„Erneuerbare Energien statt neuer Stromtrassen“ Premium

Seit November ist Hubert Aiwanger Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern. Wie will der Freie Wähler die Energiewende und die Begrenzung des Flächenfraßes voranbringen? Und wie steht er zu Agrarministerin Kaniber?

Herr Aiwanger, Ihre Partei ist erstmals an einer Regierung beteiligt und Sie selbst erst seit wenigen Monaten im Amt. Wie fühlt sich das für Sie an?

Aiwanger: Ich bin sehr glücklich und zufrieden damit, dass wir jetzt endlich in die Regierung gekommen sind. Wir haben zehn Jahre darauf hingearbeitet. Ich bin überzeugt, dass wir als Freie Wähler durch unseren Pragmatismus und unsere Fachkompetenz dem Land guttun. Wir können die Welt nicht aus den Angeln heben, aber wir können in der Regierung Dinge bewegen, die wir vorher langwierig anleiern mussten.

Sind Sie schon im Amt angekommen?

Aiwanger: Der Einstieg ist gut gelungen. Ich bin im Haus gut angenommen worden und habe mit dem Energiegipfel im Dezember meine ersten politischen Akzente gesetzt. Allerdings ist das Wirtschaftsministerium sehr facettenreich. Da hat man den ganz großen Werkzeugkasten. Den vollumfänglich zu bedienen, ist schon eine Herausforderung und dauert.

Ihre Partei steht den Bauern sehr nah. Warum haben Sie das Agrarressort der CSU überlassen?

Aiwanger: Es war nicht in Stein gemeißelt, dass wir dieses Ressort bekommen und die CSU hätte es nur ungern hergegeben. Natürlich hätte mir auch das Landwirtschaftsressort sehr viel Freude gemacht. Aber über das Wirtschafts- und das Umweltministerium, die wir als Freie Wähler u.a. führen, haben wir mehr Berührungspunkte mit der Landwirtschaft, als vielen bewusst ist. So kann ich als Wirtschaftsminister viel für die Bauern bewegen, z.B. für die Vermarktung, die Energie, Urlaub auf dem Bauernhof oder die Präzisions-Landwirtschaft. Wenn ich ehrlich bin, kann ich in meinem Amt den Bauern vielleicht genauso nützen wie im Landwirtschaftsministerium.

Kommen Sie sich da mit Agrarministerin Kaniber nicht ins Gehege?

Aiwanger: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Frau Kaniber. Wir werden uns abstimmen und gemeinsam etwas bewegen. Ich bin ja auch stellvertretender Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Daher sitzt die Landwirtschaftspolitik bei uns nicht auf der Reservebank, sondern sie spielt in der politischen Strategie eine starke Rolle.

Ein wichtiges Feld, dass Sie beackern wollen, ist die Energieerzeugung. Sie fordern eine „Energiewende 2.0“ und wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien deutlich verbessern. Was genau haben Sie vor?

Aiwanger: Ich will die Energiewende zu einem zentralen Thema als Wirtschaftsminister machen. In Bayern hat in letzter Zeit kein Politiker über die Energiepolitik geredet. Das war nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011 noch völlig anders. Dann sind jedoch viele Aktivitäten im Sande verlaufen.

Jetzt müssen wir die Energiewende wieder zum Laufen bringen. Denn gerade hier in Bayern ist sie rückläufig: Wir hatten schon deutlich mehr Neuinstallationen bei der Photovoltaik, neue Windräder gibt es kaum noch. Dazu kommt, dass die Stimmung gegenüber erneuerbaren Energien vergiftet ist. Man tut so, als wäre ein Windrad oder eine Biogasanlage schlimmer als ein Atomkraftwerk.

Haben Sie konkrete Vorschläge für die...

Verpassen Sie nichts mehr!

Erhalten Sie Zugriff auf diesen und alle weiteren relevanten Beiträge sowie auf unsere exklusiven Newsletter. Testen Sie jetzt ganz unverbindlich.

30 Tage kostenlos testen
Mehr erfahren


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen