Tierwohl Finanzierung

SPD-Agrarsprecherin Mittag: Tierwohl mit staatlichen Mitteln honorieren

Laut Agrarsprecherin Susanne Mittag von der SPD gibt es zwei mögliche Finanzierungstöpfe: Einen für den Umbau der Ställe und einen zweiten für die Dauerfinanzierung des Umstellungsprozesses.

Um Strukturbrüche beim Umbau der Tierhaltung zu vermeiden, ist eine staatliche Unterstützung für die Landwirte nötig. Wie das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) mitteilte, waren sich darin der AEF-Vorsitzende Sven Guericke, die Agrarsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, und die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann bei einem Austausch zu den Perspektiven der Tierhaltung in der vergangenen Woche in Vechta einig. Wichtig seien verbindliche und langfristige Rahmenbedingungen.

Zunächst Tierwohlkriterien festlegen

Laut Mittag nimmt die neue Bundesregierung die Transformationsaufgabe sehr ernst und will auf die bereits im Konsens erarbeiteten und vorliegenden Konzepte zurückgreifen. „Wir wollen das Rad nicht neu erfinden, aber anders als die Vorgängerregierung die Schritte logisch aufeinander aufbauen“, so die Agrarsprecherin. Das bedeute, dass im ersten Schritt mit den Verhandlungspartnern die Tierwohlkriterien für die Haltungsstufen festzulegen seien, dann das Bau- und Immissionsschutzgesetz anpasst und abschließend über die Art der Finanzierung entschieden werde. Die Übernahme privatwirtschaftlicher Label lehne sie jedoch ab, da so in der Vergangenheit das Geld nicht immer bei den Landwirten angekommen sei. Das wolle die Regierung mit ihrer Art der Finanzierung aber sicherstellen.

Zwei Finanzierungstöpfe möglich

Mittag stellte zwei Finanzierungstöpfe in Aussicht - einen für den Umbau der Ställe und einen zweiten für die Dauerfinanzierung des Transformationsprozesses. Der Mehraufwand der Landwirte solle zukünftig nachhaltig honoriert werden. Logemann rief Landwirte, Unternehmen, Verbände und Politik dazu auf, konstruktiv und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Sie wünsche sich ein „konsequentes und beherztes Agieren auf Bundesebene“; die Basis dafür sei mit dem Borchert-Papier und dem Ergebnis der Zukunftskommission vorhanden.

Weitere Wettbewerbsnachteile vermeiden

Guericke erwartet, dass der Umbau der Tierhaltung zu einer Verringerung der Tierzahlen führen wird. Weitere Wettbewerbsverzerrungen gelte es aber zu vermeiden, wenn künftig auf eine verbindliche und EU-weite Herkunfts- und Haltungskennzeichnung gesetzt werde. „Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung der Dringlichkeit bewusst ist und schnellstmöglich die notwendigen Leitplanken setzt, die wir zeitnah brauchen“, sagte Guericke. Gerade für den Nordwesten Niedersachsens könne ein überhasteter und zu schneller Umbau der Tierhaltung zu einer maßgeblichen Gefahr für die Wertschöpfung der gesamten Region werden.


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