Das im Sommer von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorangetriebene und von der Bundesregierung beschlossene Aus für Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie wird vorerst noch nicht umgesetzt. Laut dem WDR war die Lesung zum neuen Arbeitsschutzgesetz Ende Oktober bereits von der Tagesordnung verschwunden.

Eigentlich sollte das Gesetz im Januar in Kraft treten. Laumann und Teile von CDU und CSU sollen aber laut dem Sender inzwischen bereit sein, verarbeitende Betriebe ein Stück weit von den schärferen Regeln auszunehmen. Betroffen davon wäre laut Gewerkschaften potenziell die Hälfte der etwa 65.000 Leih- und Werkvertragsarbeiter in der Fleischbranche.

Die Fleischwirtschaft hatte zuvor argumentiert, dass gerade die Wursthersteller Leiharbeitskräfte bräuchten, um auf steigende Nachfrage etwa zur Grillsaison oder vor Feiertagen zu reagieren. Dass die verarbeitende Fleischindustrie von der Regelung ausgenommen werden soll, freut den Branchenverband. Die zahlreichen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten hätten "Wirkung gezeigt", zitiert das Magazin Westpol aus einem internen Schreiben.

Die SPD in NRW wirft Arbeitsminister Laumann daher vor, vor der Lobbyarbeit eingeknickt zu sein. Man sei überrascht, dass der Minister nun eine Position einnehme, die er vor ein paar Wochen noch völlig abgelehnt habe.

Ostendorff: "Das ist beschämend!"

"Dass CDU/CSU-Politiker sich derart von einzelnen Fleischlobbyisten instrumentalisieren lassen ist beschämend", meint Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. "Alle Versprechungen von Bundesminister Hubertus Heil, die Fleischindustrie ab dem 1. Januar endlich in die Pflicht zu nehmen, wandern damit in weite Ferne. Die Bemühungen einiger Unternehmen, die Arbeitsbedingungen schon jetzt zu verbessern, werden damit konterkariert."

Die neuen Regeln müssten stattdessen laut Ostendorff für alle großen Unternehmen der Fleischindustrie gleichermaßen gelten. Es dürfe, außer für die handwerkliche Verarbeitung, keine Ausnahmen geben. "Die einzig richtige Konsequenz aus den unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Branche ist, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen jetzt ohne Kompromisse schleunigst wahr macht. Alles andere ist äußerst unglaubwürdig", so der Politiker am Sonntag.