PETA

Stalleinbrüche: FDP will Tierrechtsvereinen Gemeinnützigkeit entziehen lassen

Mit einem wissenschaftlichen Gutachten im Gepäck will die FDP beweisen, dass Tierrechtorganisationen, die gegen Recht verstoßen, die Gemeinnützigkeit entzogen gehört. Dazu gibt es auch einen Antrag.

Die FDP im Bundestag hat beantragt, dass Vereinen die Gemeinnützigkeit und Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen, wenn deren Vertreter bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen. Das müsse auch dann greifen, wenn sie zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen, fordern die Abgeordneten.

Dazu heißt es wörtlich im Antrag: „In der Öffentlichkeit wird aktuell besonders die Gemeinnützigkeit der Tierrechtsorganisation „PETA“ heftig diskutiert. Die PETA-Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiert das Leid von Millionen Opfern des mörderischen nationalsozialistischen Unrechtsregimes und der Shoa, indem sie eine Verbindung herstellt zwischen dem Schrecken des Nationalsozialismus und dem Verzehr von Fleischprodukten. Verschiedene Gerichte haben Teile dieser Kampagne verboten und Widersprüchen seitens PETA nicht stattgegeben.“

Führende Repräsentanten und Angestellte von PETA würden Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche legitimieren, unter anderem jüngst Dr. Haferbeck im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Universität Göttingen am 19.05.2017 (milchwirtschaft.de), schreibt Christian Lindner und mit seinen Fraktionskollegen weiter. Weiterhin habe das Landgericht Hamburg den von PETA gestellten Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Verbotes der Behauptung, „PETA-Aktivisten scheuen sich nicht verbreitet sogar auf Straftatbestände zurückzugreifen“, mit einem rechtskräftigen Urteil zurückgewiesen.

Die Problematik wird laut den Liberalen zusätzlich durch die unterschiedliche Rechtsauslegung der Finanzämter der Länder erschwert, in deren Zuständigkeit die Beurteilung der Gemeinnützigkeit fällt. „Identische Anträge werden von Finanzämtern unterschiedlicher Länder signifikant unterschiedlich beurteilt. Hier stoßen alle Vereine bei der Bestätigung ihrer Gemeinnützigkeit auf eine hohe Rechtsunsicherheit, die viele Projekte in ihrer Umsetzung behindert.“

Info
Vereine können unter bestimmten Voraussetzungen als „gemeinnützig“ anerkannt werden und auf diesem Wege steuerliche Erleichterungen, Zugang zu öffentlichen Geldern, wie auch die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen, erhalten. Nach § 52 der Abgabenordnung (AO) definiert sich Gemeinnützigkeit danach, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Wissenschaftliches Gutachten soll Antrag untermauern

In einer Pressekonferenz stellte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hocker, zusammen mit Prof. Dr. Lampert (Universität Osnabrück) sowie Prof. Dr. Hummel (Universität Hamburg) begleitend ein Gutachten zu Einzelfragen des Gemeinnützigkeitsrechts vor.

"Nachdem die FDP-Fraktion bereits seit 2018 Organisationen, deren Repräsentanten durch ihre Arbeit die Axt an unseren Rechtsstaat legen, die Gemeinnützigkeit entziehen will, wurde dieses Ansinnen heute wissenschaftlich bestätigt. Insbesondere muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass schwerwiegendes Fehlverhalten im Auftrag des Vereins diesem auch zugerechnet und Finanzämter darüber informiert werden. Nicht zuletzt um Vereine mit echtem Gemeinnützigkeitsanspruch zu schützen, müssen sich auch die übrigen Fraktionen bewegen und diese Lücke schließen", sagte Hocker.


Diskussionen zum Artikel

von Martin Hofmann

Was kommt als nächstes?

Demnächst darf dann jeder beim anderen in die Wohnung einsteigen, um zu prüfen, ob die Kinder und die Haustiere gut behandelt werden? Illegalbeschaffte Beweismittel sind nicht einmal erlaubt, wenn es akkut um Menschenleben geht. In diesem Falle hier werden die "Beweise" auf Vorrat ... mehr anzeigen

von Ahrend Höper

Gemeinnützigkeit

ist das richtige Schlagwort. Die Tierquäler sind ganz besonders auch beim NABU zu finden. Nicht nur die Pferde an der Westküste, die unter NABU Obhut standen sind qualvoll verhungert und mußten eingeschläfert werden. Rinder, die unter NABU Obhut standen sind z B beim Elbhochwasser ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Gemeinnützigkeit

Das Aufdecken und Öffentlichmachen krimineller Tiermisshandlungen in der industriellen Landwirtschaft, wie zuletzt bei Andriesen, ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf [...] sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Tierschutz ist von Allgemeinbelang. Wenn ... mehr anzeigen

von Hella Schünemann

Das Problem

stellt sich für mich anders dar. Die dem Tierschutzrecht entsprechende Verfolgung von Verstössen ist nicht nur legitim, sondern auch für alle verantwortungsbewussten Tierhalter eine Selbstverständlichkeit. Die Organisation PETA hat aber ja leider vielfach gezeigt, dass es ihr ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Die NGOs werden behaupten, unabhängige Aktivisten hätten ihnen die Aufnahmen zugespielt.

(siehe der maskierte Einbrecher Jan Peifer im Youtube Video "Ich bin ein Schwein ! Tierschützer blamieren sich ! Ein Film von der 14-Jährigen Merle") Daher muss auch unter Strafe verboten werden, illegal zustande gekommenes Material zu verwenden. Egal, wer der Urheber ist.

von Bernhard ter Veen

Endzug der Gemeinnützigkeit

Wer denn ??? bitteschön wird denn ausser den "paar FDP Abgeordneten" dafür stimmen ? WER hat denn solch dicke Eier in der Hose um der "Fraktionszwänglichkeit" endlich einmal Paroli zu bieten ??? Niemand... Und der Ganze Zoff der daraus entsteht bedient nur die RECHTSANWÄLTE UND ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Das werden wir sehen.

Mit den vorgelegten Fakten ist sehr wohl eine Mehrheit zu überzeugen. Wenn es knapp nicht reicht, hat Peta zumindest seinen längst überfälligen Schuss vor den Bug erhalten, dass die sich in Zukunft mit Einbrüchen und Hetze auf Plakaten und in Werbespots zurückhalten. Das färbt auch ... mehr anzeigen

von Markus Grehl

Grüne

Wie sieht es dann mit den Grünen aus? Die stehen den Einbrüchen doch auch positiv gegenüber...

von Volker Grabenhorst

Die Grünen sind doch von Ihren Wurzeln her Kommunisten, Steinewerfer und Schläger (Wendland/Gorleben in den 80er Jahren), auch heute noch ideologisch verseucht und dem demokratischen Rechtsstaat feindlich gesonnen

von Andreas Gerner

Zu Hinterfragen ist auch,

was Peta mit Spendengeldern macht. Angesichts der auf wenige Personen beschränkten Gründerschaft und dem Anteil der nicht in Deutschland lebenden Gründer.

von Christian Bothe

PETA

Wenn das klappt, brauchen wir keinen neuen Gesellschaftsvertrag oder ähnliches mehr...Es wäre richtig, wenn man diesen gesellschaftsschädlichen Organisationen Mal eine „vor den Bug knallt“.

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