Tierwohldebatte

SPD gegen Tierwohl auf freiwilliger Basis

Die SPD lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz ab. Knackpunkt ist für die Partei die vorgesehene Freiwilligkeit beim Tierwohllabel.

Die SPD geht bei wichtigen Gesetzesvorhaben von CDU und CSU auf Gegenkurs. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, kündigte Widerstand gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Tierwohlkennzeichengesetz an. Mit seiner Fraktion werde es kein Tierwohllabel auf freiwilliger Basis geben, erklärte Miersch auf einer SPD-Diskussionsveranstaltung. Für ein „Schaufensterkonzept“ stehe die SPD-Fraktion nicht zu Verfügung.

Unterdessen meldete der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth, Diskussionsbedarf hinsichtlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten genehmigungsrechtlichen Erleichterung für Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls im Baugesetzbuch an. Zwar habe man keine Einwände gegen eine entsprechende Gesetzesänderung betonte Flasbarth. Sein Ressort knüpfe die Zustimmung jedoch an eine Einschränkung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich für „Intensivtierhaltungen“. Das Umweltministerium hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ vorgelegt, laut dem große Tierhaltungsanlagen von der Privilegierung ausgenommen werden sollten, auch wenn sie nicht gewerblich sind.


Diskussionen zum Artikel

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von Reinhard Friedrich

SPD ist gegen mehr Tierwohl

So sieht es aus wenn es konkret wird. Da werden unerfüllbare Forderungen gestellt um das was möglich wäre zu verhindern. Lieber soll die Tierhaltung aus Deutschland verschwinden.

von Christian Bothe

Miersch

Auch die SPD muss sich dazu äußern...Einfach amüsant! Wir haben das ITW und das reicht,H.Dr.Miersch!

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