Tönnies für 19 % Mehrwertsteuer auf Fleisch

Das Schlachtunternehmen Tönnies hat sich für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch auf 19 % ausgesprochen. Dies hatte zuvor auch schon Greenpeace empfohlen, während Bundesagrarminister Cem Özdemir ein Ende der Ramschpreise für Lebensmittel ankündigte, wie DIE ZEIT anmerkt.

Bislang hätten alle Seiten nur darüber gesprochen, dass sich etwas ändern muss und die Ära der Billigschnitzel zu Ende gehe, so die Zeitung weiter. Offen blieb dabei stets, wer den Systemwechsel bezahlen soll. Gefragt sei ein ökonomisches Wunder: Mehr kostspieliges Tierwohl durch Stallumbauten, weniger Tiere im Stall, aber mehr Einkommen für die Bauern und möglichst geringe Preissteigerungen im Laden, damit auch Hartz-IV-Empfänger noch Fleisch kaufen können.

Die Vorschläge

Ein höherer Mehrwertsteuersatz könne helfen, sagt nun Thomas Dosch, bei Tönnies für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. So käme genug Geld in den Bundeshaushalt, damit der Bund die Transformation der Tierhaltung verlässlich finanzieren kann, zitiert ihn die ZEIT. „Darüber hinaus reichen die Mittel auch noch, um die Regelsätze für einkommensschwache Menschen zu erhöhen. Das ist ein praktikabler, unbürokratischer und zudem der schnellstmögliche Weg, die Tierhaltung umzustellen“, sagte Dosch demnach.

Einen anderer Vorschlag ist schon zwei Jahre alt und kommt von der Borchert-Kommission: Eine Tierwohlabgabe mit einem Aufschlag von etwa 40 Cent je Kilogramm Fleisch.

Das spricht gegen eine Tierwohlabgabe

Dass Tönnies sich nun aber für die Mehrwertsteuer ausspricht, habe Beobachtern zufolge betriebswirtschaftliche Gründe. Denn die Einführung einer neuen Tierwohlabgabe brächte nicht nur bürokratischen Aufwand und damit Kosten mit sich, auch ihre Ausgestaltung birge Risiken, heißt es. Die Abgabe nur auf deutsches Fleisch zu erheben würde zudem billigem Importfleisch – etwa aus Spanien – einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das wäre schlecht für einen Schlachter wie Tönnies. Fleisch aus dem Ausland ebenfalls mit einer Tierwohlabgabe zu belasten könnte gegen Europarecht verstoßen, sofern die Einnahmen nur deutschen Bauern zugutekämen.

Das spricht für eine Mehrwertsteueranhebung

Die Mehrwertsteuer hingegen wird schon erhoben, erinnert die ZEIT weiter. Der Satz ließe sich leicht ändern, er träfe deutsches ebenso wie Importfleisch. Doch auch hier sei unklar, ob die Mehreinnahmen direkt an Bauern oder Verbraucher weitergereicht werden dürften. Eine Zweckbindung ist bei Steuern normalerweise verboten.

Rechenbeispiel: 19 % Mehrwertsteuer würden dem Staat jährlich 4 bis 5 Mrd. € bringen. Damit ließe sich der Systemwechsel bezahlen. Die Kommission der Vorgängerregierung veranschlagt dafür bis zu 3,6 Mrd. € pro Jahr. Es bliebe sogar noch Geld übrig, um Hartz-IV-Empfänger zu entlasten, die höhere Preise stark träfen, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf Zahlen der Stiftung Klimaneutralität.

Ein Wechsel des Mehrwertsteuersatzes ist aus Sicht von Thomas Dosch keine Steuererhöhung, wie sie etwa die FDP ablehnt, sondern eher ein „Abbau von Subventionen für tierische Lebensmittel“. Für die Liberalen müsste ein Finanzierungskonzept einerseits dafür sorgen, dass die Einnahmen unmittelbar bei den Betrieben ankommen, und andererseits verhindern, dass der Preisabstand zwischen in Deutschland und im Ausland erzeugten Lebensmitteln weiter auseinandergeht. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde genau dies bewirken, argumentiere die FDP-Fraktion und will ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.

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Neue Studie: So teuer müsste Fleisch für eine gute Umweltbilanz werden

Wissenschaftler der TU Berlin, vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der Uni Oxford haben parallel in einer Modellrechnung ermittelt, wie teuer Fleisch sein müsste, damit es eine ausgeglichene Klima- und Umweltbilanz aufweist.

Tipp: Ist klimaneutrale Milch eine Chance? (26.1.2022)

Bei unterschiedlichen Produktionsketten ergibt sich für Rindfleisch in Ländern mit hohem Einkommen eine Preissteigerung im Einzelhandel von 35 bis 56 %, zitiert der Spiegel aus den Ergebnissen. Lamm- und Schweinefleisch wäre um 19 % teurer und Geflügel um 25 %. Die Schäden durch den Verlust der biologischen Vielfalt oder die negativen Auswirkungen des Fleischkonsums auf die Gesundheit der Menschen seien hierbei nicht enthalten.

Die Forscher sprechen sich zudem klar für eine Fleischsteuer aus. Auf diese Weise könnten Einnahmen generiert werden, die zweckbezogen ausgegeben werden könnten. So biete es sich an, Landwirte zu unterstützen. Das würde Tierhaltern helfen, weniger auf die Fleischproduktion und mehr auf alternative Einkommensquellen zu setzen. Zudem könnten höhere Tierschutzstandards umgesetzt werden, denn auch dafür müssen allein in Deutschland Milliarden investiert werden.

Außerdem empfehlen die Autoren, die Einnahmen aus der Fleischsteuer auch zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte umzuverteilen oder Obst und Gemüse zu subventionieren. Haushalte mit hohem Einkommen würden bereits mehr und teureres Fleisch kaufen, sodass sie von vornherein mehr zu den Steuereinnahmen beitragen würden.

Ein häufig geäußerter Vorbehalt gegen eine Fleischsteuer ist laut Spiegel, dass sie Landwirte in den Ruin treiben könnte. Stattdessen seien sowohl importiertes Fleisch als auch heimische Produkte gleichermaßen von so einer Gebühr betroffen, kontern die Wissenschaftler. Das verhindere, dass heimische Erzeuger von Produkten aus Ländern mit geringeren Umweltauflagen unterboten werden und schütze die heimischen Landwirte vor Wettbewerbsnachteilen.