Ansprüche bei verunreinigten Lebensmitteln Premium

Durch die vor kurzem bekannt gewordene Salmonellenkontamination des Futtermittels bei ADM stellt sich vielen Landwirten die Frage, welche Ansprüche sie gegen die Futtermittelverkäufer haben.

Besteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Futtermittelverkäufer?
Es besteht ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch iSd § 280 I BGB, § 24 LFGB nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch(LFGB). Nach § 24 LFGB übernimmt der Futtermittelhersteller Gewähr dafür, dass das Futtermittel den Anforderungen des Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 entspricht. Die Rechtsprechung des BGH hat den aus dieser Gewähr resultierenden Schadensersatzanspruch im Jahr 2014 nochmals bestätigt.
Artikel 4
Anforderungen an die Sicherheit und das Inverkehrbringen
(1) (…)
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen stellen die Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr bringen, sicher, dass diese Futtermittel
a) unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet und von handelsüblicher Beschaffenheit
sind; (…)
Durch die Salmonellenkontamination ist das Futtermittel nicht mehr unverdorben. Nach der Rechtsprechung muss allerdings dieser Mangel konkret bei der jeweiligen Charge Futtermittel nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Verunreinigung reicht für die verschuldensunabhängige Haftung nicht aus. Allerdings ist es ebenfalls ausreichend, dass die Charge auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde oder des Verkäufers wegen Salmonellenverdachts zurückgerufen wird und nicht weiter verwendet werden darf, da dem Futtermittel dann die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit fehlt und es somit keine handelsübliche Beschaffenheit mehr hat.
Aufgrund der verschuldensunabhängigen Haftung kann sich der Verkäufer nicht darauf berufen, alle zumutbaren Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ergriffen zu haben.
Desweiteren bestehen die üblichen Sachmängelgewährleistungsansprüche des Kaufrechts nach § 437 BGB wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und verschuldensabhängiger Schadensersatz.
 
Wie hoch ist der Schadensersatz?
Schadensersatzfähig ist grundsätzlich jeder Vermögensschaden, welcher infolge der Verunreinigung des Futtermittels aufgetreten ist. Also alle höheren Kosten, welche durch die Verunreinigung entstanden sind.
Beispielweise Tierarztkosten aufgrund von Untersuchungen oder Behandlungen wegen des Salmonellenverdachts, höhere Kosten für anderes Futtermittel, ua.
Von den zusätzlichen Kosten...

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