Die finalen Verhandlungen auf EU-Ebene zu den Fördermaßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind nach vierjähriger Diskussion in vollem Gange. Nun irritieren neuerliche Aussagen des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans die Agrarbranche. Er wolle die Reformvorschläge zur GAP zurückziehen, da sie nicht umweltfreundlich genug seien.

Bloß kein Stillstand

Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes (LBV), sieht die weiteren Verhandlungen durch die Aussagen von Timmermans gefährdet: „Die Ergebnisse im EU-Ministerrat und Europaparlament zur GAP dürfen in den Verhandlungen des Trilogs nicht durch ideologische Fundamentalkritik torpediert werden. Anderenfalls droht eine weitere Verzögerung der GAP-Reform von 2023 auf 2025 oder noch später. Ein solcher Stillstand wäre völlig unverantwortlich“. Die Landwirtschaft befinde sich seit Jahren in einem Veränderungsprozess hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die bisherigen europäischen GAP-Beschlüsse stellen eine weitere deutliche Verschiebung der Gewichte in Richtung Klima- und Umweltschutz dar. „Wir Landwirte stehen zu einer grüneren Agrarpolitik und sind grundsätzlich für die Einführung von Eco-Schemes“, sichert Rukwied zu. „Deshalb haben wir kein Verständnis für Schwarz-Weißmalerei und populistische Fundamentalopposition gegen demokratische Entscheidungen, die von 27 Agrarministern und vom Europaparlament in der EU-Agrarpolitik getroffen worden sind.“

Agrarreform steht nicht im Widerspruch zum „Green Deal“

Die EU-Agrarreform stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen des „Green Deal“. Doch die Coronakrise habe gezeigt, dass Lebensmittelerzeugung in der EU aufrechterhalten werden muss. So darf der „Green Deal“ laut Rukwied nicht dazu führen, dass die erhöhten EU-Standards und Anforderungen durch zusätzliche Agrarimporte unterlaufen werden. „Ökologie und Ökonomie müssen gemeinsam betrachtet werden“, sagt der Bauernpräsident. Er fordert für die künftige GAP-Förderung EU-weit vergleichbare Mindestanforderungen im europäischen Binnenmarkt ohne nationale Alleingänge.

Die Verhandlungen müssen nun sachorientiert geführt und zügig abgeschlossen werden. Das sei entscheidend für die Landwirte, die dringend Klarheit und Planungssicherheit benötigen. „Wir brauchen eine grüne Architektur mit Augenmaß. Die GAP-Förderung kann und wird Umweltziele mit aufnehmen, darf aber die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für unsere Betriebe keinesfalls aus den Augen verlieren“, fordert Rukwied.