„Es kann nicht sein, dass sich die Koalitionsfraktionen in ihren Forderungen zum Tierwohl geradezu übertreffen, dann aber nicht bereit sind, die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Umbauten zu schaffen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsbauausschusses zum Baulandmobilisierungsgesetz vergangene Woche in Berlin.

Ampeln beim Baurecht auf Grün schalten

Der DBV-Präsident betonte erneut die Bereitschaft der Bauern, in mehr Tierwohl zu investieren. Das derzeitige Baurecht verhindere jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. „Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen: Schalten Sie das Baurecht für den Tierwohlstallbau auf grün“, so Rukwied.

Baurechtliche Privilegierung erhalten

Der Bundesrat hatte sich Ende vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz dafür ausgesprochen, die baurechtliche Privilegierung im Außenbereich für Ställe zu erhalten, wenn diese „zum Zwecke der Verbesserung des Tierwohls geändert, baulich erweitert oder ersetzt“ werden sollen, ohne dabei die Zahl der Tierplätze zu erhöhen. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Gegenäußerung abgelehnt. Nach Ansicht des DBV sollte dieser Passus im parlamentarischen Verfahren doch noch aufgenommen werden.