Das war wohl nix – so lassen sich die Bemühungen der bayerischen Regierung zusammenfassen, die Kommunen am Artenschutz zu beteiligen.Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren sowie das ergänzende „Versöhnungsgesetz“ an.
Die Regierung – allen voran Landwirtschaftsministerin Kaniber – hatten den Bauern eigentlich versprochen, „die gesamte Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen“. Am vielgelobten Runden Tisch hatten Kommunen und Naturschützer viele Maßnahmen ausgearbeitet. Denkbar wäre, z.B. kommunale Grünflächen zu mähen anstatt sie zu mulchen, Biodiversitätsförderprogramme aufzustellen und in den Kantinen auf Gemeindeebene eine Mindestquote an Biolebensmitteln vorzuschreiben.
Im Ergängzungsgesetz findet sich von all dem: Nichts. Lediglich Empfehlungen gibt es. Die Regierung fürchtet sich vor der sogenannten Konnexität: Wenn das Land den Kommunen Regeln auferlegt, muss es die Kosten dafür übernehmen. Zudem hätten Verpflichtungen „in das Selbstverwaltungsprinzip der Kommunen eingegriffen“, wie Ministerin Kaniber nun gegenüber Südplus einräumt.
Verärgert darüber ist Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Freising. Der Umweltpolitiker hatte sogar selbst Vorschläge ausgearbeitet, wie man Kommunen und Gesellschaft in die Pflicht nimmt. In den Beratungen im Landtag seien diese aber allesamt abgebügelt worden. „Man wollte es sich mit keinem Wähler oder Verband verscherzen und hat in den Bauern einen dankbaren Sündenbock gefunden“, sagt Zierer. Und raunt: „Wen das Gesetz mit wem versöhnen soll, ist mir schleierhaft.“
