„Ich bitte um Vertrauen, dass wir das hinbringen“ Premium

Der Entwurf des Ergänzungsgesetzes zum Volksbegehren in Bayern hat viele Bauern enttäuscht. Südplus konfrontierte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit den wichtigsten Kritikpunkten.

Frau Ministerin, viele Landwirte sind enttäuscht vom Entwurf des Ergänzungsgesetzes, das die Fehler des Volksbegehrens ausmerzen soll. Der Bauernverband kritisiert z.B. das Genehmigungsverfahren für Ausnahmen vom Walzverbot auf Grünland nach dem 15. März als viel zu bürokratisch.

Kaniber: Hinter dem Walzverbot steckt der Gedanke, die Bodenbrüter zu schützen. Deshalb kann dieses Verbot z. B. in Vogelschutzgebieten nicht gelockert werden. Andere Flächen in Bayern wollen wir aber unbürokratisch behandeln. Alle sieben Bezirksregierungen sollen rechtzeitig festlegen können, in welchen Gebieten der Verbotstermin verschoben wird.

Damit das nicht jeder Betrieb einzeln machen muss, sorgen wir dafür, dass die Regierungen großräumige Allgemeinverfügungen aussprechen können. Das wäre das Einfachste und Unbürokratischste. Es darf nicht sein, dass jeder Landwirt ins Landwirtschaftsamt rennt und wegen einer Einzelgenehmigung nachfragt.

Zudem wird es beim Walzverbot auch Ausnahmen bei der Beseitigung von Unwetter-, Wild- und Weideschäden geben. Ich finde es schade, wenn man jetzt schon darüber spricht, es wird bürokratisch. Ich bitte einfach um ein bisschen Vertrauen, dass wir das ordentlich hinbringen.

Laut Gesetz dürfen bayerische Bauern auf Grünland ab 2022 nicht mehr flächenhaft Pflanzenschutzmittel einsetzen. Haben Landwirte noch Alternativen in Fällen, wo dies fachlich noch nötig wäre?

Kaniber: Absolut, das muss auch sein. In den meisten Fällen muss auf Grünland kein flächiger Pflanzenschutz ausgeführt werden. Es gibt aber immer wieder auch giftige oder problematische Pflanzen, die sich ausbreiten. Dann muss man natürlich Eingriffsmöglichkeiten haben. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bauern zuvor fachlich beraten lassen und eine entsprechende Genehmigung einholen.

Auf Kritik stößt auch, dass Sie die Zielgröße für den Biotopverbund entgegen den Vorgaben des Volksbegehrens und des Runden Tisches von 13 auf 15% erhöht haben. Laut Bauernverband wären das weitere 70000 ha landwirtschaftliche Fläche, die aus der Produktion fallen.

Kaniber: Ich kann verstehen, wenn Landwirte das so sehen. Aber es gibt einen Hintergrund. Laut Umweltministerium entspricht der derzeitige Biotopverbund knapp 10% vom Offenland. Wenn wir Gewässer- und Wald-randstreifen, grüne Oasen usw. hineinrechnen, erreichen wir die 13% sehr gut. Deshalb haben wir uns gesagt, wenn uns Naturschutz wichtig ist, können wir noch etwas mehr machen.

Das soll aber auf kooperativer Basis mit den Landwirten geschehen, z. B. über das ...

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Ordnungsrecht: Bauern empört über die Flut neuer Vorschriften

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Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

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