Bayern: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch schafft Quorum

In Bayern haben sich mehr als 46.000 Menschen für ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Damit ist das dafür notwendige Quorum übertroffen. Nun soll es einen Antrag für ein Volksbegehren beim Innenministerium geben.

In Bayern könnte es ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch geben. (Bildquelle: Atlas)

In Bayern haben sich mehr als 46.000 Menschen für ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Damit ist das dafür notwendige Quorum übertroffen. Nun soll es einen Antrag für ein Volksbegehren beim Innenministerium geben.

Nach den Angaben der Grünen im bayerischen Landtag von Dienstag wurde das notwendige Quorum von 25.000 Unterschriften mit mehr als 46.000 eindeutig übertroffen. Anfang September hatten die Grünen die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der ÖDP, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Landesbund für Vogelschutz gestartet. Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften sollen nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht werden. Anschließend soll dann zeitnah der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium folgen.

„Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben“, sagte der Sprecher des Bündnisses und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Das zeige einerseits, wie wichtig den Menschen der Erhalt der bayerischen Natur und Kulturlandschaft sei. „Andererseits erwächst für uns daraus auch die Verpflichtung, dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, so Hartmann weiter.

„Immer mehr Gewerbeflächen in Bayern verursachen eine zunehmende Verknappung landwirtschaftlicher Flächen, welche in Bayern zu mehr als fünfzig Prozent auf Pachtbasis bewirtschaftet werden“, sagte AbL-Landeschef Josef Schmid. Gerade viehhaltende Betriebe seien auf diese Flächen angewiesen, als Futtergrundlage und für eine ökologisch vertretbare Verwertung von Gülle und Mist. Sie könnten die auf Grund der Verknappung explodierenden Pachtpreise nicht erwirtschaften. Das Volksbegehren gebe nun erstmals die Chance, die für Bauern existenzbedrohende Verschwendung der Lebensgrundlage Boden zu stoppen, so Schmid.

Die Grünen und ihre Partner wollen den Flächenverbrauch in Bayern mit dem Volksbegehren gesetzlich begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Derzeit sind es nach Angaben der Grünen 13 Hektar pro Tag.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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