FDP: Grün-schwarze Forderungen im Ländle zu Tierwohl-Label sind rechtswidrig

Die FDP im baden-württembergischen Landtag hält den Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum geplanten staatlichen Tierwohl-Label für unausgegoren und lehnt ihn ab. „Der Antrag von Grünen und CDU im Landtag zeigt, dass sie sich im Detail gar nicht mit dem Thema befasst haben.

Klaus Hoher ist Land- und Forstwirt. (Bildquelle: FDP)

Die FDP im baden-württembergischen Landtag  hält den Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum geplanten staatlichen Tierwohl-Label für unausgegoren und lehnt ihn ab.  „Der Antrag von Grünen und CDU im Landtag zeigt, dass sie sich im Detail gar nicht mit dem Thema befasst haben. Die Forderung, in Deutschland anstelle eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels ein verpflichtendes einzuführen, ist schlicht europarechtswidrig“, sagte der Agrarpolitiker der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe wiederholt erklärt, dass eine verpflichtende Tierwohl-Zertifizierung nach Vorbild der europäischen Eierkennzeichnung eben eine einheitliche Regelung der Europäischen Union für den gesamten Binnenmarkt erfordern würde. Zumindest die Landtagsfraktion der CDU hätte sich über diese rechtlichen Rahmenbedingungen informieren können, bevor sie einen solchen Antrag mitträgt.
 
Die FDP sei laut Hoher bereit, über die Ausgestaltung eines vernünftigen Tierwohl-Labels zu diskutieren, „aber wir können einem fachlich unausgegorenen Entschließungsantrag mit europarechtswidrigen Forderungen nicht zustimmen“. Vielleicht sollten Grüne und CDU sich im Landtag besser wieder auf landespolitische Aufgaben konzentrieren, fordert der FDP-Politiker. Dort gebe es in der Koalition genügend ungelöste Baustellen.
 

Artikel geschrieben von

Klaus Dorsch

Redaktionsleiter SÜDPLUS

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