Marianne Hohlmeier (CSU)

EU steuert ab 2020 auf grünen Haushalt zu

In Brüssel stehen die Zeichen auf grün. Nicht nur wegen des guten Abschneidens der Grünen bei EU-Wahlen, sondern auch Von der Leyens "Green Deal" läutet einen Gezeitenwechsel ein

Der in der Nacht zum Dienstag zwischen den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission ausgehandelte EU-Haushalt für 2020 sieht keine Kürzungen beim Agrartitel im letzten Jahr der laufenden Siebenjahresförderperiode vor. Für die Landwirtschaft sind 57,9 Mrd. Euro (+0,9%) vorgesehen, davon 43,38 Mrd. Euro (+0,6%) für die Direktzahlungen sowie die Marktausgaben und die verbleibenden Mittel für die ländlichen Förderprogramme.

Die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushalt 2020 liegen bei 168,7 Milliarden Euro, die Zahlungen belaufen sich auf 153,5 Milliarden Euro.

Ab 2021 müssen sich Europas Landwirte jedoch auf empfindliche Kürzungen einstellen. Denn von der Leyen tritt an, mit ihrem Projekt „Green Deal“ Luft, Wasser und Böden sauberer machen zu wollen.

Neue Prioritäten wie die Befreiung der Meere von Plastikmüll, die Verteidigung der europäischen Außengrenzen sowie eine signifikante Reduzierung von Pflanzenschutzmittel und Düngereintrag in der Landwirtschaft lauten die Signale der neuen EU-Kommission.

Hohlmeier: „Über 21 Prozent des EU-Haushaltes werden im kommenden Jahr in den Klimaschutz investiert"

Im Ringen um den Haushalt 2020 wurde in der letzten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Dienstag der neue Geist von Ursula von der Leyen bereits spürbar. Das neue zusammengestellte Team der EU-Kommission soll am kommenden Dienstag 27. November in Straßburg endgültig gewählt werden. Dienstantritt der neuen EU-Kommission wird dann Sonntag der 1. Dezember sein.

„Über 21 Prozent des EU-Haushaltes werden im kommenden Jahr in den Klimaschutz investiert. Wir haben erreicht, dass die Mittel für klimabezogene Ausgaben um 500 Millionen Euro angehoben werden. Das wird die Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und die europäische Exzellenz-Forschung um ein Vielfaches steigern“, erklärte die Haushaltsberichterstatterin im Europäischen Prlament Marianne Hohlmeier am Dienstag in Brüssel.

Der EU-Haushalt 2020 stelle klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien in Europa und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen, so die CSU-Europaabgeordnete. „Mit insgesamt 900 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa handlungsfähig ist“. so Hohlmeier.

Andresen: „Der grünste Haushalt in der Geschichte der EU“

Und auch die Grünen zeigten sich am Dienstag höchst erfreut, dass der EU-Haushalt auch ein Zeichen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-27) gesetzt hat.

„Das Europäische Parlament hat eine Menge erreicht. Klimaschutz und Jugendprojekte sind fester Teil des EU-Haushalts 2020. Das Europäische Parlament hat unter dem Druck der Grünen/EFA erfolgreich Zukunftsinvestitionen durchgesetzt.

Der EU-Haushalt 2020 wird der grünste Haushalt in der Geschichte der Europäischen Union“, erklärte Rasmus Andresen, als Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion für den EU-Haushalt 2020. Der grüne Europaabgeordnete ist gleichzeitig Mitglied im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Körner: „Mehr Geld für Forschung, Bildung und Klimaschutz läutet Modernisierung ein“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament Moritz Körner sieht die verstärkten Klimaanstrengungen im Haushalt 2020 als Vorgabe für den MFR 2021-27:

„Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten haben am Ende eingelenkt. Das EU-Parlament hat sich für eine zukunfts- und modernisierungsorientiertere Ausrichtung der EU-Ausgaben eingesetzt und diese durch die gesteigerten Ausgaben für Forschung, Bildung und den Klimaschutz auch erreicht“.

Der Rat habe verstanden, dass das neugewählte Europäische Parlament nicht länger bereit sei, die rückwärtsgewandte Politik der Mitgliedstaaten mitzutragen. „Der Rat wird sich auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf ein selbstbewusstes Parlament einstellen müssen“.

Das Parlament konnte sich nach zähen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten in einer Nachtsitzung auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr 2020 mit Mitteln in Höhe 168,7 Milliarden Euro einigen.

Neben Klimainvestitionen sollen besonders junge Menschen stärker gefördert werden. Die Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie die kostenlosen Interrail Tickets für 18-Jährige im Rahmen von DiscoverEU steigen erheblich an.

Im Bereich der Entwicklungshilfe wird Europa im nächsten Jahr verstärkt mehr für die Befreiung der Meere von Plastikmüll unternehmen. Des Weiteren soll den Menschen in Entwicklungsländern mit EU-Geldern einfacherer Zugang zu Energieversorgung vor allem aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

Schreiben Sie Thomas A. Friedrich eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gregor Grosse-Kock

Hoch lebe

Der Sozialismus. Grüner Haushalt, so ein Verkopfter Quatsch. Die Osteuropäer zeigen wohin der Weg geht, Zuckerrüben, Neonic's, Verteilung der EU Gelder, usw, usw. Ordnung wird nicht geschaffen nur weitere wilde Ideen. Geld spielt keine Rolle, auch zerstören von guten Strukturen. Unser Verband ist im Höchsten Maß Schuld, weil keine Kommunikation ist ein Schuldeingeständnis. Ruckwied und Krüsken sind Ungelehrig und sollten gehen. Es hilft nicht nur nach Geld zu schreien, sonden Vertrauen zu Vermitteln und Sachverhalte zu klären, auch für Verbraucher - Vertrauen! Alles verloren!

von Heinrich Esser

Wirklich grün wäre es,

wenn nicht weiter Handelsabkommen abgeschlossen werden, unter denen Unternehmen in Europa zu leiden haben (bis auf die Autoindustrie). Also weniger Import von Billigwaren. Man kann sich nicht CO2-Reduzierung auf die Fahnen schreiben und dann den Handel mit Niedriglohnländern ankurbeln. Regionalität sollte hier einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Nicht nur in der Landwirtschaft.

von Wilhelm Grimm

"Grüner Haushalt"

Verharmlosende Sprache für eine eine wirtschaftsfeindliche und Eigentum vernichtende Politik.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen