Eckpunktepapier: Einigkeit sieht anders aus Plus

Der Runde Tisch hat zwar dazu geführt, dass ProBiene keine weiteren Stimmen für das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg mehr sammeln will. Die Bauern sind jedoch tief gespalten.

Bis zuletzt konnte sich keiner am Runden Tisch sicher sein, dass der Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung als Alternative zum Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ durchgeht. Denn die Uneinigkeit innerhalb der berufsständischen Verbände war groß und auch ProBiene ließ sich vorher nicht in die Karten schauen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der gemeinsam mit Umweltminister Franz Untersteller das zugrunde liegende Eckpunktepapier verantwortet, wurde in den letzten Wochen nicht müde, um Zustimmung und Einigkeit zu werben. „Auch wenn ich nicht weiß, ob es den Insekten hilft“, so der Minister am Tag des Showdowns in Stuttgart.

Keine Mobilisierung mehr

Jetzt liegt zwar ein Ergebnis vor, doch von einer allseitigen Zustimmung der Beteiligten kann keine Rede sein. Denn nur der Trägerkreis ProBiene, der aus 13 Verbänden und Organisationen besteht, hat einstimmig beschlossen, den vorgelegten Gesetzentwurf zu akzeptieren. „Die Mobilisierung für das Volksbegehren, die seit dem 15. Oktober ruht, wird nicht wieder aufgenommen“, teilte ProBiene mit. Formal-juristisch laufe das Verfahren allerdings bis 23. März 2020 weiter. Letzter Stand waren Anfang November rund 6400 abgegebene Stimmen.

Verbände zerrissen

Die landwirtschaftlichen Berufsverbände zeigten sich demgegenüber tief gespalten. Während der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) das Eckpunktepapier „nach intensiven Beratungen und Diskussionen“ mitträgt, stellten sich die anderen Verbände, wie etwa der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Landesverband...

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