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Landwirtschaftsausschuss unterstützt Petition für Ausnahmen

Der Bayerische Landtag hat die Petition zur Ausnahme von Bergregionen aus der Pflicht zur streifenförmigen Gülleausbringung positiv beschieden. Nun muss das Landwirtschaftsministerium handeln.

Lesezeit: 2 Minuten

Etappensieg für die Grünlandbetriebe im Alpenvorland: Ihrer Petition, von der Pflicht zur streifenförmigen Gülleausbringung ab 2025 ausgenommen zu werden, wurde gestern vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig positiv beschieden. Damit wird die Petition nun der Staatsregierung zur Würdigung (§80 Abs 3. BayLTGeschO) überwiesen – ein großer Erfolg, wie der an der Petition beteiligte Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) gegenüber top agrar Südplus erklärte: „Die Würdigung ist die zweithöchste Bewertungsstufe, mit der im Durchschnitt nur 3 % der Petitionen beschieden werden. Das ist ein klares Signal, dass der Bayerische Landtag das Anliegen der Landwirte für berechtigt hält. Nun ist das Landwirtschaftsministerium am Zug!“

Ministerium in der Bringschuld

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Das Landwirtschaftsministerium hatte laut Pohl dem Ausschuss im Vorfeld der Abstimmung die Ablehnung der der Petition empfohlen, fand damit bei den Abgeordneten aber kein Gehör. Nun ist es aufgefordert, praxisgerechte Lösungen für die Reduktion von Ammoniakemissionen zu finden, die die speziellen Voraussetzungen der (Berg-)Landwirtschaft im Alpenvorland berücksichtigen. Für Pohl wie für den bei der Petition federführenden Landwirt Rudolf Rauscher ist der wichtigste Baustein der zeitnahe Start von Versuchsreihen am Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum für Milchviehhaltung, Grünland und Berglandwirtschaft Spitalhof in Kempten: „Hier ist die Berglandwirtschaft zuhause, deshalb können auch nur hier praxisnahe Versuche gefahren werden“. Diese Versuche sollten nach Meinung der beiden aber unbedingt mit Praxisversuchen auf Betrieben in den betroffenen Gebieten ergänzt werden.

Auswirkungen auf Futterqualität und Wirtschaftlichkeit gefürchtet

Hintergrund der Petition ist der Zweifel vieler Landwirte im Grünlandgürtel der Alpen, dass die streifenförmige Ausbringung von Wirtschaftsdünger die einzige Möglichkeit ist, um Ammoniakemissionen dauerhaft zu reduzieren. Streitpunkte sind dabei vor allem die Auswirkungen des Verfahrens auf die Futterqualität und der hohe Investitionsbedarf für die Umrüstung bestehender Güllefässer oder die Anschaffung neuer Technik. Wie top agrar Südplus berichtete, wurde die Petition im Rahmen der Agrarschau Allgäu im April 2019 von den Landwirten Rudolf Rauscher und Thomas Fleschhutz an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übergeben. Unterstützt wurden und werden sie dabei unter anderen von dem Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, der FW-Kreisvorsitzenden des Ostallgäus Susen Knabner und der Günzacher Bürgermeisterin Wilma Hofer.

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