Auf Bundesebene können Bündnis90/DieGrünen momentan nur wenige Big Points setzen. Zu sehr verdrängt Corona urtypische grüne Themen. Anders sieht es auf Landesebene aus: Hier schwimmt die Partei weiter auf einer Welle des Erfolgs.
Bündnis90/DieGrünen sitzen mittlerweile in zehn Landesparlamenten auf der Regierungsbank. Im Bundesrat ist man längst zum politischen Schwergewicht aufgestiegen. Mehrheiten ohne sie zu organisieren - heute fast unmöglich. Wen wundert es da, dass das grüne Lager seine politische Stärke nutzt und wichtige Entscheidungen im Bundesrat torpediert, wenn sie der Partei nicht „grün sind“.
Die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist ein Paradebeispiel für die Blockadehaltung. Seit Monaten passiert nichts. Das grüne Lager hadert weiter mit Kompromissvorschlägen. Die Hardliner wollen den Kastenstand ein für alle Mal abschaffen und fordern im Deckzentrum vehement die Gruppenhaltung ohne Fixierung.
Selbst die deutliche Reduzierung der Fixierungszeit von 28 auf 5 oder 7 Tage geht ihnen nicht weit genug. Erschwerend hinzu kommt, dass die Grünen immer öfter über Bande spielen. Außerlandwirtschaftliche Themen werden allzu gern mit dem Bereich Agrar vermengt. Das Ziel ist klar: Druck aufbauen.
Sollte auch bei der Doppelchance nächste Woche (Bundesratssitzungen am 29.6. und 3.7.) kein Durchbruch erzielt werden, müssen sich die Parteiverantwortlichen fragen lassen, ob sie, die sich mehr Tierwohl auf die Fahnen geschrieben haben, am Ende dafür sorgen werden, dass das Wohl der Tiere auf der Strecke bleibt. Das wird nämlich spätestens dann der Fall sein, wenn die deutschen Sauenhalter wegen mangelnder Zukunftsperspektiven frustriert das Handtuch geworfen haben werden und wir noch mehr Ferkel aus dem Ausland importieren müssen. Lange Transporte und Haltungsstandards, die vielerorts weit unter dem deutschen Niveau liegen: Für die Grünen anscheinend kein Problem.
Die Partei muss sich auch überlegen, wie ihr künftiger Kurs aussieht: Ist das Ziel, weiter eine kompromisslose Haltung in strittigen Fragen wie dem Kastenstand einzunehmen? Selbst wenn man damit eigene grüne Spitzenpolitiker wie Jan Philipp Albrecht aus Schleswig-Holstein brüskiert. Dieser hatte mit der CDU einen klugen Kompromiss zur Kastenstandfrage erarbeitet. Oder will man sich künftig zur staatstragenden, kompromissbereiten Partei mit möglicher Regierungsverantwortung im Bund ab 2021 entwickeln?
Wenn dass das Ziel ist, muss Schluss sein mit Fundamental- und Klientelpolitik auf dem Rücken der Bauern. Dann muss die Parteispitze der eigenen Wählerschaft auch unbequeme Kompromisse zumuten. Nur wenn die Kastenstandfrage mit einer wirtschaftlich tragfähigen Kompromisslösung endet, besteht vielleicht noch Hoffnung, dass wir auch in Zukunft Ferkel in die Mast schicken können, die in Deutschland geboren und aufgezogen sind. Wenn nicht, schlagen Bündnis90/DieGrünen einen weiteren Sargnagel ein.
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Auf Bundesebene können Bündnis90/DieGrünen momentan nur wenige Big Points setzen. Zu sehr verdrängt Corona urtypische grüne Themen. Anders sieht es auf Landesebene aus: Hier schwimmt die Partei weiter auf einer Welle des Erfolgs.
Bündnis90/DieGrünen sitzen mittlerweile in zehn Landesparlamenten auf der Regierungsbank. Im Bundesrat ist man längst zum politischen Schwergewicht aufgestiegen. Mehrheiten ohne sie zu organisieren - heute fast unmöglich. Wen wundert es da, dass das grüne Lager seine politische Stärke nutzt und wichtige Entscheidungen im Bundesrat torpediert, wenn sie der Partei nicht „grün sind“.
Die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist ein Paradebeispiel für die Blockadehaltung. Seit Monaten passiert nichts. Das grüne Lager hadert weiter mit Kompromissvorschlägen. Die Hardliner wollen den Kastenstand ein für alle Mal abschaffen und fordern im Deckzentrum vehement die Gruppenhaltung ohne Fixierung.
Selbst die deutliche Reduzierung der Fixierungszeit von 28 auf 5 oder 7 Tage geht ihnen nicht weit genug. Erschwerend hinzu kommt, dass die Grünen immer öfter über Bande spielen. Außerlandwirtschaftliche Themen werden allzu gern mit dem Bereich Agrar vermengt. Das Ziel ist klar: Druck aufbauen.
Sollte auch bei der Doppelchance nächste Woche (Bundesratssitzungen am 29.6. und 3.7.) kein Durchbruch erzielt werden, müssen sich die Parteiverantwortlichen fragen lassen, ob sie, die sich mehr Tierwohl auf die Fahnen geschrieben haben, am Ende dafür sorgen werden, dass das Wohl der Tiere auf der Strecke bleibt. Das wird nämlich spätestens dann der Fall sein, wenn die deutschen Sauenhalter wegen mangelnder Zukunftsperspektiven frustriert das Handtuch geworfen haben werden und wir noch mehr Ferkel aus dem Ausland importieren müssen. Lange Transporte und Haltungsstandards, die vielerorts weit unter dem deutschen Niveau liegen: Für die Grünen anscheinend kein Problem.
Die Partei muss sich auch überlegen, wie ihr künftiger Kurs aussieht: Ist das Ziel, weiter eine kompromisslose Haltung in strittigen Fragen wie dem Kastenstand einzunehmen? Selbst wenn man damit eigene grüne Spitzenpolitiker wie Jan Philipp Albrecht aus Schleswig-Holstein brüskiert. Dieser hatte mit der CDU einen klugen Kompromiss zur Kastenstandfrage erarbeitet. Oder will man sich künftig zur staatstragenden, kompromissbereiten Partei mit möglicher Regierungsverantwortung im Bund ab 2021 entwickeln?
Wenn dass das Ziel ist, muss Schluss sein mit Fundamental- und Klientelpolitik auf dem Rücken der Bauern. Dann muss die Parteispitze der eigenen Wählerschaft auch unbequeme Kompromisse zumuten. Nur wenn die Kastenstandfrage mit einer wirtschaftlich tragfähigen Kompromisslösung endet, besteht vielleicht noch Hoffnung, dass wir auch in Zukunft Ferkel in die Mast schicken können, die in Deutschland geboren und aufgezogen sind. Wenn nicht, schlagen Bündnis90/DieGrünen einen weiteren Sargnagel ein.
