Rasche Entscheidungen über die Zukunft der Nutztierhaltung und zur Umsetzung des Borchert-Plans zum Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl werden immer unwahrscheinlicher. Zwar hatte zu Beginn der Woche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Folgenabschätzung zum Borchert-Plan vorgestellt und es mit der Ansage an den Bundestag verbunden, noch vor der Bundestagswahl zu Entscheidungen zu kommen. Doch daraus wird wohl nichts werden.
SPD pocht auf Verpflichtung beim Label
Im Bundestag stellt sich die SPD-Fraktion weiterhin vehement gegen die freiwillige Tierwohlkennzeichnung, die auch Teil der Borchert-Vorschläge ist. „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, dass auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, müsse sie verpflichtend sein. Nur so würden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar, so Miersch weiter. „Bundesministerin Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten“, sagte er.
Tierwohlkriterien noch nicht für alle Tierarten geklärt
Miersch nennt die vorliegenden Entwürfe für das Tierwohlkennzeichengesetz sowie für die Verordnung, die die Kriterien für die einzelnen Tierarten enthält „absolut ungenügend“. Laut Miersch habe das Agrarministerium die Arbeit der Borchert-Kommission zu wenig unterstützt. Bisher gibt es offiziell nur Kriterien für das Tierwohlkennzeichen beim Schwein. Erste Entwürfe der Borchert-Kommission für die Rinderhaltung gibt es, sind aber noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für Geflügel.
Blockaden weiterhin auch beim Baurecht
Auch für die Änderungen für Stallbauten im Baurecht ist eine Einigung im Bundestag nicht in Sicht. Miersch forderte erneut, klare Vorgaben für das Tierwohl ins Baurecht aufzunehmen. Der CDU/CSU-Fraktion warf er vor, die Reform des Baurechtes für Tierhaltungsanlagen zu blockieren. Gleiches wirft allerdings die CDU/CSU-Fraktion der SPD-Fraktion seit langem vor.
Debatte über Finanzierung lahmt
Über die Art der Finanzierung der Tierwohlprämien und Investitionsförderungen, die der Borchert-Plan vorsieht, hat die Bundestagsdebatte noch gar nicht richtig angefangen. Zwar hatte sich der Bundestag im Sommer 2020 mit einer Mehrheit für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen gestimmt und der Regierung aufgetragen, Details zu erarbeiten. Agrarministerin Klöckner hatte daraufhin im März die Machbarkeitsstudie vorgestellt, die zur Finanzierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte oder mit Einschränkungen die Tierwohlabgabe, die wie eine Verbrauchssteuer wirken soll, empfiehlt.
BMEL wirft SPD Blockadehaltung vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verteidigte sein Tierwohlkonzept in einer Reaktion auf die Absage der SPD-Fraktion . Ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen sei auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des BMEL, Hans-Joachim Fuchtel, mit. „Mit ihrer Blockadehaltung stellen sich Herr Miersch und die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl: Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab“, sagte Fuchtel. Genauso verhalte es sich mit dem Baugesetzbuch, hieß es am Freitag aus dem BMEL.
FDP fühlt sich in Forderung nach EU-Lösung bestätigt
Die Opposition im Bundestag reibt sich angesichts der Unstimmigkeiten von Union und SPD beim Thema Tierwohl die Hände. "Nachdem im März der Bundesrechnungshof das freiwillige staatliche Tierwohllabel als unwirtschaftlich kritisiert hat, kommt nun vom Koalitionspartner SPD die nächste Klatsche für Frau Klöckner“, sagte die FDP-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss, Carina Konrad. Sie bezeichnete das freiwilliges Label als „PR-Kampagne, die den Steuerzahler Millionen kostet“. Die FDP will lieber auf ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel warten. „Dieses muss natürlich verbunden sein mit der Abschaffung bau- und umweltrechtlicher Hürden für Ställe, damit diese auch schnell umgebaut werden können", sagte Konrad.
