EU-Agrarreform

SPD-Vorschlag: 25 % Basisprämie, Rest nur bei Mehrleistung!

Die SPD hat ein neuartiges Viersäulenmodell für die Agrarförderung vorgelegt. Dabei sind nur noch 25 % der Direktzahlungen als Basis vorgesehen, für alles weitere muss sich der Landwirt ins Zeug legen und Gegenleistungen erbringen. Neu wäre dann z.B. eine Ökoleistungsprämie...

Eine völlige Neugestaltung des Prämiensystems für Landwirte hat die Arbeitsgruppe Landwirtschaft der SPD vorgeschlagen. Laut einem Entwurf soll es zwar weiterhin flächenbezogene Zahlungen für die Betriebe geben, Geld gibt es aber nur, wenn sich die Bauern weitgehend an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzauflagen halten.

Wer sich weigert, solle nur noch 25 % der Prämien bekommen, heißt es in dem SPD-Modell. Doch selbst die Gewährung dieser Basisprämie wollen die Sozialdemokraten an Umweltauflagen knüpfen. Als Voraussetzung für den Bezug der Basisprämie sollen 7 % der betrieblichen Nutzfläche als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) genutzt werden müssen. Zudem sollen jeweils 20 % der Basisprämie der Förderung von Junglandwirten sowie der ersten Hektare vorbehalten sein.

Ganz dick käme es dann 2028: Ab da wollen die SPD-Agrarier staatliche Gelder ausschließlich leistungsbezogen auszahlen.

Neues Viersäulenmodell

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, stellt sich der Agrarausschuss der Fraktion ein „Viersäulenmodell“ vor. Darin gibt es einmal die Flächenförderung in der bisherigen Ersten sowie eine Investitionsförderung in der bisherigen Zweiten Säule. Die investive Förderung soll sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls sowie der Entwicklung ländlicher Räume beschränken.

Die Hälfte der bisherigen Direktzahlungen wollen die Sozialdemokraten als „Ökoleistungsprämie“ entsprechend den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-schemes auszahlen. Die Zahlungen sollen einen „zielgerichteten und ambitionierten Beitrag“ zur Stärkung der biologischen Vielfalt sowie zum Klima-, Gewässer-, Boden- und Ressourcenschutz leisten und in den Anforderungen über das Ordnungsrecht hinausgehen. Ein Mindestniveau soll durch Leitplanken der EU gewährleistet werden.

Ebenfalls aus Mitteln der bisherigen Ersten Säule will die SPD Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als Weiterentwicklung der Agrarumweltprogramme finanzieren. Der Rahmen dafür soll auf EU-Ebene festgelegt, die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Aus den Mitteln der bisherigen Zweiten Säule soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ein eigenständiges europäisches Programm für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung finanziert werden. In den Mittelpunkt der Programme zur ländlichen Entwicklung wollen die Sozialdemokraten die Förderung der sozialen und technischen Infrastruktur in wirtschaftsschwachen ländlichen Regionen stellen.


Diskussionen zum Artikel

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von Herbert Grassl

Agrarzahlung

Die schicken wir dann alle aufs Feld zum Unkraut hacken. Der Fachkräftemangel auf dem Acker hat dann ein Ende und wir können alle Biologisch wirtschaften. Mit den nicht abgerufenen Prämien könnte man die alle bezahlen.

von Servais Majerus-Cannels

Agrarzahlungen

Wenn wir Landwirte alle auf Agrarzahlungen verzichten würden,was macht der Staat dann mit den arbeitslosen Bürokraten

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Was sagt uns das wir müssen uns von den Prämien komplett lösen sonst können die uns immer mehr erpressen und enteignen

von Herbert Grassl

Agrarzahlungen

Die Flächenprämien wurden uns mal als Ausgleich für die niedrigen Weltmarktpreise verkauft. Was wäre eigentlich wenn keiner mehr den Mehrfachantrag abgibt. Das Chaos des breits wäre Kinderkram dagegen.

von Herbert Grassl

Agrarzahlung

Sollte Brexit heißen !

von Herbert Grassl

Agrarzahlungen

Die Flächenprämien wurden uns mal als Ausgleich für die niedrigen Weltmarktpreise verkauft. Was wäre eigentlich wenn keiner mehr den Mehrfachantrag abgibt. Das Chaos des breits wäre Kinderkram dagegen.

von Herbert Grassl

Agrarzahlungen

Die Flächenprämien wurden uns mal als Ausgleich für die niedrigen Weltmarktpreise verkauft. Was wäre eigentlich wenn keiner mehr den Mehrfachantrag abgibt. Das Chaos des breits wäre Kinderkram dagegen.

von Jörg Meyer

Erst einmal Ziele klar definieren!

Was sind denn nun die Ziele und welche Prioritätenliste gibt es? Ich kann dass nicht eindeutig erkennen! Habe aber den eindruck, dass eine Renationalisierung der APO für die Landwirtschaft nicht von Vorteil ist bei dem politischen Niveau das momentan herrscht!

von Rolf Morgenstern

Diäten

Warum die Diäten nicht auf 25 % kürzen, den Rest gibt's dann nach Sachverstand.

von Ernst Storm

SPD

LAIEN WOLLEN UNS VORSCHREIBEN WIE WIR ZU WIRTSCHAFTEN HABEN ERNST STORM

von Bernd Croonenbroek

Große Verwunderung

Da Wundern sich SPD und Grüne in 10 Jahren warum der Strukturwandel solche Ausmaße angenommen hat !!! Die haben doch den Knall nicht gehört, noch mehr Auflagen noch mehr Dokumentieren, noch mehr Geld ausgeben um noch weniger zu verdienen.

von Gerd Uken

Erst mal müssen wir den

Brexit verdauen, dann muss man sich noch mit den anderen einigen- was für ein Flickenteppich da nachher bei rauskommt...... alle werden ihre Begehrlichkeiten vor bringen.

von Alois Riedl

Noch mehrr Papier

Papier bindet schließlich Co2 ;-)

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