Der Deutsche Tierschutzbund hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für seine Strategie beim Umgang mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung kritisiert. Er befürchtet, dass hinter der Verzögerung die Absicht steckt, den mit den Vorschlägen verbundenen Systemumbau bis nach der Bundestagswahl zu schieben. „Wir hatten zumindest erwartet, dass das BMEL es ernst meint, wenn es darum geht, die Empfehlungen der Borchert-Kommission vom 11. Februar 2020 umzusetzen. Das war wohl ein Irrtum“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Der Bundestag hatte mit großer Mehrheit im Juli 2020 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge zu entwickeln, wie die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden können. Mit einer Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Kommission sollte die Regierung zudem klären, inwieweit eine Abgabe für höhere Tierwohlstandards in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist und inwieweit ausländische Herkünfte in die Abgabe einbezogen werden können. „Die Machbarkeitsstudie wurde jedoch erst Monate später – im Spätherbst – vom BMEL in Auftrag gegeben“, kritisiert der Tierschutzbund nun.
Am Wochenende hatte das BMEL mitgeteilt, man sei zuversichtlich, dass die Studie in zehn Tagen vorliege. „Dass das BMEL nun eine erneute Verzögerung ankündigte, ist deshalb kritisch, weil die Zeit, um ein parlamentarisches Verfahren abzuwickeln, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni extrem kurz ist“, heißt es beim Tierschutzbund weiter. Aus Sicht von Schröder wird der Umsetzungsprozess weiter verzögert – mit der Ausrede, die Machbarkeitsstudie käme später als geplant. „Für diese Verzögerung muss es Gründe geben, die offengelegt gehören. Dafür trägt jemand die politische Verantwortung“, sagte er.
Obwohl weite Teile der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung des Borchert-Plans zum Umbau der Tierhaltung mittlerweile vorliegen, hatte das BMEL ein Treffen der Borchert-Kommission Ende Februar abgesagt und auf März verschoben, hatte top agrar vergangene Woche berichtet.
Der Tierschutzbund hatte die Empfehlungen der Borchert-Kommission, hinter der sich ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen versammelt hatte, allerdings selbst nicht mit getragen. Er hatte die Kommission bereits nach der ersten Sitzung im Frühling 2019 verlassen. Schröder hatte sich damals enttäuscht über die Verhandlungen geäußert und nicht erwartet, dass dort verbindliche Ziele zu mehr Tierwohl festgelegt würden.
Am heutigen Mittwoch befasst sich auf Antrag der FDP-Fraktion auch der Agrarausschuss des Bundestages mit dem Zeitplan für die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung. Das BMEL soll dort die Gründe darlegen, die das BMEL zu einer Verschiebung der Präsentation der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veranlasst haben.
Auch in den Ländern wächst der Unmut über die Dauer des Verfahrens. Niedersachsen hat bereits eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die den Bund auffordert, noch vor der Bundestagswahl erste Schritte zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen umzusetzen. Darüber soll der Bundesrat am 5. März entscheiden.
