Russlands Importverbot: EU beantragt Schiedsgericht bei WTO

Im Streit über Russlands Importverbot für europäisches Schweinefleisch hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Einrichtung eines Schiedsgerichts beantragt.

Im Streit über Russlands Importverbot für europäisches Schweinefleisch hat die Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Einrichtung eines Schiedsgerichts beantragt. Wie die Europäische Kommission vergangene Woche mitteilte, brachten bilaterale Gespräche bislang keine Lösung des Konflikts. „Russlands Einfuhrbeschränkungen sind klar unverhältnismäßig, diskriminierend und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnisse begründet“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Europa bleibe keine andere Wahl, als ein WTO-Schiedsgericht zu verlangen.

Da Russland das Recht hat, gegen den Wunsch nach einem Schiedsgericht einmalig ein Veto einzulegen, könnte sich die Einrichtung gemäß den WTO-internen Verfahren bis Ende Juli verzögern. Danach wird der Sachverhalt von einem Expertengremium innerhalb von sechs Monaten geprüft. Mit einem Ergebnis ist im Frühjahr 2015 zu rechnen. Am Ende könnte die EU ermächtigt werden, Strafzölle auf russische Produkte einzuführen, um die wirtschaftlichen Schäden des Importverbots auszugleichen. Nach Angaben von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş musste die EU-Schweinefleischbranche innerhalb von fünf Monaten auf Exporte in Höhe von 580 Mio. € verzichten.

Weitere Importverbote

Unterdessen sieht Moskau keinen Grund, von seiner äußerst restriktiven Importpolitik abzuweichen. Der russische Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit (Rosselkhoznadzor) verbot vergangene Woche beispielsweise die Einfuhr von Rind-, Lamm-, Pferde- und Schweinefleisch aus der Republik Moldau – unter Verweis auf eine mögliche ASP-Gefahr. Beobachter sehen darin jedoch eher ein politisches Manöver, um den Kleinstaat für seine Annäherung an die EU abzustrafen. Moldau hatte Ende Juni ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet.


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