topplus Nach Bundestagbeschluss

Tierhaltungskennzeichnung: So muss die Koalition jetzt nachbessern

Die Tierhaltungskennzeichnung ist verschoben. Die Branche reagiert positiv, fordert jedoch konkrete Verbesserung. Nun gibt es erste Hinweise auf die nächsten Schritte der Koalition.

Lesezeit: 3 Minuten

Vergangene Woche hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beschlossen. Dadurch verschiebt sich der Start der verpflichtenden Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026.

Branche begrüßt Fristverschiebung

Die Branche reagierte weitgehend positiv auf die Gesetzesänderung. Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) stellte klar: „Eine Verschiebung des Gesetzes war zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestags.“ Für den Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) war die Verschiebung der Kennzeichnungspflicht dringend notwendig ,schließlich sei die Einhaltung der ursprünglich geplanten Frist „schlichtweg nicht möglich gewesen“.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) schlägt in die gleiche Kerbe: „Eine Fristverschiebung ist erst einmal genau richtig! Das allein reicht aber längst nicht aus, wie auch die gleichzeitig beschlossene Aufforderung an die Bundesregierung zur grundsätzlichen Reform des THKGs richtigerweise deutlich macht.“

Dazu ergänzend der Verband der Fleischwirtschaft (VDF): „Die gewonnene Zeit kann nun genutzt werden, um das Gesetz sach- und praxisgerecht umzugestalten. In seiner jetzigen Form erfüllt das Gesetz seine Ziele bei Tierwohl und Produkttransparenz für den Verbraucher gerade nicht.“

Entschließungsantrag liefert Ansatzpunkte der Überarbeitung

Zur weiteren Überarbeitung des Gesetzes haben die Koalitionsfraktionen einen Erschließungsantrag eingereicht. Dieser stellt einige Forderungen an die Bundesregierung:

  • „Die klarere Formulierung und bundeseinheitliche Ausgestaltung des Kriterienkatalogs, insbesondere bei den Haltungsformen ‚Stall+Platz‘ und ‚Frischluftstall‘, mit Blick auf das Tierwohl;

  • die Flexibilisierung der 20-Prozentgrenze, ab der die Kennzeichnung einer Beimischung aus anderen, tierwohlgerechteren Haltungsformen vorgeschrieben ist, damit auch das sog. Downgrading vereinfacht wird;

  • die Einbindung der Datenbanken privater Siegelsysteme;

  • die Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs, inklusive der Einführung von Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den Behörden“

Der Antrag fordert die Regierung darüber hinaus auf,

  • „bei staatlichen Tierwohl-Programmen sicherzustellen, dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstand und Abferkelstand,

  • sicherzustellen, dass die staatlichen Förderungskriterien für Stallumbauten hin zu Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio so formuliert sind, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können,

  • sich auf europäischer Ebene für die Etablierung eines vergleichbaren Systems einzusetzen, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.“

Damit greift der Antrag viele Aspekte auf, die in den letzten Monaten bereits vehement von Branchenvertretern gefordert werden.

Mittelfristige Ziele der Koalition

Zudem wollen die Koalitionsfraktionen den Geltungsbereich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode ausweiten und folgende Aspekte berücksichtigen:

  • Eine Einbeziehung der weiteren Tierarten,

  • des gesamten Lebenszyklus der Tiere,

  • sowie von verarbeiteten Produkten

  • und der Außerhausverpflegung.

Ihre Meinung ist gefragt

Was denken Sie über dieses Thema? Was beschäftigt Sie aktuell? Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Gedanken, Fragen und Anmerkungen.

Wir behalten uns vor, Beiträge und Einsendungen gekürzt zu veröffentlichen.

Mehr zu dem Thema

top + Wissen, was wirklich zählt

Zugang zu topagrar.com & App: Nachrichten, Marktdaten, Empfehlungen. Jetzt 4 Wochen testen!

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

E-Mail-Adresse

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.