Borchert-Plan

Folgenabschätzung rechnet bessere Perspektiven für Tierhalter aus

Der Borchert-Plan kann den Strukturwandel bei den tierhaltenden Betrieben bremsen, zeigt die Folgenabschätzung. Agrarministerin Klöckner strebt nun eine politische Einigung vor der Bundestagswahl an.

Das Thünen-Institut hat am Montag die Folgenabschätzung vorgelegt, in der es die Konsequenzen der Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung durchgerechnet hat. Sie zeigt, dass auch Betriebe, die auf Grund der aktuellen Lage aus der Tierhaltung ausgeschieden wären, eine neue Perspektive bekommen. Allerdings steigen die Mehrkosten je nach Tierart von mindestens 9% für Milchkühe auf bis zu 44% für Masthühner. Die Mehrkosten für die höheren Tierwohlstandards soll der Staat laut den Borchert-Plänen über eine Investitionsförderung plus laufende Tierwohlprämien den Landwirten finanzieren.

Klöckner empfiehlt Entscheidung vor der Wahl

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht die Folgenabschätzung als Bestätigung, die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (KNW) unter Leitung von Jochen Borchert erarbeiteten Pläne umzusetzen. Nun müsse es um eine politische Einigung auf ein Finanzierungsmodell gehen, so Klöckner. An den Bundestag richtete sie bei einer Pressekonferenz am Montag den Appell: "Ich habe Verständnis dafür, dass die Fraktionen im Bundestag noch intern Beratungsbedarf haben. Ich rate aber dazu, sich noch in dieser Legislaturperiode auf einen Weg zu einigen“. Sie selbst sei offen dafür, ob die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19% für tierische Produkte oder über eine Tierwohlabgabe, die wie eine Verbrauchsteuer wirkt, erfolgen soll. Den Tierwohl-Soli hält Klöckner hingegen für nicht mehrheitsfähig.

Perspektive für Tierhaltungen bis 2040

Das Ziel des Borchert-Plans ist, die Tierhaltung in Deutschland auf ein höheres Tierwohlniveau zu bringen. Ab 2040 sollen alle Nutztiere mindestens in Stufe 2 gehalten werden. Das heißt: Mehr Platz, strukturierte Haltungsumgebung, intensivere Tierbetreuung und Außenklima. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen durch Investitionsförderungen und Tierwohlprämien wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihre Tierhaltung auf diese neuen Ziele auszurichten. Die staatliche Kennzeichnung soll die so erzeugten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar machen. Zudem wird angestrebt, die für alle Tierhaltungen verpflichtenden Standards im Ordnungsrecht im Jahr 2030 auf Stufe 1 und 2040 auf Stufe 2 anzuheben.

Produktionskosten steigen um bis zu 44 %

Besonders spannend ist die nun vorgestellte Folgenabschätzung in der Frage, wie sich die Produktionskosten verändern. Die Folgenabschätzung kommt zu folgendem Ergebnis: Die Produktionskosten in der Schweinemast, Milchviehhaltung und Mastrinderproduktion werden in den angestrebten Tierwohlstufen 2 und 3 gegenüber der derzeitigen Situation um rund 10 bis 16 % höher ausfallen. Bei den Zuchtsauen wird mit rund 25 bis 30 % höheren Kosten gerechnet. In Stufe 3 der Masthühnerhaltung könnten die Mehrkosten sogar 44 % höher liegen, wobei sich hier besonders der Platzbedarf für den Auslauf kostensteigernd auswirkt. Allerdings kritisieren die Autoren der...


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