Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Pläne der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik deutlich kritisiert. „Es sind zwar erst Vorschläge, aber was EU-Kommissar Hogan plant, steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechungen, die Bauern von Bürokratie zu entlasten und den Regionen mehr Freiheit bei der Gestaltung der Agrarprogramme einzuräumen“, sagte die Ministerin in München.
Sie sieht noch viel Nachbesserungsbedarf. Wenn die Vorschläge Realität würden, kämen laut Kaniber auf die Bauern nicht nur schmerzhafte Mittelkürzungen zu, sondern zudem auch noch erhebliche zusätzliche Auflagen. Das würde der Ministerin zufolge gerade die bäuerlichen Familienbetriebe treffen. Denn die seien schon jetzt oft Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen.
„Weniger Unterstützung bei höheren Auflagen und mehr Bürokratie kann kein faires Angebot für unsere Bauern sein“, so Kaniber. Was Bayern fordere, seien Planungssicherheit, Stärkung der bäuerlichen Betriebe und endlich weniger Bürokratie.
Inakzeptabel ist für die Ministerin deshalb auch die geplante Übertragung zahlreicher politischer Entscheidungsbefugnisse an die EU-Kommission über sogenannte delegierte Rechtsakte. „Das würde der Brüsseler Regelungswut endgültig Tür und Tor öffnen“, so Kaniber. Denn dann könne die Kommission ohne jede Abstimmung mit Parlament oder Mitgliedsstaaten noch weitergehende Auflagen und Detailregelungen erlassen.
Kritik übte die Ministerin auch an den geplanten Kürzungen von 15 Prozent bei den Mitteln für die ländlichen Räume, der sogenannten 2. Säule. Dies sei angesichts der wachsenden Herausforderungen in diesem Bereich nicht akzeptabel, denn: „Wir brauchen ausreichend Finanzmittel, um unsere ländlichen Räume vital und lebenswert halten zu können.“
Den Vorschlag Hogans, die Gelder durch weitere Mittelumschichtungen aus den Direktzahlungen aufbessern zu können, wies Kaniber aber zurück. Das sei lediglich eine Verschiebung, keine Stärkung. Landwirtschaft und ländlicher Raum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn ausreichende Direktzahlungen seien unverzichtbar, um die vielfältigen Leistungen der Bauern für die Gesellschaft zu honorieren. Andernfalls könnten die Landwirte die wachsenden Anforderungen an umwelt- und tiergerechte Erzeugung und die Anpassungen an den Klimawandel nicht bewältigen.
Ausgesprochen positiv sieht die Ministerin dagegen den Vorschlag einer noch stärkeren Umverteilung der Direktzahlungen hin zu den kleineren und mittleren Betrieben. „Das ist eine langjährige Forderung Bayerns und liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Kaniber. Damit sei es nämlich möglich, gerade die von der Gesellschaft gewünschten bäuerlichen Familienbetriebe noch wirksamer zu unterstützen. Auch die vorgeschlagene Obergrenze für Direktzahlungen begrüßte die Ministerin grundsätzlich. Allerdings dürfe dies nicht zu bürokratischen Nachweispflichten von Lohn- und Arbeitskosten auch für kleinere und mittlere Betriebe in Deutschland führen.
