Der Schweinegipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat am Mittwoch kurzfristige Überbrückungshilfen für von der Preiskrise betroffene Schweinehalter gebracht. Danach soll die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen, die betroffene Landwirte schon zuvor in Anspruch nehmen konnten, noch bis Ende Dezember verlängert werden.

Steuerstundungen über die Finanzämter

Zudem sollen die Länder die Finanzämter dazu anweisen, betroffenen Betrieben Steuerstundungen und die Verschiebung von Steuervorauszahlungen zu ermöglichen. Betroffene Betriebe sollten dazu das Gespräch mit ihren Finanzämtern suchen, sagte die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast nach dem Treffen.

Gründung einer Branchenorganisation Schwein

Mit den Gipfelbeteiligten aus Landwirtschaft, Schlachtindustrie und Lebensmitteleinzelhandel vereinbarten die drei CDU-Agrarministerinnen, Julia Klöckner (BMEL), Ursula Heinen-Esser (NRW) und Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) außerdem die Bildung einer Branchenorganisation Schwein, die eine gemeinsame Sektorstrategie aufstellen solle. Vorbild ist dafür laut Bundeslandwirtschaftsministerin Klöcker die Branchenorganisation Milch mit ihrer Sektorstrategie. „Es sind alle in der Kette gefragt, es hilft nicht die Verantwortung aufeinander abzuschieben“, sagte Klöckner nach dem Schweinegipfel vor der Presse.

Handel soll Absatz über Regionalität 5xD ankurbeln

Den ebenso geladenen Handel forderten die Ministerinnen in dem Branchengespräch dazu auf, eine Absatzförderung für Schweinefleisch über die Regionalität und die Herkunft herbei zu führen. Dies solle über die Kennzeichnung von 5xD, von der Geburt bis zum Laden aus Deutschland, herausgestellt werden, hieß es. Sowohl Klöckner als auch Heinen-Esser warnten jedoch vor Absatzstrategien über Sonderpreisaktionen für Fleisch. „Reine Vermarktungsinitiativen sind gut, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Fleisch zu Ramschpreisen vermarktet wird“, sagte Heinen-Esser.

EU soll Erweiterung der Höhe für Krisenhilfen prüfen

Direkte Hilfen soll es ansonsten vor allem von der EU-Ebene geben. Dafür habe Klöckner bereits die europäische Kommission aufgefordert, kurzfristig Krisenmaßnahmen zu prüfen. Konkret geht es laut Klöckner darum, den Beihilfehöchstbetrag in Höhe von 20.000 Euro pro Betrieb, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren für nationale Fördermaßnahmen nach der sogenannten De-minimis-Regelung, deutlich anzuheben.

BMEL arbeitet weiter an Öffnung von Exportmärkten

Klöckner erläuterte, dass ihr Ministerium weiter an der Öffnung weiterer seit den ersten ASP-Ausbrüchen in Deutschland geschlossenen Exportmärkten arbeite. Ihr Ministerium führe intensive Gespräche mit dem für Schweinefleisch besonders wichtigen Exportland China, diese gestalteten sich aber weiterhin schwierig, so Klöckner.

Umsetzung Borchert-Pläne nach der Bundestagswahl

Die beiden Landesagrarministerinnen Heinen-Esser und Otte-Kinast drängten auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel erneut auf die schnellstmögliche Umsetzung der Borchert-Pläne für den Umbau der Tierhaltung nach der Bundestagswahl. „Wir benötigen langfristige Leitplanken für die nächste Legislaturperiode, die zeitnah umgesetzt werden müssen“, sagte Heinen-Esser.

Absage an Ausstiegsprämien

Den Modellen für eine Ausstiegsprämie für Schweinehalter erteilten alle drei Ministerinnen eine Absage. „Eine Ausstiegsprämie für Betriebe wollen wir nicht, weil es ein falsches Zeichen für die Jungen wäre“, sagte Klöckner. Zudem sehen die Ministerinnen die Gefahr, dass mit der Aufgabe von Teilen der Schweinehaltung in Deutschland das Fleisch dann „von außen“ rein käme, erläuterte Klöckner.

Absatzkrise wird noch lange anhalten

Wenig Hoffnung auf eine baldige Besserung für den Absatz an Schweinefleisch äußerte die niedersächsische Agrarministerin Otte-Kinast. „Ich glaube schon, zu der Krise, in der sich die Betriebe befinden, wird es keine Entlastung der Märkte in den nächsten 3 Jahren geben“, sagte sie. Daher sei der Umbau der Tierhaltung wichtig, dabei wolle sie die Landwirtschaft unterstützen. „Der Wunsch in der Fleischtheke - alles aus Deutschland - das scheint gewollt“, sagte Otte-Kinast.

Die Kritik aus den von der ASP betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie nicht am Schweinegipfel beteiligt wurden, quittierten die drei Ministerinnen mit dem Hinweis, dass in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen rund 60% der Schweine in Deutschland gehalten würden.