Insektenschutz

Bauern schwer enttäuscht von Ausgestaltungsgesetz zum Volksbegehren

Bei einem Runden Tisch hatten Bauern und Initiatioren des Volksbegehrens zum Insektenschutz in Bayern in kleinteiliger Arbeit Lösungen entwickelt. Diese finden sich nun zur Überraschung der BBV-Mitglieder gar nicht im Gesetz wieder. Ausnahmen vom Walzverbot sich z.B. nur schwer beantragbar.

Bestimmendes Thema der turnusgemäßen Frühjahrstagung der Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching war das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die damit zusammenhängenden Gesetzentwürfe.

Große Enttäuschung dominierte, als wesentliche Inhalte des Ausgestaltungsgesetzes bekannt wurden, berichtet der Verband. Einerseits wurden darin Ergebnisse nicht berücksichtigt, auf die sich am Runden Tisch alle beteiligten Organisationen geeinigt hatten. Wegen regionalen klimatischen Unterschieden sind zum Beispiel Ausnahmen vom umstrittenen Walzverbot ab 15. März nötig, doch sie sollen nach dem Gesetzentwurf nur mit unverhältnismäßigem Bürokratieaufwand möglich sein.

Andererseits will die Bayerische Staatsregierung an verschiedenen Stellen noch einmal die Auflagen für die Landwirtschaft erhöhen. So geht sie noch weiter als der Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Zum Beispiel durch die von 13 auf 15 Prozent geänderte Zielgröße für den bayernweiten Biotopverbund würden weitere rund 80.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen der Nutzung durch die Bauern entzogen. Das entspricht der Fläche von 2.352 durchschnittlichen bayerischen Bauernhöfen.

Diese Vorgehensweise können die ehrenamtlichen Vertreter der bayerischen Bauern nicht verstehen, so der BBV weiter. Sie zeigten sich bei der Tagung in Herrsching schwer enttäuscht, dass sich die gemeinsam mit Alois Glück und den Initiatoren am Runden Tisch in kleinteiliger Arbeit entwickelten Lösungen nur unzureichend im ersten Gesetzentwurf wiederfinden. Die Enttäuschung dominiert auch deshalb, weil der Bauernverband sich in den letzten Wochen konstruktiv in die gesamte Debatte eingebracht hat.

Die Ehrenamtlichen vermissen außerdem ein ausgewogenes Maßnahmenpaket im Sinne des von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Gesellschafts- und Generationenvertrags für Artenschutz und Landwirtschaft. Denn das Ausgestaltungsgesetz berücksichtigt Bereiche außerhalb der Landwirtschaft noch viel zu wenig – und das obwohl sich alle Beteiligten am Runden Tisch einig waren, dass Artenvielfalt nicht nur Aufgabe der Landwirte, sondern der gesamten Gesellschaft ist.

Der BBV will nun die zehn Wochen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens nutzen und seine Kritikpunkte und Anregungen an die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Vertreter der Parteien herantragen. Sie setzen darauf, dass die Abgeordneten als verantwortliche Politiker spürbare Nachbesserungen zum Wohle der Landwirtschaft und der Artenvielfalt auf den Weg bringen.

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht

Das könnte Sie auch interessieren


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Erwin Schneiderbauer

Der Stamm is so dumm wie der Häuptling,

also, und der Häuptling heist Heidl..... noch Fragen

von Hermann Kamm

Keine chance BBV

Der Käse ist gegessen! Es gab schon am runden Tisch keine Chance für uns Landwirte. Als Söder auch noch das Paket rettet die Bienen durchwinkt, ist und bleibt die Landwirtschaft am Arsch. Hauptsächlich wegen den EU Wahlen. Mit Diskussionen kommen wir mit dieser Null tolerierenden Gesellschaft nicht weiter.

von Klaus Fiederling

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Ist gegenwärtig unter den Vorzeichen einer allgemein gern geglaubten „ökologischen Nachhaltigkeit“ nicht jeder Acker, der nicht mehr angebaut wird, der weitaus bessere Acker!? // Unter dem Deckmantel des Artenschutzes wird ein überaus ambitionierter restriktiver Maßnahmenkatalog eingefordert, wo auf der anderen Seite widerläufig von Seiten unseres Staates gegenwärtig zwingend verpflichtend den jeweiligen Bewirtschaftern knallhart die Pflugpflicht auf Bracheflächen im 4jährigen Turnus nunmehr aufokroyiert wird - ohne Wenn und Aber! Auf vielen solcher kleinstrukturierten, ökologisch vernetzten Flächenareale haben sich im Verlaufe der Jahre Strukturen von Kalktrockenrasen etabliert. Wo man bislang insbesondere beim Mulchen eine entsprechende umsichtige Sorgfalt walten ließ, haben sich dort auf Teilflächen u.a. seltene Orchideenarten angesiedelt; nicht nur zur Freude des Bauern. Spaziergänger -gerade die vielen heimischen Orchideenliebhaber- attackieren nun die Bewirtschafter und entwickeln dabei wirklich überhaupt kein Verständnis für die den letzteren obliegenden staatlich verpflichtenden Vorgaben. Nicht zu Unrecht, mit Verlaub! Darf ein Bewirtschafter tatsächlich auf das Verständnis seiner Mitmenschen hoffen, wo er selbst die Sinnlosigkeit eines solchen Tuns ganz eindeutig erkennen muss!? // Mithin haben sich die Bauern also in ihrer medialen Rolle als Prügelknaben der Nation resignierend zu ergeben; schlussendlich auch, weil unsere Administration der ihr obliegenden öffentlichen Aufklärungsverpflichtung NICHT nachkommt! - Denn sie wissen nicht, was sie tun!

von Josef Meier

Hoffen auf Nachbesserung,

die letzten beiden Sätze triefen vor Naivität.

von Wilhelm Grimm

Glück

hat den Bauern kein Glück gebracht !

von Gerhard Steffek

Wertlos!

Wie man sieht ist für MP Söder die Landwirtschaft kein Thema mehr. Interessiert nicht mehr. Bei einem toten Pferd steigt man ab und sucht sich ein Neues!

von Bernhard Kremling

Enteignung

Was da läuft ist die größte Enteignungsaktion die unser Land je erlebt hat. Es gibt eine Partei die hat im letzten Jahr einen Eigentumspakt vorgestellt, und die Bauern vor der Landtagswahl eingelullt. Daran errinnern die sich jetzt aber nicht mehr. Nun werden immer mehr Flächen ihrer Nutzung entzogen, die Grundstückseigtümer(viele sind keine aktive Landwirte mehr) werden somit enteignet. Sie dürfen die Flächen noch behalten aber durch massive Auflagen werden viele Grundstücke deutlich an Wert verlieren.

von Wilhelm Grimm

Das war doch klar ! Aber

schwarz wird genauso wie rot daran scheitern, grün noch grüner überholen zu wollen. Dann wird lieber gleich das Original gewählt. So viel Dummheit hätte ich von der CSU nicht erwartet.

von Karlheinz Gruber

Ich habe mir mal vor ca. 20 Jahren

mit einem Berufskollegen erlaubt, beim Aschermittwoch in Passau ein Protesttaferl in die Höhe zu halten. Aufschrift: Die schwarzen sind nur grüne im schwarzen Pelz!! Nun ja, wäre ich damals nicht noch Mitglied bei den schwarzen gewesen, wäre ich sofort rausgeflogen. So wurde ich nur hinauskomplementiert, mit ziemlichen Angriffen von den Fanantikern. Gab dafür meinen Ausweis ab... Und ich sehe, man ist damals nicht so ganz falsch gelegen. Die Schwarzen wollen nun die Grünen ausstocken. Und das geht nur, wenn diese mehr leisten als die Grünen. Also dann... die nächsten Wahlen stehen an...… immer daran denken. Der Honig vom ums Maul schmieren wird nicht bis zur nächsten Wahl halten.... Die Grünen bekommen anscheinend nun mächtig Konkurrenz von Schwarz. Sehr zu unserem Leidwesen

von Willy Toft

Ob Bio- Verband oder Bauernverband, jetzt sollen doch wohl nicht Enteignungsähnliche .....

Vorgaben und Auflagen auf die Landwirte zukommen? Was nützt es wenn runde Tische, in kleinteiligen Diskussionen mit ihren Ergebnissen auf der Strecke bleiben? Wer so mit uns umgeht, hat die Achtung vor der täglichen, bäuerlichen Arbeit verloren. Ja man beschneidet die Lebensgrundlage der Bevölkerung, aber das wird bei unserem überreichlichen Angebot an Lebensmitteln vergessen. 10 Wochen haben die Protagonisten noch Zeit, einen vernünftigen Konsens zu finden, danach heißt es: "Rettet die Bauern vor den überbordenden Vorschriften"!

von Andreas Dachs

die Politik und die Bevölkerung hat Konsens aufgekündigt

Hat der BBV es noch nicht kapiert, dass Teile der Politik (auch die CSU) und die Bevölkerung den Konsens mit der Landwirtschaft aufgekündigt hat. MP Söder will nur im Mittelpunkt stehen und jede Gelegenheit nutzen um Populisius gegen die Landwirtschaft zu tragen. Die Landwirt mussen den gesellschaftlichen Ungehorsam ausrufen. Nicht mehr mit uns!!!! Überall sollen Schilder stehen, dass die Landwirt an den Rand gedrängt werden. Die Bevölkerung und die Politik will unsere Flächen krallen. Für Neubaugebiete und sonstiges Vergnügen. Aber dies hat der BBV übersehen (wollen?). Daher wundert mich nicht diese Entwicklung! Landwirte wehrte Euch endlich!

von Wolfgang Reiner

Irgendwann

merkt es auch der Bauernverband, dass man uns nur als nützliche Idioten betrachtet.

von Thomas Egolf

Wie heißt es so schön: Wie bestellt, so geliefert!

Und sie wählen sie immer wieder, die die sie die letzten Jahre immer wieder enttäuschen und immer mehr einschränken!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen