Tiertransporte

Bayern: Gericht erzwingt Tiertransporte in Drittstaaten

Das Verwaltungsgericht München stellt klar, dass Veterinäre vor Exporten nur die Gesundheit der Tiere bewerten dürfen – nicht die Tierschutzbedingungen am Zielort. Doch eine Hintertür bleibt.

Seit Monaten schwelt in Bayern der Streit um Zuchtviehexporte. Zunächst hatten einige Landräte ihre Veterinäre angewiesen, keine Bescheinigungen für den Export mehr auszustellen, wenn am Zielort das Tierwohl nicht garantiert ist. Dann legte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) eine Negativliste mit 17 Staaten in Zentralasien, Nordafrika und dem nahen Osten vor, in die ohne Extra-Garantie des Tierschutzes keine Transporte mehr stattfinden sollten.

Rinderzuchtverband Mühldorf hatte geklagt

Alles Schall und Rauch, entschied nun das Verwaltungsgericht München in einem Eilentscheid. Die Amtsveterinäre haben für die Vorzeugnisse ausschließlich die Gesundheit der Tiere zu bewerten, nicht die Tierschutzbedingungen während des Transportes oder am Zielort. Damit folgt das Gericht gleichlautenden Entscheiden in anderen Bundesländern. Der Rinderzuchtverband Mühldorf hat sich somit Vorzeugnisse für 38 Tiere erstritten.

Doch noch eine Hintertür?

Josef Schmid, Chef des Verbands der beamteten Tierärzte in Bayern, sieht dennoch einen Weg, wie die Veterinäre Exporte in Drittstaaten aufhalten können. Denn sie müssen in den Vorzeugnissen ausschließlich Angaben gemäß EU-Recht machen. Viele Drittstaaten fordern für das Geschäft aber weitergehende Infos – zu denen man die hiesigen Veterinäre aber nicht verpflichten kann. „Damit werden die Exporte deutlich erschwert“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ihn.

Umweltminister Glauber wünscht sich nun ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gegen die Tiertransporte in Drittstaaten.

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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Diskussionen zum Artikel

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von Günter Schanné

Langzeittransporte

Aufgrund der seit Jahrzehnten dokumentierten Zustände, die auf langen Tiertransporten und in bestimmten Ländern herrschen, besteht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass der Transport wie auch die Abladung und die Schlachtung unter tierquälerischen Zuständen stattfinden. Transportgenehmigungen in die Länder Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Armenien, Irak, Iran, Kirgistan, Libanon, Libyen, Syrien und die Türkei ignorieren die Anforderungen des Art. 14 EU-TiertransportVO und sind rechtswidrig.

von Gerd Uken

Wie will denn ein beamteter Veterinär in Bayern

vor dem Transport schon wissen ob das Rind abgekalbt nicht doch ge schlachtet wird. Ich verstehe den Sinn nicht?! Der da betrieben wird......

von Gerd Schuette

Da freut sich ein staatlich Bediensteter, daß er gerichtliche Entscheidungen umgehen kann? Das die geltenden Bestimmungen auf den Prüfstand kommen ist das Eine, das jedoch der rechtsstaatliche Weg dorthin von verbeamteten Veterinären ausgehebelt wird ist etwas anderes.

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