Volksbegehren in Bayern

Alois Glück will mehr Artenschutz

Der runde Tisch zur Artenvielfalt in Bayern hat den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens noch nicht besprochen. Moderator Glück hat dennoch "einen Lernprozess durchgemacht".

Bayerns ehemaliger Landtagspräsident und Vermittler am runden Tisch zur Artenvielfalt gab gestern einen Einblick in seine Gedanken. Als er nach der zweiten Runde alleine vor die Presse trat, sagte er: "Ich habe vor drei Wochen die Bedeutung von Vielfalt und Projekt Artenschutz nicht so deutlich gesehen wie jetzt." Nach einem "sehr intensiven Lernprozess" schlussfolgert er nun: "Wir müssen große Schritte gehen."

Die Teilnehmer des runden Tisches, zu denen unter anderem die Initiatoren des Volksbegehrens, die Staatsregierung und der Bayerische Bauernverband gehören, sprachen bislang noch nicht über die Vorgaben im Gesetzesentwurf zum Volksbegehren, sondern generell über Ursachen und Gegenmaßnahmen des Artenschwunds. Die Gespräche werden in den kommenden Wochen in vier Arbeitsgruppen zur Agrarlandschaft, zu Gewässern, zum Wald sowie zu Siedlungen, urbanen Räumen und Gärten fortgesetzt. Dafür bleiben den Gruppen maximal vier Wochen Zeit.

Einigung noch nicht absehbar

Dann muss die Staatsregierung vor dem Landtag offiziell Stellung zum Volksbegehren nehmen und entscheiden, ob sie einen Gegenentwurf verfasst. Dieser Stünde dann beim Volksentscheid dem Originalentwurf der Initiatoren gegenüber. Ob man sich am runden Tisch auf eine gemeinsame Lösung einigen kann, ist noch nicht absehbar, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Die Landtags-Grünen drängen nun darauf, dass sich die Arbeitsgruppen mit dem ursprünglichen Gesetztesentwurf auseinandersetzen. Laut Fraktionschef Ludwig Hartmann ist die Zeit für die gesetzliche Umsetzung knapper als für weiter Vorschläge zum Artenschutz. Initiatorin Agnes Becker von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die das Volksbegehren auf die Beine gestellt hatte, sieht kaum Spielraum für ein Zugehen auf die Kritiker. "Wir haben von den Bürgern keinen Verhandlungsauftrag bekommen, sondern einen Vertretungsauftrag", zitiert die Süddeutsche Zeitung sie.

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Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Esser

Ich frage mich,

ob alle, die sich über das Ergebnis auslassen, auch wirklich etwas tun. Legt Blühstreifen an, nehmt am Vertragsnaturschutz teil, mulcht die Feldränder nicht oder nur einmal, ... Es gibt genug Möglichkeiten etwas zu tun, die auch sinnvoll, notwendig und in der Regel auch finanziell entschädigt werden. Aber es muss jeder einfach mal anpacken, sonst kommen wir nicht weiter. Wenn jeder Landwirt schon vor Jahren 2-3% seiner Fläche extensiv bewirtschaftet hätte (durch o.g. Maßnahmen) hätte doch niemand über ein Greening oder wie jetzt über ein Volksbegehren gesprochen.

von Matthias Zahn

Handwerk vs. Landwirtschaft

Es gibt noch zwei wesentliche Unterschiede. 1. Die Landwirtschaft ist durch Fläche und Gebäude enorm Substanzstark. Davon lässt sich lange zehren. 2. Durch die Direktzahlungen werden ALLE Betriebe stabilisiert. Beide Punkte führen dazu, dass eine Marktbereinigung durch Betriebsaufgaben viel später stattfindet als im Handwerk. Das wiederum führt dazu, dass z.B. Milch auch bei sehr sehr niedrigen Preisen weiter produziert wird. Das wiederum führt dazu, dass die Märkte permanent übersättigt sind. Was wiederum dazu führt, dass weitere Auflagen nicht honoriert werden, sondern als Ausschlusskriterien für diejenigen gelten, die sie nicht einhalten. Oder umgekehrt als Marktzugang für diejenigen die sie einhalten. Deshalb MÜSSEN Auflagen wie aus dem Volksbegehren von der Gesellschaft durch die Politik vergütet werden, da dies der Markt nicht leisten wird. Es braucht zukünftig einen "Betriebszweig Naturschutz" mit ensprechenden staatlichen Zahlungen. Wenn nicht opfern wir die Bauern vor Ort dem weltweiten Wettbewerb.

von Georg Summerer

Mindestlohn

Jetzt kommen wir aber weit vom Thema des Artikels ab, aber na gut. Sie haben so gesehen natürlich Recht, das betrifft Löhne. Kein Unternehmer darf mit Dumpinglöhnen im Inland arbeiten. Dass es schäbigerweise trotzdem versucht wird ist ein ganz anderes Thema. Aber mit Dumpingprodukten aus dem Ausland darf man auf dem Inlandsmarkt handeln. Das betrifft Kleidung wie Milch, Getreide wie Marmor, Zement (ja auch der kommt in Hamburg billiger an als er hier hergestellt wird) wie Fleisch. Damit kann kein Inländischer Betrieb in keiner Branche konkurieren, und das ist NICHT in Ordnung! Vor allem wie diese Produkte hergestellt werden und mit welchen Nichtauflagen. Und schon sind wir wieder beim Artikelthema. Unvergessen bei den Bauern sind zum Beispiel die Käfigeier, die bei uns verboten wurden und dafür aus dem nicht EU Ausland importiert wurden. Das selbe droht uns bei allen Agrarprodukten, auch bei Biolebensmitteln. Manchmal braucht es nur einen Stempel und schon ist es für den Handel Bio. Leider!

von Marion Wölfer

?

Mindestlohn und Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind für die Arbeitnehmer da. Mindestlohn gilt auch in der Ldw. Stehe jetzt mit diesem Hinweis auf dem Schlauch. Warum ist das für nicht-ldw. Unternehmer von Vorteil.

von Georg Summerer

Handwerker

Es gibt noch einen klitzekleinen Unterschied zwischen Handwerkern und Bauern. Das nennt man das Mindestlohngesetz und das Entsendegesetz. Europäische Agrarprodukte müssen mit ihren hohen Standards mit Produkten aus aller Welt im Inland konkurieren. Biobauern können da gerade ein Liedchen davon singen.

von Henrik Plaas-Beisemann

Wir haben einen Vertretungsauftrag bekommen!

Keinen Verhandlungsauftrag! Warum erinnert mich das merkwürdig stark an die Brexit-Hardliner. No-Deal-Agrarwende.

von Gerhard Steffek

Wir haben einen Vertretungsauftrag bekommen!

Welche Arroganz! Dass sich das Volksbegehren aber schon jetzt bei uns an der Realität zerlegt hat, das sagt sie nicht und will es anscheinend auch nicht sehen. Die Forderung nach dem Walzverbot auf Grünland nach dem 15.3. hat sich ja schon in diesem Frühjahr nach Strich und Faden als Irrsinn erwiesen. Zum Teil liegt noch Schnee, zum Anderen ersäuft so manche Wiese im Wasser. Wie bitte soll da gewalzt werden können? Sauberes Handwerk sieht anders aus! Und solche Leute wollen einen Vertretungsanspruch erheben. Ja, ist klar, unter Blinden ist der Einäugige König. Aber nur da, hoffentlich gehen zumindest einigen unserer Politiker die Augen noch frühzeitig auf. Schon einmal angesichts der Frechheiten in diesem Volksbegehren. 30 % Bioanbau wird verlangt, daß aber nur von einer Minderheit von 18 %. Dabei hat der Biomarkt noch nicht einmal diese 18 % erreicht. Wo bitte sind denn all die fleißigen Biokäufer? Herr Glück könnte ja schon mal den Vorschlag machen und alle Kantinen in den Ministerien verpflichten nur noch Bioware einzukaufen. Das wäre dann schon mal ein entsprechender Anfang. Abgesehen davon daß Dummheit bestraft werden muß, beim Geld hört sich dann doch sehr schnell die Freundschaft auf.

von Matthias Zahn

Frau Wölfer

Sie haben Recht, wir sind Unternehmer und müssen mit den uns gesetzten Rahmenbedingungen klar kommen sowie für uns eigene Wege finden. Dennoch mischt in unserem landwirtschaftlichen System kräftig der Staat mit. Durch diese staatlichen Entscheidungen wird unsere Wirtschaftlichkeit enorm beeinflusst. Insofern sind Forderungen nach einer fairen Bezahlung durchaus legitim. Auch die freie Wirtschaft versucht durch zahllose Lobbyisten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Und ja, Handwerker müssen auch an Ausschreibungen teilnehmen. Hat der Bauherr aber Sonderwünsche außerhalb der Ausschreibung, dann muss er diese auch separat bezahlen. Bei uns Bauern sollen diese zusätzlichen Leistungen immer inklusive sein. Da gibt es schon einen Unterschied.......

von Rudolf Rößle

Milcherzeuger

wir sind Lieferanten von Rohstoffen, die es zur Zeit in reichlichem Maße auf der Welt gibt. Wir besitzen nach der Abschaffung der Quoten nicht ein mal mehr eine " OPEC", die die Reißleine zieht, wenn der Markt überquillt. Verdrängung heißt das kapitalistische Zauberwort, das keine Molkerei interessiert, so lange sie neue Erzeugergruppen einfach integrieren kann.

von Marion Wölfer

Handwerker

Ich habe zwei kleine Handwerksbetriebe in der Verwandtschaft. Der Erfolg bei denen ist sehr konjunkturabhängig. Es ist ein Irrglaube die könnten ihre Preise selbst festlegen. Die nehmen an Ausschreibungen teil, wenn es um Firmen- oder öffentliche Aufträge geht. Privataufträge würden sich oftmals nicht lohnen. Da herrscht auch ein erbitterter Kampf um Aufträge. Und bzgl. Einmischung Fachfremder. Die könnten Ihnen Geschichten erzählen . Die haben ähnliche Probleme in ihrer Branche wie die Landwirtschaft. Ein Unterschied: Sie stehen nicht so in der Öffentlichkeit wie wir.

von Georg Summerer

Ergänzung

Dann erst haben die Überlebenden eine Möglichkeit mit den Abnehmern zu verhandeln ohne ständig vorgeführt zu werden. Wie viele Erzeuger es dann noch sein werden können Sie sich selbst ausrechnen. Auf dem besten weg dorthin sind wir ja schon.

von Georg Summerer

Faire Preise

Entschuldigung, ich habe Ihren Namen verkehrt geschrieben Frau Wölfer. Fairnis zu verlangen ist in einer Demokratie durchaus legitim. Hier aber werden Dinge verlangt die man dann aber nicht bezahlen will. Sage ich einem Elekriker wie er eine elektr. Anlage zu bauen hat, oder einem Machaniker wie man ein Auto repariert? Nein weil ich dieses nicht gelernt habe. Trotzdem muss ich diese Unternehmer ordentlich bezahlen bzw. deren Rechnung. In der Landwirtschaft verlangen Fachfremde aber Dinge ohne Bezahlung. Sie sehen weder die Dinge im Zusammenhang noch die Folgen für die Betroffenen. Gerne wird den Bauern dann Unfähigkeit, mangelndes Unternehmertum oder Jammerei unterstellt wenn sie sich dagegen wehren wollen. Die Reißleine gezogen haben im übrigen schon viele hunderttausend Bauern. Dadurch ist diese Situation doch erst enstanden. War das jetzt besser? Und jetzt für alle die glauben das diese Situation in Ordnung ist: Was bleibt übrig wenn von zehn Bauern die 2 schlechtesten aufhören? 8 Bauern und davon werden wieder 2 die schlechtesten sein. Das geht solange weiter bis weniger Bauern als Einkäufer übriggeblieben sind.

von Marion Wölfer

Faire Preise

Bzgl. eines fairen Preises: Da müssen Sie mit Ihren Abnehmern sprechen. Das kann Ihnen keiner abnehmen. Nicht missverstehen, die ldw. Erzeugerpreise sind meistens nicht gut. Aber ob man andere Abnehmer findet oder die Reißleine zieht, das muss jeder Einzelne für sich entscheiden. Jammern führt nicht zum Erfolg.

von Georg Summerer

Ordentliche Bezahlung

Was ist das wieder für eine Rosinenpickerei Frau Wölfler. Ich nehme an dass Sie genau wissen dass Ich eine faire bezahlung der landwirtschaftlichen Produkte gemeint habe. Das heist kein Dumping, kein Verschleudern zu Niedrigstsupersonderangeboten und kein Ausnutzen des ungleichen Machtgefüges Erzeuger versus Handel. Auch ich verstehe mich als Unternehmer, habe es aber nicht gern wenn mir ständig von ahnungslosen Schreihälsenn ans Schienbein getreten wird!

von Marion Wölfer

Ordentliche Bezahlung

Als Landwirt werde ich nicht bezahlt. Ich bin Unternehmer und kein Arbeitnehmer. Als Unternehmer muss ich ein tragfähiges Konzept haben und den kostendeckenden Preis am Markt erzielen. So die Theorie.

von Georg Summerer

Volksabstimmung?

Die Bauern wollen nur dass das was bestellt wird auch ordentlich bezahlt wird. So wie jeder der seine Arbeit verrichtet. Doch davon sind wir MEILENWEIT entfernt. Von dem Wünschdirwas der "Artenschützer" kann kein landwirtschaftlicher Betrieb überleben, auch nicht als Biohof. Artenschützer übrigens absichtlich in Anführungsstrichen! Was ist das für ein Artenschutz wenn in D. die Erträge absichtlich nach unten gefahren werden und dafür der Urwald in "Weitweitweg" gerodet wird nur um die ewig hungrige Menschheit satt zu bekommen. Erkundigen Sie sich doch mal über die Erträge in diesen Ländern. Und weniger Essen vor allem weniger Fleisch kann die Bevölkerung jetzt schon. Warum tut sie es denn nicht? Sind da auch die Bauern schuld?

von Marion Wölfer

Volksabstimmung

Die Mehrheit des Volkes wünscht sich eine andere Landwirtschaft, die Bauern wünschen sich eine andere Bevölkerung. Das Volk sitzt am längeren Hebel.

von Johann Sickinger

Bodenbrüter schützen!!!

Den Bodenbrütern wird wahrscheinlich kaum geholfen durch Verbote z.B. Grünland nach den 14.3. zu walzen und noch mehr Blühflächen und Biotopvernetzungen anzulegen, wenn später durch Prädatoren allen voran der Rabenkrähe ihre Gelege geplündert werden. Unser Nachbarn Österreich hat hier viel schneller die Lage erkannt und den Nordischen Krähenfang erlaubt um die Bodenbrüter zu unterstützen. Anscheinend kennen österreichische Politiker die Zusammenhänge in der Natur besser als ihre deutschen Amtskollegen und suchen nicht immer die Schuldigen in der Landwirtschaft!!

von Wilhelm Grimm

Ist er der Thematik auch nur annähernd gewachsen ?

Ich hab erhebliche Zweifel, dass gutgläubige Rentner derart strittigen Themen mit weitreichenden Auswirkungen für unseren Berufstand, gerecht werden können.

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