraucht! Im übrigen alle Gewerkschaftler die ich sah - über 120 Kg, was ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Ich weiß jetzt schon wie das aus geht

Die Schlachtbetriebe verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland. Nichts nehr mit DK Ferkeln nach Spanien u d zum Schlachten nachvDeutschlsnd dann fahren die LKW eben direkt nach Rumänien zum schlachten. Wer schon 700 Sauen 12 std lang in Frachtflugzeuge setzen kann nach China der kann ... mehr anzeigen

von Hans-Heinrich Wemken

Umfinanzierung

Wir brauchen dringend eine Umfinanzierung beim Verbraucher vom Urlaubsgeld hin zu der Finanzierung der Lebensmittelpreise! Seit der Flugverkehr größtenteils eingestellt ist, strahlt die Sonne wieder am tiefblauen Himmel. Wie wäre es mal wieder mit aktivem Urlaub auf den Feldern der Bauern!

von Jürgen Greiner

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Was sind freiwillige Vereinbarungen mit Handel und Industrie wert, wenn diese ihre Marktmacht gegenüber Arbeitern und Bauern permanent missbrauchen und mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland drohen oder die Krise nutzen, die zu niedrigen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise noch ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

eine Frage...

sind Sie in der ehem. DDR aufgewachsen??? DAS was Sie damit verlangen ist die Rückkehr...naja-oder die Flucht... hin zur Planwirtschaft a´la DDR. ...demokratischer Sozialismus sagte man dazu damals. DAS möchte, glaube ich, die Mehrheit der NOCH selbsständigen Landwirte NICHT. ...hoffe ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Und , warum nur

Schluß mit billigen Leiharbeitern und illegalen Beschäftigungen über Subunternehmen in der Fleischbranche, meine Herren und Damen Politiker , dann räumen sie doch wenigstens gleich richtig auf. Auf den Großbaustellen in Regie unseres Staatsapparates sieht es nicht besser aus, ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Schon wieder Scheinheiligkeit,

sie wissen seit Jahren um diese Mißstände , und auf unserem Rücken wird die Suppe ausgelöffelt. Politiker verstoßen fortwährend gegen Gesetze und ihren Amtseid, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Bauern werden derzeit förmlich niedergeknüppelt und als Buhmänner ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Schluss mit dem Billigpreis, starke Worte, wenn mal etwas dahinter steht!

Liebe Bundesregierung, mischen sie sich gerne mit ein, wenn alle an der Wertschöpfungskette hängende Stufen partizipieren sollen, aber nicht auf Kosten der BAuern, sowie es gerade wieder passiert! Fleisch- und Wurstwaren verkommen gerade wieder zu Ramschobjekte! Der Bauer bekommt schon ... mehr anzeigen

von Norbert Post

Problem

Das ist ja absolut richtig, aber ohne Absicherung der Kostenerhöhungen und Weitergabeverpflichtung an den Handel, zahlen wir wieder mal die Suppe. Warum stellen wir dahingehend keine Forderungen???? Mindestpreis. Wir werden wieder mal vorgeführt und keiner von uns, kein ISN, kein DBV ... mehr anzeigen

von Jörn Ahlers

Grundrechte gelten nicht für Unternehmer in der Fleischbranche

Mit den Beschlüssen der Bundesregierung wird der Sozialismus in der Fleischbranche eingeführt. Wenn Unternehmen keine dritten Unternehmen mehr mit Dienstleistungen beauftragen dürfen, haben wir ein Berufsverbot für Unternehmer die sich als Dienstleister spezialisiert haben. Wenn der ... mehr anzeigen

von Thomas Lüneburg

Traurig,

dass es soweit kommen musste. Was sind denn das für unseriöse Dienstleistungen. Die jahrelangen schlechten Beispiele mit derartigen Dienstleistungen (wieso steht bei denen auch das Wort Leistungen drin, was haben die denn für ein Mist geleistet), haben diese nun beschlossenen ... mehr anzeigen

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