Geflügelverband

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen

Die Fleischwirtschaft sieht im Verbot der Zeitarbeit in nur einer Branche einen Verstoß gegen die Verfassung. Friedrich-Otto Ripke wiederholt in der NOZ seine Drohung, dagegen zu klagen.

Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, gehen mehrere Verbände der Branche davon aus, dass einzelne Unternehmen klagen werden.

Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), teilte der "NOZ" mit, nicht das Verbot der Werkverträge als solches sei unter den Geflügelfleischproduzenten strittig, aber das weitergehende Verbot sämtlicher Leiharbeit in den Betrieben: "Im Verbot der Zeitarbeit in nur einer Branche sehen wir einen Verstoß gegen unsere Verfassung, und ich bin sicher, dass ein oder mehrere betroffene Unternehmen dagegen erfolgreich Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben werden."

Ähnlich äußerte sich auch Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie. Sie teilte der "NOZ" mit, noch nicht zu wissen, wie sich einzelne Unternehmen aus ihrem Verband - überwiegend Wurstproduzenten - entschieden hätten. "Aber wir gehen davon aus, dass einige klagen werden."

Nach großen Corona-Ausbrüchen unter Schlachthof-Mitarbeitern hatte die Bundesregierung ein Verbot sogenannter Werkverträge auf den Weg gebracht, mit denen Subunternehmer ihre Arbeiter in Schlachthöfe schicken. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Werkverträge ab dem 1. Januar verboten, der Einsatz von Leiharbeitern ab dem 1. April 2021. Große Fleischproduzenten haben nun damit begonnen, bisherige Beschäftigte von Subunternehmern fest anzustellen. Allein beim Marktführer Tönnies sind das nach Angaben eines Unternehmenssprechers 6000 Menschen.

Die Redaktion empfiehlt

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zu. Ab Januar 2021 sind Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Das sind die Details.

Die Neuregelungen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in der Schlachtbranche können 2021 in Kraft treten, wenn der Bundesrat am Donnerstag zustimmt. Die Branche kündigt Verfassungsbeschwerde...


Diskussionen zum Artikel

von Peter Beiersdorfer

Vielleicht noch eine Anmerkung Lohn!

Passt vielleicht jetzt nicht hier rein Herr Müller, aber Thema gerechte Entlohnung!! Das bekommt man ja nur beiläufig in den Medien im Nebensatz mit, das wir Steuerzahler für den Zuschlag was die Lufthansa Piloten zu ihren Kurzarbeitergeld noch bekommen aus Coronabeihilfen des Staates ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

Herr Müller

ja glauben Sie das die private Arbeitnehmervermittlung umsonst die Arbeiter vermittelt? Leute die bei einer Arbeitstvermittelfirma angestellt sind, arbeiten für gleiche Arbeit, bekommen aber weniger entlohnt bzw. da gibt es kein Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Des wegen sind ja auch ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Hallo

Ich kann nur zu Zahlen aus unserer Integration etwas sagen. Hier werden die Leiharbeiter nur geringfügig schlechter entlohnt als die Festangestellten. Ist alles nur ne Sache der vernünftigen Kontrolle.

von Peter Beiersdorfer

Leiharbeit

Herr Müller, wenn in einem Betrieb der Leiharbeiter bei gleicher Arbeit ein Drittel weniger Geld verdient, als der fest angestellter Arbeiter im Betrieb....... dann ist das Ausbeutung. Aber in der Industrie wird es ja geduldet und beide Systeme sind Ausbeutung. Wie gesagt, hier geht`s ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Herr Beiersdorfer

Woher wissen Sie, dass ein Drittel weniger gezahlt wird? In meiner Integration ist es definitiv nicht der Fall...

von Peter Beiersdorfer

Leiharbeiter

Im Grunde ist es ja korrekt,das ein Riegel der Modernen Sklaverei vorgeschoben wird. Aber...... dann ist es auch das Ende der Zeitarbeitsvermittlerfirmen. Der Staat schaut doch bei seinen öffentlichen Bauten selbst weg, denn die zb. Bauarbeiter auf den Baustellen kommen doch zu 95% aus ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Nochmal

Leiharbeit ist keine moderne Sklaverei im Gegensatz zu den Werkverträgen!

von Günter Schanné

Lieber Herr Müller,

nach dem Artikel sehen sich Firmen der Fleischindustrie in ihrem Verfassungsrecht verletzt durch das Verbot der Zeitarbeit. Wobei der demokratisch legitimierte Gesetzgeber für saisonale Arbeitsspitzen 8 % der Belegschaft als Zeitarbeitskräfte zusätzlich genehmigt. Wenn ich den ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Genau Herr Schanné

Die Zeitarbeit soll aber einseitig nur in der Fleischindustrie komplett verboten werden. Und das ist nicht verfassungskonform.

von Bernd Müller

Herr Brade

Erklären Sie mir mal bitte was die Leiharbeit mit der Verbreitung von Corona in den Schlachtunternehmen zu tun hat. Mangelnde Hygienemaßnahmen führen zur Verbreitung und nicht die Leiharbeit. Leiharbeit ist ein wichtiges Instrument um saisonale Schwankungen im Arbeitsanfall auszugleichen.

von Bernd Müller

und Herr Brade

Ich wäre bereit dort zu arbeiten, wenn ich meinen Lebensunterhalt so verdienen müsste. Die Löhne in der Geflügelschlachtung liegen deutlich oberhalb des Mindestlohns. Dazu kommen sonstige Vorzüge wie z.B. geregelte Arbeitszeiten und ein firmeneigener Kindergarten. Ich glaube die ... mehr anzeigen

von Wilfried Brade

Herr Müller,

der Leiharbeiter ist übrigens beim Verleiher, also der Leiharbeitsfirma angestellt.......und z.B. nicht direkt im Schlachtunternehmen....Hier wurde zwischenzeitlich allerdings kurzfristig viel Gutes erreicht....(siehe z.b. Tönnies) Weiterer Nachtrag (zur Erinnerung): meines Wissens hat ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Warum nur in den Schlachtbetrieben?

Bisschen Gagga ist das schon, denn bei allen anderen Branchen ist es noch möglich, mit Werksverträgen weiter zu arbeiten!

von Günter Schanné

Menschenwürde verfassungswidrig??

Ich vermute, das Bundesverfassungsgericht wird dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum bei der Rechtssetzung bestätigen. Art 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Herrn Schanne

Entschuldigung, aber bevor Sie hier einen Kommentar abgeben sollten Sie sich erst einmal mit der Materie beschäftigen. Wenn Sie den Artikel richtig gelesen hätten, würden Sie verstehen worum es geht.

von Wilfried Brade

Lieber Herr Ripke,

wären Sie denn dazu bereit als Leiharbeiter in der Deutschen Geflügelwirtschaft zu arbeiten? Gern warte ich auf Ihre Antwort!

von Bernd Müller

Herr Brade

Die Arbeit in den Schlachthöfen ist sicherlich nicht die schönste. Es ist auch nicht die schönste Arbeit Erdbeeren zu pflücken oder Spargel zu stechen. Wenn es nötig ist um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, würde es wohl jeder machen. Um dieses Thema geht es hier auch überhaupt ... mehr anzeigen

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