Ab dem 20.10.2020 wird im Europäischen Parlament über die Gemeinsame Agrarpolitik für die nächste Förderperiode abgestimmt. Europaabgeordnete Maria Noichl ist überzeugt, dass nur mit einer großen Mehrheit im Parlament die gemeinsame Agrarpolitik zukunftssicher gestaltet werden kann. Daher appelliert sie an den Rat der Agrarminister und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Am Willen des Parlaments könnt und dürft ihr nicht vorbei!“

Als Verhandlungsführerin für die 146 sozialdemokratischen Europageordneten beschreibt die deutsche SPD-Abgeordnete Maria Noichl die Situation wie folgt:

Klare Vorgaben für Klimagelder

„Als sozialdemokratische Fraktion (S&D) haben wir uns mit den Konservativen (EVP) und den Liberalen (Renew) auf ein Kompromisspaket aus 11 Artikeln geeinigt. So haben wir die Grundzüge der grünen Architektur in Form gegossen. Der Dreiklang - von mindestens 30% Eco-Schemes in der 1. Säule, einer stabilen Konditionalität, welche die einzuhaltenden Grundregeln abbildet, und mindestens 35% für Agrar-Umwelt-Maßnahmen in der 2. Säule - bildet die Basis.

Dabei haben wir sichergestellt, dass ein Transfer zwischen den Säulen jeweils nur im Bereich der Klimagelder vorgenommen werden kann. Kein Klima-Euro darf verloren gehen!

Dem Artikel 87, der Idee der EU-Kommission, durch rechnerischen Klimaschutz zu glänzen, haben wir eine klare Absage erteilt: Zukünftig soll der Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz der GAP auf Grundlage von wissenschaftlichen Berechnungsmethoden klar dargelegt werden. Keine Rechenmanöver, sondern klare Zahlen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, auch für Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, muss das Ziel sein.“

Deckelung der Agrarsubventionen

„Für uns als sozialdemokratische Fraktion steht die „Rote Architektur“ im Mittelpunkt: Die eindeutige Forderung, dass Betrieben, die ihrer Verantwortung gegenüber ihren MitarbeiterInnen nicht gerecht werden, in Zukunft empfindliche Konsequenzen drohen müssen. Nationale Mindestlöhne, Versicherungspflichten und soziale Standards sind unverhandelbar. Jahrzehntlange wurde nur für das gute Einkommen der Unternehmer und Unternehmerinnen in der Landwirtschaft gekämpft. Jetzt sind endlich auch die abhängig Beschäftigten im Fokus.

Was für uns auch wichtig ist: Eine konsequente Kappung der Basisprämie bei 60.000 Euro pro Betrieb, damit die Agrarsubventionen nicht überproportional bei den größten Betrieben landen. Darüber hinaus geht es um eine klare Ausrichtung unserer Agrarpolitik in Bezug auf die neuen Strategien zu Farm-to-Fork und Biodiversität, die die EU-Kommission vorgelegt hat, und das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung.“