Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hält die geltenden Rechtsordnungen für die Schweinehaltung für verfassungskonform. In seiner Reaktion auf ein gegenteiliges Rechtsgutachten von Greenpeace betont er, dass die gesetzlichen Regeln fortlaufend angepasst würden. Als nächstes sei die Neuregelung zum Kastenstand dran.

„Den Vorwurf, dass die derzeitiges Haltungsbedingungen rechtswidrig seien, teile ich nicht“, sagte Schmidt in einer ersten Reaktion am Mittwochnachmittag vor Journalisten in Berlin. Auch die Bewertung, dass die gesetzlichen Standards für die Schweinehaltung verfassungswidrig seien, weil sie das Staatsziel des Tierschutzes missachteten, hält er für nicht zulässig. Beides hatte ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten aufgeworfen.

Schmidt sagte, er wundere sich über die Auflassung der Gutachter. Die Nutztierhaltungsverordnung sei ein Dokument, das immer wieder angepasst werde. Regelungsbedarf besteht aus seiner Sicht in der Verordnung als nächstes bei der Bewertung der Haltung von Sauen im Kastenstand. Dazu sei er mit den Bundesländern in intensivem Austausch, so Schmidt. Danach würden Änderungen hinsichtlich der Kastration und dem Kupieren von Schweineschwänzen in der Verordnung angepackt.

Tierwohllabel soll Schweinehaltung in Deutschland halten

Zum Vorwurf der Gutachter, auch die von Schmidt geplante Einstiegstufe für das Tierwohllabel würde dem Tierschutzgesetz widersprechen, begegnete Schmidt mit einer Gegenfrage: „Die Gutachter sollen dann auch sagen, was zu tun ist, damit die gleichen Schweine nicht in Ställe ins Ausland gelenkt werden“, sagte er. Mit dem staatlichen Tierwohllabel würde „schon ein ganzes Stück Verbesserung“ erreicht, so Schmidt weiter. Sein Ziel sei es, die Schweinehaltung in Deutschland zu belassen.

Schmidt sieht die Lösung des Konfliktes zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen an die Schweinehaltung und den wirtschaftlichen Erfordernissen für die Landwirte nicht allein bei der Politik. Die "hohen Anforderungen der Gesellschaft und der Kampf ums billigste Fleisch" werde die Politik nicht allein beantworten können, sagte er mit Blick auf die Position der Verbraucher. Deshalb werde etwa das mit dem staatlichen Tierwohllabel gekennzeichnete Fleisch bis zu 20 Prozent mehr kosten, so Schmidt.

Nationale Nutztierstrategie soll in den kommenden Wochen kommen

Die Verbesserung des Tierwohles reklamierte Schmidt als „einen meiner politischen Schwerpunkte“. Er stehe noch immer dazu, „dass es den Tieren am Ende der Legislaturperiode besser gehen wird als zu Beginn“. Einen Beitrag dazu soll auch die nationale Nutztierstrategie leisten. Diese will Schmidt den nächsten Wochen präsentieren, kündigte er am Mittwoch an.

Grüne fordern Überarbeitung der Haltungsverordnung

Die Grünen rufen mit Verweis auf das Greenpeace Gutachten zu einer raschen Überarbeitung der Haltungsverordnungen auf. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete das Gutachten als „ein weiterer Weckruf“. Landwirtschaftsminister Schmidt müsse die Haltungsverordnungen überarbeiten und deutlich verschärfen, so Hofreiter weiter. „Nur ein Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung schafft mehr Tierschutz und eine faire Zukunftsperspektive für die Landwirtinnen und Landwirte“, sagte er. Ähnlich äußerten sich die Sprecherin für Tierschutzpolitik der Grünen, Nicole Maisch und Friedrich Ostendorff, Grüner Sprecher für Agrarpolitik. „Wir brauchen eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen Haltungssystem“, teilten beide mit. Das von Minister Schmidt geplante Tierwohllabel ist aus ihrer Sicht Makulatur. Dass die Tierschutzorganisationen da nicht länger mitmachen, sei klar, so Maisch und Ostendorff. Sie begrüßten, dass der grüne Berliner Senator für Verbraucherschutz Dirk Behrendt eine Normenkontrollklage prüfe.