Baden-Württemberg: CDU kritisiert Volksbegehren und wirbt für gesellschaftlichen Konsens

Angesichts des Volksbegehrens Artenschutz fordert die CDU in Baden-Württemberg, den Auftrag, die Arten zu schützen, umsichtig und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Artenschutz und Landwirtschaft müssten dabei Hand in Hand gehen. „Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ wird diesem Ansatz nicht gerecht“, kritisiert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel.

Der Generalsekretär hat deshalb mit der Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden, Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL, ein Positionspapier zum Artenschutz erarbeitet, um eine Debatte anzustoßen. Es brauche ein Konzept, das auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründet und das von allen Akteuren und Beteiligten erarbeitet und mitgetragen wird, so der CDU-Politiker.

Hagel plant deshalb im ganzen Land Veranstaltungen, um alle Akteure an der Erarbeitung des Konzeptes zu beteiligen. Es gehe letztlich um eine Idee von Baden-Württemberg, die zusammenführt anstatt zu spalten.

Hier das Positionspapier im Wortlaut:

ARTEN SCHÜTZEN. SCHÖPFUNG BEWAHREN.

Unsere hohe Lebensqualität in Baden-Württemberg gründet auf vielen Grundlagen. Keine davon ist so elementar wichtig wie die intakte Natur. Die Artenvielfalt und die Ökosysteme in Baden-Württemberg bereichern unser Land – sie schenken uns eine herrliche Natur und garantieren uns hochwertigste Produkte unserer bäuerlichen Familienbetriebe, direkt vor unserer Haustür, direkt bei uns daheim.

Diese unschätzbare Lebensgrundlage zu erhalten, ist unser aller Auftrag. Wir Christdemokraten nennen das „Bewahrung der Schöpfung“. Unsere Natur ist ein echter Schatz, der unseren aktiven Schutz braucht. Deshalb haben wir Christdemokraten eine klare Haltung, die uns in unserem Handeln leitet: Bewahrung der Schöpfung! Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserem Land - besonders auch mit Blick auf den Schutz von Bienen und Insekten - ist für uns Christdemokraten von zentraler Bedeutung. Sie ist die Voraussetzung für ein gutes Leben in Baden-Württemberg.

Unsere wertvollen Kulturlandschaften, von der Streuobstwiese über den Obst- und Gemüseanbau am Bodensee bis hin zu den Weinbauregionen am Kaiserstuhl und im Markgräflerland, im Rheintal, im Remstal und an Neckar und Tauber oder auch die Kartoffelfelder im Illertal sind ein Paradies für Insekten, Bienen und unzählige weitere Tier- wie auch Pflanzenarten. Eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung dient daher beidem - dem Erhalt der Artenvielfalt und der Erzeugung von Lebensmitteln höchster Qualität. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, Obstbäuerinnen und Obstbauern, Imkerinnen und Imker, Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern, Winzerinnen und Winzer, Gärtnerinnen und Gärtner leisten dazu den größten Beitrag.

Das Bekenntnis zum Schutz von Bienen im Besonderen und zum Erhalt der Artenvielfalt insgesamt ist für uns daher auch ein Bekenntnis zu:

· „Kernigem“ aus dem Unterland

· „Geistreichem“ aus dem Schwarzwald

· „Grünem und Rotem“ vom Bodensee

· „Hopfigem“ aus Oberschwaben

· „Spitzigem“ von den Fildern

· „Öchsle“ aus Baden und Württemberg

Rettet die Bienen muss auch bedeuten, bei Lebensmitteln noch mehr auf Regionalität zu setzen. Fränkischer Grünkern, veredeltes Schwarzwaldobst, Gemüse von der Insel Reichenau, Tettnanger Hopfen, Kraut von den Fildern sowie Badischer und Württemberger Wein und die vielen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind nicht nur Spitzenprodukte im Genießerland Baden-Württemberg. Sie stehen vielmehr am Ende einer Erzeugerkette, die ihren Anfang in einer intakten, vom Menschen verantwortungsvoll gepflegten Natur nimmt. Sie sind letztlich Zeugnis und Gradmesser in welchem Maße wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Artenvielfalt und Landwirtschaft müssen dafür Hand in Hand gehen

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auch künftig hochwertige regionale Produkte in bäuerlichen Familienbetrieben produziert werden und wir dadurch unsere Kulturlandschaft erhalten und die Artenvielfalt schützen. Dies erreichen wir nur, wenn wir unsere Landwirtschaft gemeinsam weiterentwickeln. Wir wollen Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Familien Landwirtschaft betreiben und keine Agroindustrie.

Dazu braucht es eine umsichtige und verantwortungsvolle Lösung, mit Maß und Mitte. Nur so wird es einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben. Deshalb drängen wir auf das Zusammenwirken aller Akteure zur Erarbeitung eines ausgewogenen Konzeptes. Wir leisten dazu gerne unseren Beitrag und werden im ganzen Land mit Veranstaltungen für das Ziel werben: Eine reiche Artenvielfalt für ein gutes Leben - miteinander und nicht gegeneinander. Es geht dabei um mehr als ein Konzept, es geht um eine Idee von Baden-Württemberg. Eine Idee, die zusammenführt, statt zu spalten und die die Zukunft im Blick hat.