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Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin

Karl-Josef Laumann drängt auf ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, ohne Ausnahme. Ihm dauert das Prozedere zu lange.

Lesezeit: 4 Minuten

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beizulegen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Ich habe mir das jetzt lange genug angeguckt. Wir brauchen ein solches Verbot für Schlachthöfe ohne Ausnahme."

Nicht nur Werkverträge, sondern auch der Einsatz von Leiharbeitern müsse in den Bereichen Schlachtung und Zerlegung verboten werden, so Laumann. "Da bin ich null tolerant. Nur ein Verbot hilft hier weiter."

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Ausnahmen kann es nach Vorstellung von Laumann indes für den nachgelagerten Bereich geben, etwa Wurstfabriken: "Da gibt es viele Unternehmen, die seit Jahren sauber mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das muss man anerkennen." Laumann regte für solche Betriebe eine Leiharbeitsquote an, um beispielsweise Auftragsspitzen abzufedern. "Darüber können dann die Tarifpartner, also Gewerkschaft und Unternehmen, verhandeln. Da sollte sich die Politik raushalten." In den Bereichen Schlachtung und Zerlegung indes müsste der Einsatz von Fremdarbeitern gänzlich verboten werden. "Das muss auf jeden Fall kommen", so Laumann.

Die Bundesregierung um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Werkverträge eigentlich zum 1. Januar 2021 verbieten. Die Unionsfraktion fordert allerdings Nachbesserungen am Gesetzestext, etwa die Möglichkeit von Leiharbeit. Die SPD will das nicht akzeptieren.

Fleischwirtschaft drängt auf Nachbesserungen

Vor Personalengpässen durch das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz warnt dagegen der Verband der Fleischwirtschaft (VDF). „Nicht alle Werkvertragsarbeitnehmer, die bislang in Fleischunternehmen tätig waren, streben eine Festanstellung in Fleischunternehmen an, und einige Werkvertragsunternehmen geben ihre Arbeitnehmer auch gar nicht dafür frei“, argumentiert VDF-Hauptgeschäftsführerin Dr. Heike Harstick im Interview mit AGRA-EUROPE.

Sie drängt deshalb darauf, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz abschließend so gefasst wird, dass es tatsächlich dem Arbeitsschutz dient, rechtssicher ist und gesellschaftsrechtliche Unternehmensstrukturen sowie Kooperationen nicht berührt. „Zum Glück haben einige Bundespolitiker erkannt, dass für eine Branche mit saisonalen Spitzen kein komplettes Verbot von Zeitarbeit erlassen werden kann und ein Kooperationsverbot nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat und funktionierende traditionelle Strukturen zerstören würde“, so die VDF-Hauptgeschäftsführerin.

Sie weist darauf hin, dass sich die Situation durch die aktuelle Corona-Lage und die damit verbundenen Quarantäneregelungen für Beschäftigte aus dem Ausland verschärft habe. Die Bereitschaft ausländischer Arbeitskräfte, eine Anstellung in Deutschland anzunehmen, sei dadurch gedämpft.

Laut Harstick setzt sich der VDF dafür ein, dass die allgemeine Quarantänevorgabe von zehn Tagen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für ausländische Beschäftige in systemrelevanten Betrieben dahingehend angepasst wird, dass eine Freitestung mit zwei Tests möglich wird. Andernfalls sei nach den Weihnachtsferien vor allem in den Betrieben, die bisher mit Werkverträgen gearbeitet hätten, mit einem quarantänebedingten Personalmangel zu rechnen.

Mittag: Bessere Arbeitsbedingungen nötig

Zuvor hatte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, die Unionsfraktion dazu aufgefordert, „ihre Blockade zu beenden“. Die hohen Zahlen der Leih- und Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie zeigten, dass es nicht um die Abfederung von Arbeitsspitzen gehe, sondern „dass Menschen systematisch ausgebeutet werden“, zitiert Agra Europe die Politikerin.

Mit dem vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Gesetz solle dieses in der Fleischindustrie gängige Prinzip beendet werden. „Eine Verzögerung und Abschwächung des Gesetzentwurfs, wie von CDU/CSU vorangetrieben, wird die SPD nicht mitmachen“, betonte die Sozialdemokratin.

Eine Verbesserung der nicht akzeptablen Arbeitsbedingungen könne nicht länger warten. Der Handlungsbedarf in der Fleischbranche werde auch angesichts der ASP und der sich in Deutschlands Nachbarländern ausbreitenden Geflügelpest noch größer.

Der Rückstau in der Fleischverarbeitung liege nicht nur an den Corona-Fällen in der Schlachtindustrie, sondern auch an wegbrechenden Absatzmärkten aufgrund der Tierseuchen. „In der Nutztierhaltung muss die Produktion daher besser angepasst werden“, betonte Mittag. Das gehe im Geflügelbereich schneller als in der Schweineproduktion.

Allerdings laufe der Ferkelimport noch immer weiter. Hier sei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefragt, mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. Mittag: „Da reichen offene Briefe mit der Forderung nach Sonntagsarbeit nicht aus; hier gilt es, in ihrer eigenen Zuständigkeit Strukturprobleme zu regeln."

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