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Schweinestau: FDP wirft Klöckner mangelndes Engagement vor

FDP und Linke kritisieren die Bundesregierung für ihr zurückhaltendes Krisenmanagement beim Schweinestau und dem Preisverfall. Es drohe sogar der Kollaps des ganzen Systems.

Lesezeit: 4 Minuten

Mangelndes Engagement wirft die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Hinblick auf den notwendigen Abbau des Schweinestaus in Deutschland vor.

„Die Schweinehalter stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Nun von jedem einzelnen Betrieb eine freiwillige Bestandsreduzierung zu erwarten, ist an Empathie- und Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen“, so Bauer zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Liberalen zum Thema „Kapazitäten deutscher Schlachthöfe“.

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Darin ruft die Regierung angesichts der Corona-Pandemie die Landwirte dazu auf „vorausschauend zu wirtschaften“. Dazu gehörten auch Maßnahmen, die sich erst Monate später auswirkten. Genannt wird in diesem Zusammenhang die Besamung von Sauen.

Hinweis: Klöckner trifft sich am heutigen Freitag mit den Agrarministern der Länder zu einer Videoschalte, um über den Schweinestau und mögliche Hilfsmaßnahmen zu sprechen

Unzufrieden zeigt sich die FDP-Politikerin auch mit den Aktivitäten des Agrarressorts zur Vereinbarung einer Regionalisierungsstrategie mit China. Wie das Ministerium in seiner Antwort mitteilt, hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland kein und die beamtete Staatssekretärin Beate Kasch nur zwei Gespräche zur Regionalisierung mit China geführt.

Dies stehe im krassen Widerspruch zur Ankündigung von Bundesministerin Julia Klöckner, dass diese Gespräche mit Nachdruck verfolgt würden. Nach Auffassung von Bauer müssen die Verhandlungen zur Regionalisierung endlich federführend über das Bundeskanzleramt geführt werden.

Laut Bundesregierung wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland knapp 1,1 Mio. Schweine weniger geschlachtet als im Vorjahreszeitraum. So seien infolge des Corona-Geschehens in einigen Schlachthöfen Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, die mit Kapazitätseinschränkungen einhergingen. Darüber hinaus führten coronabedingte Einreise- und Quarantänebestimmungen zu personellen Engpässen bei der Schlachtung und Zerlegung.

Hohe rechtliche Hürden bestehen laut Regierung für sogenannte Nottötungen von Schlachtschweinen. Nur im Einzelfall und wenn keine zumutbare Handlungsalternative zur Verfügung stehe, könne es zulässig sein, Nutztiere zu töten, ohne dass dies der Gewinnung von Lebensmitten diene. In jedem Fall bedürfe es aber einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung durch die zuständigen Landesbehörden.

Tackmann: Bundesregierung will Krise aussitzen

„Pandemie und ASP führen zu erschütternden Entwicklungen auf dem Schweinemarkt", mahnt die Agrarsprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann.

Spätestens mit dem Schweinestau vor den Schlachtkonzerntüren werde das Risiko eines Kollapses des Systems deutlich. "Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das ist unverantwortlich. Stattdessen muss jetzt für eine sozial abgefederte Entlastung gesorgt werden, zum Beispiel durch Prämien für jede nicht belegte Sau. Oder man nutzt die Chance für den längst überfälligen, sozial gestalteten Umbau auf eine flächengebundene Tierhaltung durch Ausstiegsprogramme wie in den Niederlanden", schlägt Tackmann vor.

Gerade weil kurzfristige Lösungen des Rückstaus schwierig seien, fordert sie dringend eine strategische Vorsorge für kommende Krisen.

Backhaus: „Kann nicht sein, dass alle anderen Corona-Hilfen bekommen“

Am Mittwoch hatte sich schon Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus per Telefon­konferenz mit Vertretern von Viehhalterverbänden über die Lage der Betriebe bei der Schweine-, Geflügel-, Rind-, Schaf- und Geflügelhaltung sowie erforderliche Hilfen verständigt.

„Die Lage ist dramatisch. Da sind wir uns mit den Verbänden einig. Es sind sofort und unbürokratisch Hilfen notwendig, die wir als Länder nicht leisten können. Ich sehe den Bund in der Pflicht“, sagte der Minister. „Es kann nicht sein, dass zahlreiche Wirtschaftszweige wegen der Corona-Pandemie Milliardenhilfen bekommen, aber die Landwirtschaft, deren Betriebe sich ebenso unverschuldet in einer katastrophalen Situation befinden, überhaupt nicht erwähnt wird. Die hohen Infektionszahlen und die damit verbundene Schließung von Schlachthöfen hat dazu geführt, dass sich ein gewaltiger Schlachtstau angesammelt wird.“

Der SPD-Politiker erhofft sich von dem Gespräch mit Klöckner am Freitag schnelle Hilfen, um die Liquidität in den Betrieben zu verbessern. Hier sei der Bund gefragt!.

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