Drittlandexport

Bayern verschärft Auflagen für Tiertransporte

Mit einem neuen Erlass erweitert das Bayerische Umweltministerium die Möglichkeiten, dass die zuständigen Behörden lange Tiertransporte auch in das EU-Ausland untersagen.

Anlass seien Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Tiere aus Bayern unter Umgehung der europäischen Tierschutzvorschriften über osteuropäische Mitgliedstaaten weiter in bestimmte Drittländer transportiert werden (top agrar berichtete). Dazu sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: "Rechtsmissbrauch ist nicht hinnehmbar. Bayerns Haltung ist klar: Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden. Mit dem neuen Erlass sollen bewusste Umgehungen des europäischen Rechts verhindert werden. Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen. Sie dürfen nur noch unter engen Voraussetzungen abgefertigt werden. Außerdem erhöhen wir den Druck auf Unternehmen, denen tierschutzwidrige Transporte in entsprechende Drittländer nachgewiesen werden können."

Bescheinigung: Kein Weitertransport in Drittländer

Transportunternehmen müssen zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Das berichtet das Bayerische Umweltministerium. Nur dann sei die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Sollten einem bayerischen Transportunternehmen tierschutzwidrige Transporte in eines der 18 gelisteten Drittländer nachgewiesen werden können, drohe ein Entzug der Zulassung. Bei einem Verdacht auf eine Straftat werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Auch für die Ausstellung sogenannter tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen weiter verschärft. Hier sollen die zuständigen Behörden die Ausstellung in Zukunft dann verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis ersichtlich nur dafür beantragt wird, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern vorsehen, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Das Bayerische Umweltministerium geht eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit den zuständigen Vollzugsbehörden vor Ort bereits seit längerer Zeit gegen Tiertransporte unter fragwürdigen Bedingungen in Drittstaaten vor. Dazu wurde eine Liste mit inzwischen 18 Staaten erstellt, in die gegenwärtig keine Tiertransporte mehr abgewickelt werden sollen. Daneben setzt sich Bayern auch weiterhin für eine nationale Lösung ein. Dazu Minister Glauber: „Kein Land sollte mehr Tiertransporte in Drittstaaten abfertigen, bei denen die europäischen Tierschutzstandards nicht durchgehend bis zum Ziel eingehalten werden können. Hier müssen endlich alle Bundesländer an einem Strang ziehen. Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze.“


Diskussionen zum Artikel

von Eckard Wendt

Bravo, Bayern!

Endlich mal eine gute Nachricht in Sachen Tierschutz. Aber nun kommt es auf die Kontrollen an, die nicht mehr so lasch sein dürfen wie bisher. Auch darf es nicht mehr hingenommen werden, daß übergeordnete Stellen die für die Transportgenehmigungen zuständigen Veterinäre unter Druck ... mehr anzeigen

von Kirsten Wosnitza

Transparenz und Tierschutz gehören zusammen

Es ist gut, dass Bayern die Probleme so klar benennt. Es kann nicht sein, dass deutsche Färsen angeblich mit Endstation Ungarn oder Moskau abgefertigt werden müssen, um von dort nach Besitzerwechsel im anderen LKW auf die lange, unkontrollierte Reise geschickt zu werden. Tiere dürfen ... mehr anzeigen

von N. Förster

Stimme in allen Punkten überein!

Andernfalls stellen wir uns unter tierethischen Aspekten betrachtet selbst ein Armutszeugnis aus. Wie kann man lebende und v.a. leidensfähige Geschöpfe über eine solche Distanz hinweg transportieren und am Ende unter unsäglichen Bedingungen in den Zielländern schlachten? Und das ... mehr anzeigen

von Wilfried Brade

Nur konsequent: Tierschutz endet nicht an der Kreis- und/oder Landesgrenze

Die Aussage: 'Kein Land sollte mehr Tiertransporte in Drittstaaten abfertigen, bei denen die europäischen Tierschutzstandards nicht durchgehend bis zum Ziel eingehalten werden können' sollte Gradmesser für alle sein. Dazu kommt aber noch ein weiterer Fakt: das hochgezüchtete ... mehr anzeigen

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