Tierhaltung: Hat die FDP das Rechnen verlernt?

Hörte man im Herbst 2021 nach der Bundestagswahl ein wenig genauer in den bäuerlichen Berufsstand hinein, wurde schnell klar, dass mehr Landwirte als sonst der FDP ihre Stimme gegeben haben. Laut Forschungsgruppe Wahlen waren es rund 14 % aller Landwirte, die für die FDP gestimmt haben. Ein Grund dürfte die hohe Unzufriedenheit mit der Landwirtschaftspolitik der großen Koalition gewesen sein. Und den Liberalen traute man anscheinend am ehesten zu, die Interessen der Bauern in der sich abzeichnenden Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zu vertreten.

Ein gutes halbes Jahr später muss man ernüchternd feststellen: Die Bauern haben sich getäuscht. Anstatt die parteiinterne wirtschaftliche Kompetenz, die die Liberalen immer wieder hervorheben, für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu nutzen, schießt man quer. Gerade stellte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klar, dass es mit der FDP keine Preisaufschläge für Fleisch geben werde - weder in Form einer höheren Mehrwertsteuer, noch in Form einer anderweitigen Abgabe. Man dürfe die ohnehin finanziell arg gebeutelten Bürger nicht noch weiter schröpfen, so der Tenor.

Es droht der Knockout der Veredelung!

Für die Bauern ist die Verweigerungshaltung eine Katastrophe. Bleibt die FDP in der Finanzierungsfrage weiter stur, bedeutet das den endgültigen Knockout für viele Ferkelerzeuger und Mäster. Denn wie sollen sie höhere Haltungs- und Tierwohlstandards erfüllen, wenn die massiven Mehrkosten nicht ausgeglichen werden? Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass die Gleichung nicht aufgehen kann.

Den Bäuerinnen und Bauern hilft auch die im Bundeshaushalt vorgesehene 1 Mrd. € für Stallumbauten, auf die Konrad verweist, nicht wirklich weiter. Erstens soll das Geld auf vier Jahre verteilt werden, und zweitens machen die laufenden Kosten den Löwenanteil (rund 80 %) der Mehrkosten für Tierwohlställe aus. Um es auf den Punkt zu bringen: Ohne finanzielle Beteiligung der Verbraucher bleibt der geforderte Umbau Wunschdenken! Dann bleibt den Landwirten gar nichts anderes übrig, als so weiter zu machen wie bisher. Denn teure Tierwohl-Spielereien kann kein Schweinehalter aus eigener Tasche finanzieren!

Die Bundesregierung insgesamt muss beim Thema „Umbau der Nutztierhaltung“ endlich aus den Hufen kommen – besser heute als Morgen! Die wichtigste Rolle spielt dabei die FDP. Sie verantwortet das Schlüsselressort Finanzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner darf trotz milliardenschwerer neuer Schulden für die Bekämpfung der Coronapandemie und die Unterstützung der Ukraine nicht vergessen, dass uns nur eine starke heimische Nutztierhaltung unabhängig von Lebensmittelimporten macht. Wie wichtig „Essen aus Deutschland“ ist, bekommen wir angesichts der russischen Erpressungsversuche bei der Energieversorgung sowie den Verwerfungen am Getreidemarkt in Folge des Ukrainekrieges jeden Tag vor Augen gehalten.

Eines darf man im liberalen Lager auch nicht vergessen: Im Oktober sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Wenn die FDP weiter an ihrer Verweigerungshaltung in Sachen Tierwohl-Finanzierung festhält, bekommt sie dafür im Herbst im Veredelungsland Nr. 1 mit Sicherheit die Quittung. Auf die Stimmen der Bauern braucht man dann nicht mehr zu zählen. Doch gerade das enttäuschende Ergebnis der NRW-Wahl hat gezeigt, wie wichtig jede Stimme für die FDP sein kann.