Borchert-Plan

SPD will freiwilliges Tierwohllabel scheitern lassen

Entscheidungen zur Zukunft der Tierhaltung sind von der aktuellen Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Die SPD will das freiwillige Tierwohllabel, das Teil des Borchert-Plans ist, scheitern lassen.

Rasche Entscheidungen über die Zukunft der Nutztierhaltung und zur Umsetzung des Borchert-Plans zum Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl werden immer unwahrscheinlicher. Zwar hatte zu Beginn der Woche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Folgenabschätzung zum Borchert-Plan vorgestellt und es mit der Ansage an den Bundestag verbunden, noch vor der Bundestagswahl zu Entscheidungen zu kommen. Doch daraus wird wohl nichts werden.

SPD pocht auf Verpflichtung beim Label

Im Bundestag stellt sich die SPD-Fraktion weiterhin vehement gegen die freiwillige Tierwohlkennzeichnung, die auch Teil der Borchert-Vorschläge ist. „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, dass auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, müsse sie verpflichtend sein. Nur so würden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar, so Miersch weiter. „Bundesministerin Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten“, sagte er.

Tierwohlkriterien...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Der Borchert-Plan kann den Strukturwandel bei den tierhaltenden Betrieben bremsen, zeigt die Folgenabschätzung. Agrarministerin Klöckner strebt nun eine politische Einigung vor der Bundestagswahl...

Trotz Machbarkeitsstudie bleibt der politische Widerhall zum Umbau der Tierhaltung verhalten. Jochen Borchert hofft, dass der Wahlkampf die Pläne positiv befeuert und fordert eine zügige Umsetzung.

Für den geforderten Umbau der Tierhaltung sind noch viele politische Schritte nötig. Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Baurecht anfangen und hadert mit einer Finanzierung über eine Steuer.

Der Streit um Änderungen im Baurecht für Tierwohlställe ist noch nicht ausgeräumt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht die SPD erneut an.